Am Dienstag wurde ein Lagebericht zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei der Polizei veröffentlicht.Bild: imago images / U. J. Alexander
Deutschland
Wenn Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden
durch rechtsextremistische Handlungen auffallen, finden sich nach
bisherigen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nur selten Hinweise
auf Kontakte zu Organisationen der rechten Szene. Das geht aus einem
Lagebericht zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Polizei, Zoll
und Geheimdiensten hervor.
Der Bericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, listet
zwischen Januar 2017 und März 2020 insgesamt 319 Fälle in den Ländern
und 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden des Bundes auf. In
zwei der erfassten Fälle stellte sich heraus, dass sich ein Beamter
als Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation angeschlossen
hatte. Zweimal wurden Kontakte zu solchen Gruppierungen nachgewiesen.
In den meisten Verdachtsfällen ging es um radikale Äußerungen oder
die Nutzung entsprechender Symbole, Parolen oder Bilder in Chats oder
sozialen Medien.
Der Lagebericht zeige, dass über 99 Prozent der Polizeibeamten
"fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es bedeute auch, "dass wir
kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben".
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas
Haldenwang, sagte, seine Behörde werde die einzelnen Fälle nicht
isoliert betrachten, sondern wolle aufklären "ob wir vernetzten
Rechtsextremisten gegenüberstehen, die ihre Verbindungen ausbauen".
Er könne in der Bundespolizei "keine rechtsextremen Netzwerke
erkennen", betonte der Präsident der Bundespolizei, Dieter
Romann.
(hau/dpa)
Spionage – es ist wohl eines der Felder, in denen sich Kreml-Chef Wladimir Putin besonders gut auskennt. Er selbst arbeitete Jahre lang für den sowjetischen Geheimdienst. Auch jetzt, an der Spitze des Landes, weiß er, die Macht des Abhörens und Ausspähens für sich zu nutzen. Sogar in Deutschland, wie Expert:innen warnen.
