BKA: Haftbefehle gegen Hunderte Rechtsextremisten noch offen

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BKA: Haftbefehle gegen Hunderte Rechtsextremisten noch offen

Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten aus der rechten Szene. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mit.

• Konkret gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres mit Haftbefehl gesucht wurden. Die Zahlen für offene Haftbefehle seien an einem Stichtag ermittelt worden, berichtet Spiegel Online.
• Der überwiegende Teil der Haftbefehle beziehe sich auf Delikte wie Diebstahl, Betrug oder Beleidigung, teilte das BKA mit.
• Zwölf Haftbefehle seien wegen politisch rechts motivierter Gewaltdelikte und weitere 98 wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation ausgestellt worden. Darunter falle etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.
• Offene Haftbefehle wegen einer terroristischen Tat habe es nicht gegeben.

Voraussichtlich im Mai wollen die Ermittler über die weitere Entwicklung mit aktuellen Zahlen berichten.

Laut Spiegel Online sind in Deutschland etwa 4000 Haftbefehle gegen Islamisten offen, darunter seien überwiegend Personen aus dem Ausland.

Gegen Personen aus der linken Szene seien etwa 150 Haftbefehle offen.

(ll/dpa)