Deutschland
May 25, 2019 - Dortmund, Nordrhein Westfalen, Germany - The 1933-1935 German flags waved by neonazis in Dortmund, Germany. Prior to the European Elections, the neonazi party Die Rechte (The Right) organized a rally in the German city of Dortmund to promote their candidate, the incarcerated Holocaust denier Ursula Haverbeck. The demonstration and march were organized by prominent local political figure and neonazi activist Michael Brueck (Michael Bro¼ck) who enlisted the help of not only German neonazis, but also assistance from Russian, Bulgarian, Hungarian, and Dutch groups with the final tally ranging from 180-250. The police reported various incidents, including forbidding the use of a banner with former President of Iran Ahmadenijad, who the group states is an ally. Later, the parade was stopped due to the use of â€oehere we PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAb160 20190525_zbp_b160_091 Copyright: xSachellexBabbarx

Neonazis bei einer Demonstration in Dortmund. Bild: imago images / ZUMA Press/Sachelle Babbar

Niedersachsens Innenminister will ein Frühwarnsystem für rechtsextreme Gefährder

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius eine intensivere Beobachtung der rechten Szene. Als Vorbild soll einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge ein System dienen, das bislang zur Bewertung islamistischer Gefährder genutzt wird.

Nach Angaben von Pistorius wollen die Innenminister der SPD-geführten Länder in dieser Woche darüber beraten, wie sich das System auf Rechtsextreme übertragen ließe. Das Ziel ist demnach eine Art "Frühwarnsystem", mit dem Gefährder schnell erkannt werden sollen.

14.05.2019, Niedersaechsischer Landtag, Hannover, Sitzung des Niedersaechsischen Landtages im Plenarsaal zum Niegersaechsichen Polizei Gesetz, im Bild Boris Pistorius (SPD, Innenminister Niedersachsen) bei seiner Rede Niedersaechsischer Landtag NPoG *** 14 05 2019, Niedersaechsischer Landtag, Hannover, Session of the Niedersaechsischer Landtag in the plenary hall of the Niegersaechischen Polizei Gesetz, Boris Pistorius SPD, Minister of the Interior of Lower Saxony during his speech of the Niedersaechsischer Landtag NPoG

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Bild: imago images / Joachim Sielski

Pistorius fordert Beobachtung der AfD

"Operativ passen wir die Schwerpunkte der neuen Gefährdungslage an", sagte Pistorius der Zeitung – und kritisierte eine Verschiebung in der öffentlichen Debatte, die auch zum Erstarken rechtsextremer Gruppen geführt habe. "Dinge, die noch vor zehn Jahren unsagbar gewesen wären, werden heute in Teilen der Politik ausgesprochen. Dabei werden Grenzen überschritten, Grundwerte wie die Menschenwürde infrage gestellt oder klar rassistische Gedanken geäußert." Explizit nannte er die AfD. Sie entwickle sich "seit einiger Zeit eindeutig in eine verfassungsfeindliche Richtung", erklärte Pistorius uns sprach sich für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz aus.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben - später widerrief er sein Geständnis.

(fh/dpa)

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