Deutschland
Bild

"Gemäßigte" streiten mit dem rechtsradikalen "Flügel" des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke (im Bild) um die künftige Ausrichtung der Partei. Bild: imago images / Karina Hessland / montage: watson

Höcke greift AfD-Spitze an – die befürchtet Unterwanderung

In der AfD entbrennt der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen heftig: Der Bundesvorstand spricht von Rechtsextremisten, Höcke greift an. Der Vorstand des größten Landesverbandes zerfällt.

Jonas Mueller-Töwe / t-online

Der lange schwelende Richtungsstreit in der AfD wird zum Flächenbrand: Gemäßigte streiten mit dem rechtsradikalen "Flügel" des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke um die künftige Ausrichtung der Partei. Der Vorstand des größten Landesverbandes in NRW zerfällt im Streit, in Bayern greift die Partei den "Flügel" offensiv an – und auch der Bundesvorstand befürchtet eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten. Höcke hingegen geht zum Angriff über und auf Konfrontation mit der Parteispitze.

Scharfe Attacken und Rücktritte

Gleich mehrere Vorkommnisse am Wochenende stürzten die Partei in die Krise: Zunächst traten neun von zwölf Landesvorstandsmitgliedern noch während des Sonderparteitags in Nordrhein-Westfalen zurück. Landes-Chef Helmut Seifen fuhr eine scharfe Attacke auf den "Flügel". Die Anhänger der Strömung seien dabei, die Partei bundesweit zu unterwandern und zu spalten. In entscheidenden politischen Fragen handelten Höckes "willfährige Werkzeuge" nicht im Interesse des Landesverbandes. Der "Flügel" gilt dem Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus.

Da Seifert seinen Co-Vorsitzenden Andreas Röckemann als ein solches Werkzeug Höckes sieht, versuchte er eine Neuwahl des Vorstands zu erzwingen – als das nicht gelang, zerfiel der Vorstand zum Rumpf. Der größte Landesverband mit rund 5300 Mitgliedern steht nun nahezu ohne Führung da, bis Ende des Jahres neu gewählt wird. Bis dahin hat allerdings der "Flügel " dort das sagen – kann aber wohl nicht auf Mehrheiten an der Basis zählen.

AfD Bayern: Flügel ist "Konkurrenz"

Zeitgleich eskaliert die Situation auch in Bayern: Es sei "nicht mehr zu verneinen", dass der "Flügel" in einem Konkurrenzverhältnis zur AfD stehe, zitierte die "Welt am Sonntag" aus einem Beschluss des Schiedsgerichts des Landesverbandes. Ausgangspunkt der Bewertung ist ein dort verhandeltes Parteiordnungsmaßnahme gegen ein Landesvorstandsmitglied.

In dem Beschluss wird festgehalten, Benjamin Nolte habe "erheblich gegen die Satzung der Partei verstoßen, indem er maßgeblich an der Organisation und Fortführung einer mit der Partei konkurrierenden politischen Organisation, nämlich dem Flügel, mitwirkt". Deutlicher kann die drohende Spaltung zwischen den Strömungen kaum formuliert werden. Nolte hatte gefordert die Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen – sie verbietet Mitgliedern zumindest formell die Mitgliedschaft bei rechtsextremen Gruppen wie beispielsweise der Identitäten Bewegung. Die Beschlusslage wird vom "Flügel" aber immer weiter aufgeweicht und unterlaufen.

Unterwanderung durch Rechtsextremisten

Zu allem Überfluss wurde am Wochenende dann auch noch ein internes Schreiben der AfD-Parteispitze an das Bundesschiedsgericht bekannt: Demnach treibt den Vorstand die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten unterwandert werden. Besonders brisant: Das Schreiben betrifft den Fall Doris von Say-Wittgenstein.

Sayn-Wittgenstein wurde kürzlich trotz drohenden Parteiausschlusses erneut zur Landesvorsitzenden von Schlewsig-Holstein gewählt. 2017 war sie mit den Stimmen des "Flügels" sogar fast Bundesvorsitzende geworden. Später wurde ihr Engagement in einem Verein von Holocaust-Leugnern bekannt. Auch sie gilt als Frau des "Flügels". Mit ihrer Kandidatur, so schien es, demonstrierte der Flügel seine Macht in der Bundespartei. Der gemäßigte Kandidat für den Vorsitz, Georg Pazderski, scheiterte – dann übernahm Alexander Gauland , der Höcke und dem "Flügel" nahe steht.

Gauland rät "Flügel" zur Vorsicht

Das bewies am Wochenende auch seine erneute Teilnahme am sogenannten "Kyffhäuser-Treffen" der Gruppe. Dort bat er die rund 800 Teilnehmer, mit öffentlichen Äußerungen vorsichtig zu sein. Die AfD besitze zwar "Mut zur Wahrheit", sie sei aber nicht gegründet worden, um "einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann". Das schienen einige der prominenten Teilnehmer hingegen anders zu sehen.

Andreas Kalbitz, der Brandenburger Spitzenkandidat mit Neonazi-Vergangenheit und rechtsextremistischen Kontakten, forderte einen "Paradigmenwechsel für unser Land" und rief zum "Widerstand" auf. Und der vom Personenkult umgebene Höcke selbst?

Höcke: "Spalter und Feindzeugen"

Der sagte, dass Deutschland für ihn "keine wirkliche Demokratie" sei – und nutzte außerdem seine Redezeit zur Abrechnung mit dem Bundesvorstand und den innerparteilichen politischen Gegnern. Das Landesschiedsgericht in Bayern liege falsch: Der "Flügel" habe ja gar keine Mitgliedsausweise, auch keine Mitgliedsnummern. Deswegen sei der "Flügel" auch keine Konkurrenz zur AfD. Doch "Spalter und Feindzeugen" schadeten der Partei.

Er selbst werde "von einem Landesvorsitzenden in Antifa-Manier" traktiert. Gleiches gelte für einen "parlamentarischen Geschäftsführer". Dem Bundesvorstand warf er reine Machtpolitik vor. Nach den Landtagswahlen werde er sich mit Hingabe dem neuen Bundesvorstand widmen. "Ich kann Euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird." Bundesvorsitzender Jörg Meuthen war in diesem Jahr nicht zum Treffen am Kyffhäuser erschienen – er warb für Unterstützung bei den Parteiausschlussverfahren.

(mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP)

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de.

20 Menschen, die an moderner Technik scheitern

Kein Trinkgeld? Du bist nicht pleite, sondern geizig

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Peinliche Witze im ZDF-"Fernsehgarten": Was hinter Mockridges Auftritt stecken soll

Link zum Artikel

Erzieherin: "Was viele Kollegen in Kitas tun, ist eigentlich Kindesmisshandlung"

Link zum Artikel

Segler-Paar über Gretas Segelreise: "Als würde man sich in eine Rakete setzen"

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Zlatko ist raus – warum er scheiterte und was er über Jürgen sagt

Link zum Artikel

Wie Salihamidzic die Transfers des FC Bayern vergeigte – und die Spieler dies ausnutzten

Link zum Artikel

Greta Thunberg liest auf dem Segelboot "Still" – was das über sie aussagt

Link zum Artikel

"Promi BB": Kollege von Bewohnerin stirbt – so wird Janine vom Tod erfahren

Link zum Artikel

Zuschauer stellt Höcke NPD-Frage – bei seiner Antwort schmunzelt er

Link zum Artikel

Warum der FC Bayern derzeit an sich selbst scheitert – und was das mit Sané zu tun hat

Link zum Artikel

Kuss bei "Promi Big Brother" war peinlich? Von wegen: Hier kommt Stalker Joey Heindle

Link zum Artikel

BVB-Doku auf Amazon zeigt Trauma des Anschlags – so nah waren wir noch nie dran

Link zum Artikel

PR-Desaster Sané: Ex-Bayern-Coach Hitzfeld kritisiert die Bosse

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Grotten-Foto – und muss nach Shitstorm den Beitrag ändern

Link zum Artikel

Perisic richtet Worte an Sané – und erklärt, was er nach dem Bayern-Anruf tat

Link zum Artikel

Warum Whatsapp für das iPhone massiv überarbeitet werden muss

Link zum Artikel

FC Bayern stellt Perisic auf Instagram vor – viele Fans sind wütend

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Beliebter Kandidat sollte keine Sendezeit bekommen

Link zum Artikel

Sané-Ersatz: Warum der FC Bayern mit Perisic alles richtig gemacht hat

Link zum Artikel

"Steh da wie ein Spacko" – Lena Meyer-Landrut kotzt sich bei ihren Fans aus

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Sat1 zieht Konsequenzen für alle aus Regelverstoß

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

AfDler werfen der ARD Manipulation vor – weil sie Wetterkarten nicht verstehen

Mehrere AfD-Politiker werfen der Tagesschau vor, mit ihren Wetterkarten Zuschauer manipulieren und Angst vor der Erderwärmung verbreiten zu wollen. Tatsächlich zeigt der Fall aber nur, dass die Rechtsaußenpolitiker offenbar keine Wetterkarten lesen oder verstehen können. Und sogar der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt (CDU) hat den falschen Manipulationsvorwurf verbreitet.

"Hier soll wohl eine Botschaft vermittelt werden", beginnt der Facebook-Post des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. …

Artikel lesen
Link zum Artikel