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Bild: dpa/watson-montage

Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft im NSU-Prozess verurteilt – Revision angekündigt

11.07.18, 09:59 12.07.18, 08:19

sarah serafini/watson.ch

Einer der größten Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik ist zu Ende: Beate Zschäpe, Mitglied der rechtsextremen und terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), trat zum letzten Mal vor den 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgericht. Nach fünf Jahren mit 437 Verhandlungstagen erging am Mittwoch das Urteil.

Das Oberlandesgericht München verurteilte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als Mittäterin wegen Mordes in zehn Fällen zu lebenslanger Haft. Die Sicherheitsverwahrung wurde nicht festgestellt, die besondere Schwere der Schuld wurde durch das Gericht festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung zwar möglich, gilt jedoch als unwahrscheinlich. 

Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss allerdings vom Bundesgerichtshof überprüft werden: Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer am Mittwoch an, Revision gegen das Urteil einzulegen.

Zschäpes Pflichtverteidigerin Anja Sturm kritisierte zudem, das Urteil sei schon lange beschlossene Sache gewesen. Der Vorsitzende Richter habe am Mittwoch ein wenig den Eindruck vermittelt, dass "das Urteil seit sehr langer Zeit feststand". Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, dem Richter bei der Urteilsverkündung zu folgen. Zudem sei die Begründung "ausgesprochen dünn".

Neben dem Urteil für Zschäpe wurden auch die anderen Angeklagten des NSU-Prozess zu Haftstrafen verurteilt:

Auch ein Nebenklage-Vertreter hat angekündigt, eine mögliche Revision gegen die Verurteilung zweier Mitangeklagter zu prüfen. Die Urteile gegen die NSU-Helfer Ralf W. und André E. seien "nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde", sagte Anwalt Mehmet Daimagüler nach der Urteilsverkündung dem Bayerischen Rundfunk. "Die werden wir uns mal anschauen."

Daimagüler kritisierte gleichzeitig das in seinen Augen zu harte Urteil gegen den dritten Mitangeklagten Carsten S.; der wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. "Ich bin explizit enttäuscht, dass der nochmal einfahren muss", sagte Daimagüler. "Dieser Mann hat entscheidend zur Aufklärung beigetragen, er hat vor langer Zeit mit der Szene gebrochen."

Der NSU-Prozess – ein Rückblick

In dem NSU-Prozess geht um zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Und vor allem geht es um die Frage: Funktioniert der deutsche Rechtsstaat?

Die Taten

Eine Gedenktafel in München erinnert an die Opfer Bild: dpa

Die Angeklagten

Hauptangeklagte im Prozess ist Beate Zschäpe. Sie soll Gründungsmitglied des NSU gewesen sein und zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den inneren Kern der terroristischen Nazi-Gruppe gebildet haben.

Mit diesen Bildern fahndete die Polizei nach Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos (v.l.n.r.) Bild: dpa

Mundlos und Böhnhardt begingen am 4. November 2011 mutmaßlich Suizid und steckten ihr Wohnmobil in Flammen. Beate Zschäpe wurde wenige Tage später verhaftet, nachdem sie das Wohnhaus des NSU in Zwickau in Brand gesetzt hatte. Zschäpe wird zur Last gelegt, an den Morden von zehn Menschen, an dem Nagelbomben-Anschlag in Köln und an diversen Raubüberfällen beteiligt gewesen zu sein. Außerdem soll sie zur Vernichtung von Beweismitteln vorsätzlich Brand gestiftet haben. 

Die Mitglieder des NSU in einem Wohnwagen, vermutlich um 2004 Bild: Bundeskriminalamt / dpa

Mitangeklagt sind André E., Holger G., Carsten S. und Ralf Wohlleben. Sie sind oder waren allesamt der Neonazi-Szene in Deutschland zuzuordnen und fungierten als Unterstützer des NSU-Trios.

Kontroverse um Beate Zschäpe

Welche Rolle spielte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im NSU? Ist sie Mittäterin oder Statistin? Das ist die wohl wichtigste Frage, welche die Richter am Oberlandesgericht klären müssen. 14 Jahre lang lebte die heute 42-jährige Zschäpe mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund. Die Bundesanwaltschaft sieht sie als "eine aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Gruppierung, die ihre Taten in einer aufeinander abgestimmten Arbeitsteilung verübte".

Beate Zschäpe Bild: dpa

Zschäpe hingegen stellte ihre Rolle stets als unwichtig und nebensächlich dar. Nachdem sie im Gerichtssaal zwei Jahre lang eisern geschwiegen hatte, äußerte sie sich im Dezember 2015 erstmals über eine von ihrem Anwalt verlesene Erklärung. Darin bestritt sie, Mitglied des NSU gewesen zu sein. Den Angehörigen der Opfer sprach sie ihr Mitgefühl aus. Ein halbes Jahr später verlas sie dann zum ersten Mal selbst eine Erklärung im Gerichtssaal, in der sie sich von "nationalistischem Gedankengut" distanzierte. 

Die Bundesanwaltschaft fordert für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung.

Die Spuren in die Schweiz

In der ausgebrannten Wohnung des NSU-Trios in Zwickau fand die Polizei eine tschechische Armeepistole – Typ Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter. Schnell konnte festgestellt werden, dass es sich um die Tatwaffe von allen zehn NSU-Morden handelte. Sie stammte aus der Schweiz. 1993 hatte sie ein tschechischer Händler, der in Derendingen Solothurn ein Waffengeschäft führte, importiert. 1996 soll sie ein ehemaliger Primarlehrer in Bern erworben haben.

Über einen Militärdienst-Kollegen des Lehrers soll die Waffe nach Ostdeutschland gelangt sein. Im Milieu von organisierter Kriminalität und der Neonaziszene in Jena gelangte die Pistole schließlich in die Hände des NSU-Trios. Weil ihnen kein direkter Kontakt zum NSU nachgewiesen werden konnte, wurden die Verfahren gegen die beiden Schweizer eingestellt.

Ein Bild der Pistole Ceska 83, 7.65 mm Browning, 1.Tatwaffe der

Die Pistole: eine Ceska 83, 7,65 Browning mit Schalldämpfer. dpa

Unklar ist die Rolle von Ralf Marschner. Er lebte bis 2007 in Zwickau und verließ die ostdeutsche Stadt wenige Monate nach dem letzten NSU-Mord. Marschner galt als Größe in der rechtsextremen Szene Zwickaus. Gleichzeitig lieferte er von 1992 bis 2002 als sogenannter V-Mann für den deutschen Verfassungsschutz Informationen über die Neonazi-Szene. Seit 2009 lebt Marschner im St.Galler Rheintal. Er wird verdächtigt, enge Kontakte zum NSU-Trio unterhalten zu haben. Trotz eines seit 2012 geltenden Haftbefehls liefert ihn die Schweiz nicht an Deutschland aus – weil die ihm gemachten Vorwürfe hierzulande höchstens mit einer Buße geahndet werden können.

Ungereimtheiten

Nach dem Auffliegen des NSU-Trios im Jahr 2011 wurde immer wieder harsche Kritik an den Behörden laut. So sei es unverständlich, wieso die Ermittler bei der Aufklärung der neun Morde dem Verdacht auf Rechtsterrorismus nicht nachgegangen seien. Hinweise in diese Richtung habe es genug gegeben. 

Außerdem stellte sich heraus, dass das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seit Jahren observiert wurde und sich in ihrem Umfeld mehrere V-Männer bewegten. Viele fragten sich, warum der NSU so lange so unbemerkt morden konnte. 

Auch bei der Sicherstellung von Beweismitteln kam es zu seltsamen Vorgehensweisen. So wurde das Wohnmobil, in dem sich Böhnhardt und Mundlos mutmaßlich selbst erschossen hatten, vom Tatort entfernt, ohne dass vorher eine kriminaltechnische Untersuchung vorgenommen wurde. Ob bewusst oder unbewusst; damit wurden wichtige Spuren vernichtet.

Ebenfalls für Schlagzeilen sorgte die Aktenvernichtung im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Nur wenige Tage nach der Verhaftung von Zschäpe wurden Akten geschreddert, die wichtige Hinweise auf das Umfeld des NSU-Trios hätten geben können. 

Das findet der Experte

Der freie Journalist Tom Sundermann hat den NSU-Prozess fünf Jahre begleitet und saß an knapp 300 Tagen selbst als Beobachter im Gerichtssaal. 

Tom Sundermann twitter/tom sundermann

Herr Sundermann, wie ist es überhaupt möglich, bei einem solchen Monster-Prozess den Überblick zu behalten?
Es ist wahnsinnig schwer und geht nur, wenn man ein umfangreiches Archiv führt. Ich habe immer wieder Dinge nachgeschlagen und mich auf jeden Prozesstag vorbereitet, um am Ball zu bleiben.

Warum ist der Prozess so bedeutsam?
Für Deutschland stellt der Prozess eine Bewährungsprobe dar. Denn bei den Ermittlungen der NSU-Anschlägen hat der Staat damals komplett versagt, obwohl es viele Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv gab und obwohl sich im Umfeld des NSU ein Dutzend V-Männer getummelt haben. Man kann es nicht sicher sagen, aber es besteht immer noch der Verdacht, dass man damals die Informationen hätte zusammenführen können. Darum ist es jetzt für die Hinterbliebenen der Opfer eine wichtige Vertrauensprobe. Sie müssen sehen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert. 

"In den letzten Jahren ist für mich der Inhalt der Anklageschrift mit dem Bild, das ich mir von Zschäpe machen konnte, weitgehend kongruent geworden."

Und das gelingt?
Zwar sind in einem Gerichtsprozess die Möglichkeiten limitiert. Denn es geht darum, die juristischen Aspekte zu beantworten. Es muss entschieden werden, ob die Angeklagten als unschuldig oder schuldig zu bekennen sind und welche Strafe ausgesprochen werden muss. Doch innerhalb dieser Möglichkeiten haben die Münchener Richter mit Akribie gearbeitet. 

Warum hat der Prozess fünf Jahre lang gedauert?
Einerseits wegen dieser eben erwähnten exzessiven Beweiserhebung. Andererseits wegen der Verschleppungsmanöver der Verteidigung. Es wurden etliche (ob es Hunderte waren, weiß ich nicht) von Beweisanträgen gestellt, mit denen die Glaubwürdigkeit von Zeugen geprüft oder neue Fakten eingeführt werden sollten. Zuletzt gab es ein Hick-Hack um das psychiatrische Gutachten von Beate Zschäpe. Außerdem hat nur schon das Abhalten der Plädoyers ein Jahr gedauert.

"Dann setzte sie ihr Pokerface auf, reagierte selbst auf krasse Fotos mit Eiseskälte."

Wie haben die Richter diesen Verschleppungsmanövern Stand gehalten? 
So wie ich das beobachtet habe, sehr gut. Der vorsitzende Richter Manfred Götzl hat sich mit einer Engelsgeduld alle Beweisanträge angehört, sie zur Kenntnis genommen und darüber entschieden.

Welches Bild konnten Sie sich in den letzten Jahren von der Hauptangeklagten Beate Zschäpe machen?
Es war interessant, wie sich das Bild gewandelt hat. Zu Beginn gab sie sich unnahbar, ließ sich von ihren Anwälten abschirmen. Dann setzte sie ihr Pokerface auf, reagierte selbst auf krasse Fotos mit Eiseskälte. Mehr und mehr war aber spürbar, dass sich hinter dieser Fassade eine sehr selbstbewusste Frau steckt, die mit Männern auf Augenhöhe verhandelt. Im Gericht hat sich das gezeigt, in der Art und Weise, wie sie mit ihrem Anwaltsteam umgegangen ist. Sie hat ihnen klar diktiert, wie sie es haben wollte. Als diese nicht mitmachten, reichte sie Strafanzeige ein. In den letzten Jahren ist für mich der Inhalt der Anklageschrift mit dem Bild, das ich mir von ihr machen konnte, weitgehend kongruent geworden. 

"Die Frage, die bleibt ist, wer den NSU vor Ort an den jeweiligen Anschlagsorten unterstützt hat."

Welche Fragen werden auch nach der Urteilsverkündung offen bleiben?
Die größte und wichtigste Frage, die bleibt ist: Wie hat der NSU seine Opfer ausgesucht? Das Trio besaß eine Liste mit 10.000 Adressen. Man möchte wissen, warum und wie sie die Personen ausgesucht haben. Die andere Frage ist, wer den NSU vor Ort an den jeweiligen Anschlagsorten unterstützt hat. 

Auf die Frage, wie groß das Netz des NSU war, wird es also nach wie vor keine Antwort geben?
Man kann es nur erahnen. Für die Bundesanwaltschaft sind Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die Haupttäter. Doch die Nebenkläger sehen es anders. Sie sagen, es habe weitere Mitglieder gegeben. Derzeit laufen noch neun weitere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer des NSU. Sie sollen Wohnungen vermietet, Sprengstoff beschafft oder Ausweise besorgt haben. Ob diese Verfahren nach dem NSU-Urteil stillschweigend eingestellt werden oder ob Anklage erhoben wird, bleibt derzeit eine offene Frage.

(Mit Material von dpa)

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