Deutschland
10.05.2018, 15:2710.05.2018, 17:08
Tausende Menschen haben in München gegen die
geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)
protestiert. "Wir demonstrieren laut, aber friedlich", sagte Simon
Strohmenger vom Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen
Polizeiaufgabengesetz", dem zahlreiche Organisationen und Parteien
angehören.
Das sieht das neue Polizeigesetz vor:
Die Polizei sprach am Mittag von rund 10.000 Teilnehmern.
Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im
Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die
Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.
Hier ein paar Eindrücke von der Demo:
Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff
der "drohenden Gefahr" umstritten, durch den die Polizei früher
präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen
kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April
einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die
intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr
umfassen.
Gesichtserkennung läuft bisher ohnehin nicht richtig gut:
(czn/dpa-afxp)
FDP-Chef Christian Linder will den Deutschen "Lust auf Überstunden" machen – und zwar durch steuerliche Vorteile. Dazu fordert seine Partei, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Sprich, Überstunden sollen sich steuerlich lohnen, dann hätte man mehr Bock drauf, länger zu arbeiten, "weil man nicht alles abgibt beim Staat", wie es Lindner formuliert.
