Deutschland
May 1, 2020, Munich, Bavaria, Germany: Despite the ongoing Coronavirus crisis, 14 from the militant neonazi group III. Weg demonstrated this May 1st in the Pasing district of Munich, Germany. On the heels of a rejection of their normal May Day demonstration in Erfurt and the cancellation of the Roland Elstner Mahnwache, the group decided to organize a demo in Munich due to more permissiveness by the city during the Coronavirus crisis. Approx. 150 counterdemonstrators attended with reports of unprovoked attacks by USK police at the scene including against reporters and attempts at press freedom restrictions. III. Weg is the continuation of the banned criminal group Freies Netz Sued in Munich and among its ranks are convicted terrorists such as Thomas Schatt and Karl-Heinz Statzberger. Munich Germany - ZUMAb160 20200501zbpb160065 Copyright: xSachellexBabbarx

Polizisten schirmen eine Demonstration von Rechtsextremisten der militanten Gruppierung "der III. Weg" am 1. Mai 2020 in München ab. Bild: www.imago-images.de / Sachelle Babbar

350 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehördern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem Bericht zufolge in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu dem Thema hervor, berichtete die "Welt am Sonntag". Das als vertraulich eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020.

Das BfV fragte dem Bericht zufolge den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa 300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten demnach einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral auswertete.

Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländern meldete laut der "Welt am Sonntag" Hessen. Das dortige Innenministerium erkläre dies damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittelt werde.

 July 18, 2020, Munich, Bavaria, Germany: Fight right wing terror from a group that demands justice for the victims and the families of the National Socialist Underground NSU terror cell. After a pause due in part to the Coronavirus crisis and political losses from members and associates such as Karl Richter, six from the neonazi NPD party resurfaced at Munich s Rotkreuzplatz with up to 100 counterdemonstrators against them. The party brought back their oeMigration Toetet Migration Kills slogan back during the demonstration and has promised more during August. Among other notables, the small group has had connections to members of Terror Gruppe S. Munich Germany - ZUMAb160 20200718_zbp_b160_020 Copyright: xSachellexBabbarx

Demonstranten fordern am 18. Juli in München eine Aufarbeitung des NSU-Skandals. Der Polizei werden unter anderem grobe Ermittlungsfehler vorgeworfen. Bild: www.imago-images.de / Sachelle Babbar

In dem Bundesland liefen demnach in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden, schrieb die Zeitung. In elf Fällen seien Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis erfolgt.

Lagebericht des Verfassungsschutz im Oktober erwartet – Seehofer lehnt Studie weiterhin ab

In den vergangenen Monaten hatten immer wieder rechtsextreme Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden für Aufsehen gesorgt. Zuletzt wurde etwa in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei aufgedeckt. In Leipzig steht ein Polizist im Verdacht, ebenfalls als Teilnehmer eines Chats "rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben", wie die Leipziger Polizeidirektion am Freitag mitgeteilt hatte.

Der mit Spannung erwartete Lagebericht des Verfassungsschutzes soll laut "Welt am Sonntag" im Oktober vorgelegt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine von vielen Seiten geforderte Studie zu Rassismus in der Polizei unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass derzeit der Lagebericht erstellt werde. Eine breit angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft soll laut Seehofer jedoch kommen.

(lau/afp)

Gewalt gegen Journalisten nach "Querdenken" in Leipzig: Entsetzen und Kritik an Polizei

Zehntausende Menschen demonstrieren in Leipzig gegen Corona-Maßnahmen. Nach der vorzeitigen Auflösung der Versammlung eskaliert die Lage, Teilnehmer griffen Journalisten, Gegendemonstranten und Polizisten an.

In Leipzig hatten am Samstag mindestens zehntausende Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Die Polizei spricht von 20.000, die Initiative "durchgezählt" kommt auf mindestens 45.000 Teilnehmer. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz zwar größtenteils friedlich. Doch die meisten Menschen trugen keine Mund-Nasen-Bedeckung und hielten auch den Mindestabstand nicht ein. Die Stadt Leipzig erklärte die Veranstaltung daraufhin für …

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