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Massive "Null-Toleranz"-Politik der Behörden – knicken arabische Clans ein?

Die Herausforderung durch kriminelle arabische Clans ist groß. In NRW werden ihnen mehr als 14.000 Straftaten vorgeworfen. Doch massive Polizeiauftritte scheinen die Großfamilien zu verunsichern. 

Dietmar Seher / t-online

Fast im 24-Stunden-Takt melden die Polizeibehörden seit Jahresbeginn Großeinsätze und Razzien gegen kriminelle libanesisch-türkische Clans.

Letzterer war der größte Einsatz bisher. Das Ziel der Behörden: Ein Zeichen setzen, dass in Deutschland der Rechtsstaat das Sagen hat.

Jetzt wird den verantwortlichen Landesinnenministern und -senatoren offenbar klar, dass sie diese massive "Null Toleranz"-Strategie so schnell nicht mehr aufgegeben werden kann. Seit dem Sommer 2018 wenden sie die Taktik in den Brennpunkten an.

Zahlen aus NRW, die das dortige Landeskriminalamt auf einer Fachkonferenz in Essen nannte, scheinen zu belegen: Die Herausforderung durch die abgeschotteten, patriarchalisch geführten Banden ist weit größer als 2018 vermutet.

Ein fünftel aller Clan-Straftaten von Frauen begangen

Ein fünftel aller Clan-Straftaten von Frauen begangen

Nach einem Lagebild, dessen Erarbeitung kurz vor dem Abschluss steht, lastet das LKA den Clans für den Zeitraum der vergangenen zwei Jahre

Jungbluth geht davon aus, dass alleine in NRW inzwischen fast 100 einzelne Familien leben, die sich aus krimineller Tätigkeit finanzieren, teilweise aber auch Sozialleistungen beziehen, wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) einräumte.

Bei einer Polizeiaktion in Hagen flogen in den vergangenen Tagen Manipulationen an Spielautomaten auf, über die die Clans 10,2 Millionen Euro erbeutet hatten. In einem anderen Verfahren geht es um Betrug an älteren Menschen. Bei ihnen melden sich falsche Polizisten, die mit Tricks versuchen, an deren Geld zu kommen.

Dennoch zeigen sich erste Risse, wie Reul sagte.

Die streng abgeschottete Struktur der Clans, die den Rechtsstaat verachten, die Hoheit über die Straßen ihrer Wohngebiete beanspruchen und zum Beispiel Bußgelder zu einem Großteil nicht bezahlen, sei von Unruhe erfasst.

Daniela Lesmeister vom NRW-Innenministerium glaubt, dass das massive Polizeiaufgebot in den betroffenen Bundesländern dazu führt, dass "einige der Clanangehörigen den Niedergang ihrer Geschäftsmodelle kommen sehen". Andere dagegen hofften, dass der verstärkte Fahndungsdruck des Staates bald nachlasse. Lesmeister: "Das wird nicht der Fall sein". Sie deutete an, "unter dem Radar" seien auch verdeckte Ermittler im Clan-Umfeld eingesetzt.

Abschiebungen bringen nichts

Abschiebungen bringen nichts

Sicherheitsbehörden wie die in NRW und Berlin wollen ihre massiven Polizeiauftritte mehr abstimmen. Es ergebe keinen Sinn, eine Verlagerung ins jeweils andere Bundesland zu riskieren. Sie setzen für die Zukunft nicht nur auf die Beschlagnahme von Vermögen aus krimineller Tätigkeit, sondern auch auf Prävention und ein weiteres Aufbrechen der Szene.

In einigen Strafverfahren höre man heraus, dass die Täter "raus aus dem System" möchten, sagte Rechts- und Islam-Wissenschaftler Mathias Rohe.

Rohe unterstützt das Vorgehen der Polizeieinheiten in den letzten Monaten. Er macht aber auch eine versäumte Integration von aus dem Libanon in den 1980er Jahren zugewanderten Flüchtlingsfamilien für die Zuspitzung in vielen deutschen Stadtteilen verantwortlich. Ihnen seien damals Arbeitsplätze und ein klarer Aufenthaltsstatus verweigert worden.

Es gebe auch zahlreiche Unschuldige in den Großfamilien. Sie hätten mit Kriminalität nichts zu tun. Genau diese Menschen, viele Frauen darunter, brauche man "zum Brückenbauen". Rohe berichtet, auch manche Jüngere seien nicht mehr bereit, sich den Strukturen der allmächtigen Familienchefs zu unterwerfen. Allerdings sei unklar, ob dies zu einer Beruhigung der Szene oder einer weiteren Brutalisierung führe.

Über eines sind sich alle Verantwortlichen einig: Rufe nach Abschiebungen bringen nichts. Obwohl bei vielen der Aufenthaltsstatus unklar sei, werde das Mittel wenig helfen. Nach Erkenntnissen des NRW-Landeskriminalamtes sind:

Beide Länder nehmen kaum kriminelle Landsleute zurück. Außerdem: 36 Prozent der Clanmitglieder sind inzwischen Deutsche. 

(Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen)

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