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#aufstehen soll AfD-Wähler zurückholen – mit Unterstützung von Willi Brandts Sohn

Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" soll nach den Worten ihrer Gründer Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine politisch heimatlose Wähler ansprechen und auch die AfD schwächen. Ziel sei es, linken Wählern, die sich in den bisherigen Parteien nicht wiederfänden, eine Plattform zu bieten, sagte der frühere Linken-Vorsitzende Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Die Bewegung wolle auch "die Wanderung zur AfD stoppen und vielleicht umkehren".

Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, will die neue Bewegung an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Die Spitzen von Linken, SPD und Grünen sehen sie skeptisch – sie fürchten eine weitere Spaltung des linken Spektrums.

Wagenknecht "möchte die gewinnen, die unzufrieden sind, und die tatsächlich jetzt oft das Gefühl haben, sie werden von der Politik nicht mehr gehört, sie werden nicht mehr verstanden, und die aus Wut und Verzweiflung teilweise ihre Stimme tatsächlich solchen Parteien geben", wie sie mit Blick auf die AfD in den ARD-"Tagesthemen" sagte. 

"Ich will keine Rechts-Entwicklung in Deutschland, aber dafür muss es uns gelingen, die Politik zu verändern."

Sahra Wagenknecht

Lafontaine erklärte, die AfD zu stoppen bedeute nicht, ihren Parolen nachzulaufen: "Wir wollen das über die soziale Frage lösen." Über die fremdenfeindlichen Proteste in Chemnitz sagte er: "Der Unmut hat sich nicht in erster Linie durch die Flüchtlingsfrage aufgestaut, sondern durch das Auseinanderfallen der Gesellschaft, durch den Sozialabbau und die dadurch ständig steigende Unzufriedenheit."

Von einem Parkhaus gefilmt – die komplette rechtsextreme Demo in Chemnitz:

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Video: watson/Felix Huesmann, Marius Notter

Bei der Vorstellung mit dabei sind laut Einladung die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die bei der Wahl zur SPD-Chefin Andrea Nahles herausgefordert hat, und der ehemalige Grünen-Vorsitzende Ludger Volmer. Auch der Autor und Dramaturg Bernd Stegemann soll teilnehmen. Vier Wochen nach ihrer Gründung im Internet nähert sich die Zahl der Unterstützer nach Lafontaines Angaben der Marke von 100.000. Vor gut einer Woche waren es demnach bereits mehr als 85.000.

Die Strukturen müssten erst wachsen, erklärte Lafontaine weiter. "Die Bewegung ist ja im Entstehen." Ohne Steuerungsgremium werde man nicht auskommen. Aber: "Wir wollen wirklich auch eine breitere Basis in der Spitze." Er selbst werde nicht in der ersten Reihe stehen, sagte er.

Landesparteitag der Linkspartei am Samstag (12.11.2011) in der Turnhalle in Brebach. Im Bild: Oskar Lafontaine (MDL, Die Linke) mit Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Kurz nach seiner Rede gibt Lafontaine offiziell die enge Freundschaft mit Sahra Wagenknecht bekannt.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine Bild: imago stock&people

Kritik, die Bewegung habe kein politisches Programm, wies Lafontaine zurück. Man wolle höhere Renten, höhere Löhne, bessere soziale Leistungen, keine Kriegseinsätze der Bundeswehr, keine Waffenlieferungen und eine Europapolitik der guten Nachbarschaft: 

"Wenn die Hälfte davon im Bundestag realisiert würde, dann hätten wir eine andere Gesellschaft."

Oskar Lafontaine

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Wagenknecht/Lafontaine-Initiative für einen Fehler. "Eine Bewegung muss von unten heraus entstehen und nicht in einer Partei", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine "polarisiert nicht in der Gesellschaft, sondern sie polarisiert aktuell eher die Linke als Partei. Das halte ich für falsch." Er fügte hinzu: "Ich bezweifle aber, dass sie als Online-Bewegung viel in Gang bringen kann."

Die SPD-Spitze lehnt eine Zusammenarbeit strikt ab. "Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir brauchen ernsthafte Gespräche über ein progressives rot-rot-grünes Bündnis, statt Internetseiten ohne politische Konsequenz."

Das sehen allerdings nicht alle in der SPD so. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung (findest du hier in kompletter Länge) schreiben Sozialdemokraten, warum #aufstehen wichtig ist:

Wir brauchen die Öffnung der Parteien nach außen. Wir sollten die herkömmlichen Strukturen aufbrechen, kooperieren und gemeinsam neu denken, neue Ideen entwickeln und damit neue Möglichkeiten schaffen.Wir begrüßen den Vorstoß durch die linke Sammlungsbewegung #aufstehen und plädieren dafür, dass sich ihr so viele Vertreter*innen der politischen Linken wie möglich anschließen. Eine pauschale Ablehnungshaltung gegenüber #aufstehen, ohne Alternativen anzubieten, und ein Festhalten am "Weiter so" halten wir für ignorant.

Unterzeichnet haben die Erklärung diverse SPD-Politiker, unter anderem auch der Historiker und Publizist Peter Brandt – Sohn von Willi Brandt.

(sg/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • DerTaran 04.09.2018 08:07
    Highlight Highlight Stalinismus statt Nationalsozialismus? Soll das jetzt eine Alternative sein? Wagenknecht ist ja nicht wirklich als Demokratin bekannt.
    Aufstehen gegen Rechtsextremismus ist heutzutage zwingend nötig, aber der Ruck muss durch die gesammte demokratische Bevölkerung gehen.

Der Verfassungsschutz soll die AfD in Ruhe lassen, findet Sahra Wagenknecht – kein Wunder

Es ist zunächst nicht verwunderlich: Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, findet es falsch, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt.

Nicht verwunderlich deshalb, weil Teile der Linken und auch Sahra Wagenknecht selbst über Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Zumindest für Bundestagsabgeordnete der Linken wurde dies 2014 eingestellt. 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Beobachtung des damaligen thüringischen …

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