Deutschland

Verfassungsschutzpräsident will Personal gegen Rechtsextremismus aufstocken

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will die Zahl der Mitarbeiter seiner Behörde im Bereich Rechtsextremismus deutlich aufstocken. Die bislang etwa 200 Agenten des Inlandsgeheimdienstes, die sich der Gefahr von rechts widmen, würden im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte Haldenwang der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Thomas Haldenwang als Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungschutz (BfV) im Innenministerium in Berlin am 15. November 2018. Thomas Haldenwang wird neuer Praesident der Verfassungschutz *** Thomas Haldenwang as President of the Federal Office for the Protection of the Constitution BfV in the Ministry of the Interior in Berlin on 15 November 2018 Thomas Haldenwang becomes new President of the Protection of the Constitution

Thomas Haldenwang Bild: imago stock&people

"Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus", sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich "normale Demonstranten" neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei. Dies gelte "nicht nur im Osten".

Mit Blick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: "Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet." Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. 

Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von "extremistischen Teilgruppierungen" zu trennen, sagte Haldenwang. Auch darin lägen "gewisse Erfolge unserer Arbeit".

Haldenwang war im November zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ernannt worden. Der bisherige Vizechef des Inlandsgeheimdienstes folgte auf den umstrittenen Behördenchef Hans-Georg Maaßen.

(afp)

65.000 Menschen zeigten in Chemnitz: #WirSindMehr

Video: watson/Felix Huesmann, Marius Notter, Lia Haubner

Analyse

Wie die Bewegung hinter den Corona-Demos zerfällt

Es war eine Machtdemonstration in der Berliner Sommerhitze. Ende August kletterten mehrere hundert Menschen während der einer der größten samstäglichen Corona-Demonstrationen über die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude. Dann stürmten die Gegner der Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen auf den Bundestag zu, auf die gewählte Vertretung aller Deutschen, einige von ihnen schwenkten schwarz-weiß-rote Reichsflaggen.

Die Bewegung, so schien es, war mächtig wie nie.

Jetzt, rund drei …

Artikel lesen
Link zum Artikel