Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beantwortet am 06.01.2018 in Seeon (Bayern), im Kloster Seeon zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe Fragen der Medienvertreter. Foto: Andreas Gebert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Bild: dpa

Massive Kritik an Dobrindts Asyl-Äußerungen: "Friede vergiftet und zerstört" 

Die Empörung über Alexander Dobrindts Kritik an einer "Anti-Abschiebe-Industrie" war groß. Den CSU-Landesgruppenchef berührt das nicht an, er legt noch einen drauf.Er bezeichnete Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in der "Bild am Sonntag" als Sabotage des Rechtsstaates.

"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten"

Alexander Dobrindt

Für seine Äußerungen bezieht Dobrindt nun massiv Kritik.

Grüne und Linke warfen ihm einen Angriff auf den Rechtsstaat vor. Dabei sei die große Koalition dafür verantwortlich, dass immer noch Personal fehle und viele Asylbescheide mangelhaft seien, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: 

"Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet und zerstört durch Leute wie Dobrindt, die Rechtsradikalismus mit rechten Parolen bekämpfen wollen."

Jan Korte

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die Kritik Dobrindts in der "Welt" dagegen als nachvollziehbar. 

"Die Aussagen von Alexander Dobrindt sind zugespitzt, aber ich kann sie nachvollziehen. Bei rechtsstaatlich verfügten Abschiebungen finden sich oftmals sehr viele, die sie verhindern wollen. Für manche der Beteiligten – nicht für alle! – ist das auch ein Geschäftsmodell geworden."

Thomas Strobl

Kritik an Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan äußerte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer in der "BamS":

"Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten."

Horst Seehofer

Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan schieben die deutschen Behörden seit 2017 nur noch Straftäter und terroristische Gefährder in das Land ab. Die SPD plädiert derweil für neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge trotz ablehnender Bescheide in Deutschland bleiben können. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka sagte der "BamS":

"Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen. Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten. Für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können."

Burkhard Lischka

(pbl/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Schulz mit E schließt Partnerschaft nicht aus. Das Beziehungsmatch zur Bayernwahl

Link zum Artikel

Markus Söder war auf dem Weg zur Spitze – dann machte er einen entscheidenden Fehler

Link zum Artikel

Söders Weltraumvision "Bavaria One" – das steckt dahinter

Link zum Artikel

Dorothee Bär: "Geh' rüber auf Twitter. Da kannst du pöbeln"

Link zum Artikel

Heut so, morgen anders: Im Söderversum ist alles möglich

Link zum Artikel

Markus Söder hängt Kreuze in Behörden und sagt, das sei nicht religiös

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Das? Das ist nur die wohl umfangreichste Schatzkarte aller bisherigen Zeiten

Link zum Artikel

Journalistin macht sich über Enissa Amani lustig – deren Fans starten eine Insta-Hetzjagd

Link zum Artikel

Dieses Rätsel ist so einfach, du wirst es niemals zugeben, wenn du es nicht lösen kannst

Link zum Artikel

An Hitlers Geburtstag legt die Schweiz die Nazi-Elf aufs Kreuz

Link zum Artikel

Böhmermann macht aus "GoT" die "Game of Shows" – mit Gottschalk und LeFloid

Link zum Artikel

Influencerin geht in Neuseeland baden – und wird dafür abgestraft

Link zum Artikel

Sri Lanka: Einheimische Islamisten sollen die Anschläge verübt haben

Link zum Artikel

Ukraine-Wahl: Komiker Selenskyj neuer Präsident

Link zum Artikel

"Game of Thrones": Ein beliebter Charakter lebt noch

Link zum Artikel

PAOK Saloniki wird erstmals seit 34 Jahren Meister – und die Ultras drehen völlig ab

Link zum Artikel

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Diese Schüler-Kampagne wird die AfD so richtig nerven

Es ist offensichtlich, dass sich die AfD vor dem Einfluss der Schulen fürchtet. Genauer gesagt, ging es bisher vor allem um die Lehrer und ihre Rolle gegenüber den Wählern von Morgen Schülern.

Die AfD ist der Auffassung, dass Lehrer die Jugend politisch beeinflussen. In den vergangenen Monaten hat die Partei deshalb in zahlreichen Bundesländern Meldeportale auf den Weg gebracht, bei denen sich der Nachwuchs anonym melden soll, um politischen Einfluss von oben zu melden.

Jetzt kommt neuer …

Artikel lesen
Link zum Artikel