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Bild: eckhard stengel/imago

Polizei ermittelt gegen Rechtspopulisten – er habe den Haftbefehl von Chemnitz gepostet

Die Polizei nahm ihn wegen einer Messerattacke auf einen Chemnitzer fest. Bereits am vergangenen Mittwoch haben bislang Unbekannte den zugehörigen Haftbefehl eines verdächtigen Mannes aus dem Irak online gestellt – er kursiert vor allem in rechten Kreisen auf Social Media. Teilweise ist das Dokument vollständig lesbar, mit Anschrift des Verdächtigen und Namen von möglichen Verfahrensbeteiligten.

Unter den Nutzern, die den Haftbefehl verbreiteten, ist offenbar auch der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke aus Bremerhaven.

Timke, der vor seiner Politikerkarriere beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig war, kündigte an, sich im Laufe des Tages zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Eine Festnahme gab es am Mittwochabend nicht. 

Verfassungsschutz stellt AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Nach Recherchen der "Mitteldeutschen Zeitung" ("MZ") können die knapp 1400 Mitglieder ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt sieht demnach nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

Der neue Status gilt laut …

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