May 1, 2020, Munich, Bavaria, Germany: Despite the ongoing Coronavirus crisis, 14 from the militant neonazi group III. Weg demonstrated this May 1st in the Pasing district of Munich, Germany. On the h ...
Polizisten schirmen eine Demonstration von Rechtsextremisten der militanten Gruppierung "der III. Weg" am 1. Mai 2020 in München ab.Bild: www.imago-images.de / Sachelle Babbar
Deutschland

350 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehördern

27.09.2020, 13:5427.09.2020, 14:16

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem Bericht zufolge in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu dem Thema hervor, berichtete die "Welt am Sonntag". Das als vertraulich eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020.

Das BfV fragte dem Bericht zufolge den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa 300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten demnach einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral auswertete.

Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländern meldete laut der "Welt am Sonntag" Hessen. Das dortige Innenministerium erkläre dies damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittelt werde.

July 18, 2020, Munich, Bavaria, Germany: Fight right wing terror from a group that demands justice for the victims and the families of the National Socialist Underground NSU terror cell. After a pause ...
Demonstranten fordern am 18. Juli in München eine Aufarbeitung des NSU-Skandals. Der Polizei werden unter anderem grobe Ermittlungsfehler vorgeworfen.Bild: www.imago-images.de / Sachelle Babbar

In dem Bundesland liefen demnach in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden, schrieb die Zeitung. In elf Fällen seien Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis erfolgt.

Lagebericht des Verfassungsschutz im Oktober erwartet – Seehofer lehnt Studie weiterhin ab

In den vergangenen Monaten hatten immer wieder rechtsextreme Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden für Aufsehen gesorgt. Zuletzt wurde etwa in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei aufgedeckt. In Leipzig steht ein Polizist im Verdacht, ebenfalls als Teilnehmer eines Chats "rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben", wie die Leipziger Polizeidirektion am Freitag mitgeteilt hatte.

Der mit Spannung erwartete Lagebericht des Verfassungsschutzes soll laut "Welt am Sonntag" im Oktober vorgelegt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine von vielen Seiten geforderte Studie zu Rassismus in der Polizei unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass derzeit der Lagebericht erstellt werde. Eine breit angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft soll laut Seehofer jedoch kommen.

(lau/afp)

Grüne und FDP: Autobahnstreit zwischen Parteien eskaliert weiter

Am Donnerstag findet der Koalitionsausschuss statt, bei dem entschieden werden soll, wie die Bundesregierung mit dem Ausbau der Infrastruktur fortfahren wird. Nachdem Umweltministerin Steffi Lemke zuletzt betont hatte, dass keine weiteren Waldrodungen für neue Autobahnen nötig seien, konterte Verkehrsminister Volker Wissing nun. Laut ihm sei es realitätsfern, das deutsche Straßennetz nicht weiter auszubauen.

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