Bild: imago/ferat kocak/montage: watson
Deutschland
Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamts hat offenbar Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Neonazi unterhalten. Das berichten das ARD-Magazin "Kontraste" und des rbb.
In dem Fall geht es um ein Treffen im März 2018. Laut den Recherchen beobachteten damals zwei Beamte einer Sicherheitsbehörde, wie sich der LKA-Mann W. in einer Kneipe in Neukölln-Rudow mit vier Neonazis traf.
Darunter war der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist T. W. und T. seien nach dem offenbar privaten Plausch zusammen im Auto des LKA-Beamten weggefahren.
Besonders brisant daran: T. gilt laut "Kontraste" und rbb als Verdächtiger in einer ganzen Reihe von Brandanschlägen auf die Autos von Lokalpolitikern der SPD und der Linke.
Erfolglose Observationen
Rund sechs Wochen vor dem Treffen zwischen T. und dem LKA-Beamten gab es einen Brandanschlag auf das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak.
Laut Recherchen von "Kontraste" und rbb wurde der Politiker von T. und einem rechtsextremen Hooligan mehr als ein Jahr lang verfolgt. Der Verfassungsschutz und das LKA hätten die beiden über Monate observiert – allerdings ohne Erfolg.
Ermittlungen gegen den Beamten eingestellt
Auf Anfrage des rbb teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit, dass ein erstes Ermittlungsverfahren gegen den Beamten W. eingestellt worden sei. Die Berliner Polizei sagte, es seien gegen den LKA-Mann "keine Disziplinarmaßnahmen erforderlich" erforderlich gewesen.
Viele Fragen in dem Fall sind noch offen. Die Vize-Chefin der Linkspartei, Martina Renner, sagte dem rbb:
"Sollte der LKA-Beamte irgendetwas von Brandanschlagsplänen in Neukölln gewusst haben, sprechen wir von der indirekten Unterstützung mutmaßlicher Rechtsterroristen durch einen Polizisten mittels Strafvereitelung im Amt. Ich erwarte, dass von oberster Stelle interne Ermittlungen erfolgen, um endlich Licht ins Dunkel des skandalträchtigen Berliner Landeskriminalamtes zu bringen."
Quelle: rbb
Auf Twitter schrieb die Abgeordnete: "Das LKA Berlin hat keinen neuen Skandal. Behörde ist der Skandal."
FDP-Chef Christian Linder will den Deutschen "Lust auf Überstunden" machen – und zwar durch steuerliche Vorteile. Dazu fordert seine Partei, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Sprich, Überstunden sollen sich steuerlich lohnen, dann hätte man mehr Bock drauf, länger zu arbeiten, "weil man nicht alles abgibt beim Staat", wie es Lindner formuliert.
