Die Grünen-Politiker Roth und Özdemir. Bild: Getty/imago images / ZUMA Press
Bestürzung nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth
Politiker haben mit Bestürzung auf die Morddrohungen
gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth reagiert.
- "Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
- Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte auf Twitter: "Wir müssen gemeinsam für Rechtsstaat und Demokratie einstehen. Mit aller Kraft gegen den Hass vor allem für die, die keinen Schutz haben."
- Linken-Chefin Katja Kipping schrieb: "Solidarische Grüße über alle Parteigrenzen hinweg an Cem Özdemir, Claudia Roth und all jene, die im Alltag bedroht werden."
Morddrohungen gegen Özdemir und Roth
Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten berichtet, dass
Özdemir als erster Name auf einer Todesliste stehe. Das habe Ende
Oktober eine Gruppe namens "Atomwaffen Division Deutschland" in einer
E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten
geschrieben. Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie sei
auf Platz zwei.
Eine rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division" (AWD) gibt
es in den USA. Das Bundeskriminalamt verwies am Samstag allgemein auf
eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion
vom Juli 2018. Darin hieß es, nach vorliegenden Erkenntnissen ergäben
sich keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der "Atomwaffen Division"
um eine terroristische Vereinigung handle. Weiter hieß es:
"Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau."
Der 53-jährige Ex-Grünen-Chef Özdemir gab die Droh-Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Er wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält seit längerem Personenschutz.
(ll/dpa)
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