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A person holds a placard reading

Bild: Michaela Rehle/dpa

"Sie war eine überzeugte Nationalsozialistin" – die Reaktionen zum Zschäpe-Urteil

Am Mittwoch sind nach fünf Jahren Verhandlung in München die Urteile im NSU-Prozess ergangen. 

Das Urteil, die Begründung und die Reaktionen. 

Der Schuldspruch

Das Urteil erläuterte am Mittwoch Gerichtssprecher Florian Glwitzki. 

Die Reaktionen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßte das Urteil. Der Vorsitzende Gökay Sofuoglu wünschte aber weitere Ermittlungen im rechtsextremen Umfeld von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift.

"Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen."

Gökay Sofuoglu, Türkische Gemeinde Deutschlands

July 10, 2018 - Munich, Bavaria, Germany - Gamze Kubasik (daughter of Dortmund murder victim Mehmet Kubasik). One day before the so-called â€oeTag X” (Day X) where the decision against alleged neo-nazi terrorist Beate Zchaepe will be delivered, the families of the victims of the National Socialist Underground terror cell in Germany held a press conference. Abdulkerim Simsek (Sohn des in No¼rnberg erschossenen Enver Simsek), Gamze Kubasik (Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik) und Arif S. (Betroffener des Nagelbombenanschlags in der Ko¶lner KeupstraoŸe). Sebastian Scharmer lawyer representing the families. The trial lasted some 400 days over five years. The Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) is alleged to have committed murders and terror bombings spanning some 13 years- an unheard of feat in Germany due PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAb160 20180710_zbp_b160_036 Copyright: xSachellexBabbarx

Gamze Kubasik in München. Bild: Sachelle Babbar/imago

Gamze Kubasik, deren Vater 2006 in Dortmund von der NSU ermordet worden ist, bezeichnete Zschäpes Verurteilung als "ersten und sehr wichtigen Schritt." Auch sie forderte aber weitere Ermittlungen.

"Der Schuldspruch ist kein Trost, weil er meinen Vater nicht wieder lebendig macht...
Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es sagen, dass Lücken geblieben sind."

Gamze Kubasik, Tochter von Mehmet Kubasik, den die NSU 2006 in Dortmund ermordeten.

Außenminister Heiko Maas, SPD, erinnerte an die "Stärke des Rechts", mahnte aber auch: "Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen."

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hielt das Urteil für gerecht. Er forderte aber auch weitere Untersuchungen. Der NSU-Komplex sei "nicht aufgeklärt", so Özdemir.

Auch die Linkspartei forderte weitere Ermittlungen im Umfeld von Beate Zschäpe.

Charlotte Knobloch, ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßte das Urteil, forderte aber weitere Anstrengungen das rechtsextreme Netzwerk im Umfeld des NSU aufzuklären. 

Mehmet Daimagüler, Anwalt der Nebenklage, begrüßte das Urteil gegen Zschäpe. 

"Beate Zschäpe war keine Frau, die nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, sie war eine überzeugte Nationalsozialistin."

Mehmet Daimagüler, Anwalt der Opferfamilien ard

Das Urteil gegen Carsten S. fand Daimagüler zu hart. Er habe "als einziger zur Aufklärung beigetragen". Insgesamt mochte der Anwalt der Opferfamilien im Urteil "Licht und Schatten" erkennen. Sein Fazit: 

"Die großen Fragen wurden in diesem Verfahren nicht behandelt. Insbesondere die Fragen: Wie groß war der NSU wirklich? Und welche Rolle hat der deutsche Geheimdienst gespielt. Die bloße These vom Täter-Trio glaubt niemand mehr.

Mehmet Daimagüler, Anwalt der Opferfamilien ard

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unterstützte die Forderung der Opfer-Beauftragten der Bundesregierung, Barbara John, die staatlichen Entschädigungsleistungen zu erhöhen. 

"Ich unterstütze die Auffassung von Barbara John, die Leistungen für die Opfer zu erhöhen."

Toni Hofreiter, Grünen-Fraktionschef phoenix

Bayerns Regierungschef Markus Söder, CSU, lobte das Urteil. Er erklärte: 

"Das ist ein Signal ins Land hinein gegenüber all solchen Gruppen, die so was vielleicht vorhaben, und ist aber auch ein Signal in die Weltgemeinschaft hinaus, dass bei uns alle, die sich so benehmen, hart bestraft werden."

Markus Söder, CSU, Ministerpräsident des Freistaats Bayern

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, reagierte nicht unmittelbar auf Söder. Aber sie nutzte das Urteil um "eine verbale Abrüstung in der Flüchtlingsdebatte" anzumahnen.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Linke, ging hart mit der Rolle des Verfassungsschutzes ins Gericht. Sie zog ein bitteres Urteil zur Mordserie des NSU.

"Ich spreche von einem absoluten Staatsversagen, nicht nur der Ermittler und Geheimdienste, sondern auch der kritischen Öffentlichkeit und der Medien. Sonst hätte eine solche Mordserie vor aller Augen nicht geschehen können."

Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, Linkspartei phoenix

(per)

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Ich habe als Kind von Hartz IV gelebt – und so oft habe ich das zu spüren bekommen

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