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Rot markierte Personen: Eine Szene aus dem Video des "Zentrums für politische Schönheit" zu ihrer "Soko Chemnitz". Im Original sind alle Gesichter zu erkennen. Bild: screenshot
Unter dem Motto "Erkennen Sie Ihren Arbeitskollegen" fordert das sogenannte Zentrum für politische Schönheit (ZPS) auf, Teilnehmer der Chemnitzer Demonstrationen vom August und September dieses Jahres zu melden. Dafür wollen die Aktivisten "3 Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen" ausgewertet haben.
Die linken Aktivisten gehen sogar noch einen Schritt weiter: Unternehmen sollen Teilnehmer der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz entlassen. Man biete arbeitsrechtliche Beratung für Unternehmen, heißt es auf der Internetseite.
Das Zentrum für politische Schönheit ist bekannt für kontroverse Aktionen, die auch in der linken Szene zum Teil heftig kritisiert werden. Zuletzt hatten die Aktivisten bundesweit Schlagzeilen gemacht mit dem Bau eines Holocaust-Mahnmals in der Nachbarschaft von Björn Höcke. Morddrohungen an Organisatoren waren die Folge.
In Chemnitz gibt es den Angaben zufolge auch ein Büro der "Soko Chemnitz", in dem Hinweise entgegengenommen und auch Belohnungen ausgezahlt werden sollen.
Ziel sei es, "den Rechtsextremismus 2018 systematisch" zu erfassen und unschädlich zu machen.
Auf der Seite heißt es, es würden "1.524 Drückeberger vor der Demokratie" vorgestellt. Das ist allerdings irreführend. 15 Personen sind unverpixelt zu sehen mit Belohnungen für Hinweise. Andere werden mit abgekürztem Namen aufgeführt, aber mit Balken über dem Gesicht oder dem Hinweis "Foto folgt". Das Zentrum könnte auch eine viel kleinere Datenbank haben und mit der vorgeblich großen Zahl der Aktion noch mehr Wirkung verleihen wollen.
Abgebildeten Personen wird ein Formular angeboten, um ihr Bild entfernen zu lassen. Dazu sollen diese die Teilnahme an den Demonstrationen bereuen und eine "Verpflichtungserklärung" unterschreiben, die eine lange Liste von Verhaltensregeln aufführt und im Kern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eine Distanzierung von Extremismus und Hetze fordert. Verlangt wird auch, Kollegen, Auszubildende oder sonstige Betriebspartner nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer Herkunft zu diskriminieren.
Diskriminierungsvorwürfe werden nun jedoch auch gegen das "Zentrum für politische Schönheit" laut. Einzelne Nutzer sehen in der Aktion auch eine Kritik an der groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung der Polizei Hamburg nach den G20-Krawallen. Das "Zentrum für politische Schönheit" gibt auch vor, "computergesteuerte Gesichtserkennung" eingesetzt zu haben und versteht die Aktion als Empfehlung, "diese legalen Technologien unverzüglich zu verbieten".
Die Aktivisten hatten für den 3. Dezember bereits eine Aktion angekündigt – mit dem Hinweis, unter Berufung auf die Freiheit der Kunst noch keinen Prozess verloren zu haben.
Die rechtspopulistische Gruppe "Pro Chemnitz" ruft bereits unter ihren Anhängern zu Spenden für Betroffene möglicher Rechtsstreitigkeiten mit "Political Beauty" auf. Das Land Sachsen hat gegenüber der "Freien Presse" erklärt, die Aktionskünstler abzumahnen. Auf der Seite werde unzulässig das Logo der sächsischen Standortkampagne "So geht sächsisch" verwendet.
Dieser Artikel ist zuerst auf t-online erschienen.
Video: watson/Felix Huesmann, Lia Haubner
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