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Sevim Dağdelen (Die Linke) lässt sich nicht beirren. bild: screenshot ard

"Empörend" – Linken-Politikerin Dağdelen sorgt bei "Anne Will" für Wut

dirk krampitz

Im Talk bei Anne Will geht es um den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und die scharfen Töne, die die Bundesregierung deshalb aktuell in Richtung Russland anstimmt. Unter den Gästen sorgte vor allem die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, für Zunder.

Zu Gast an diesem Abend waren neben ihr:

Anne Will fragt Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen), ob nach dem Giftanschlag auf Nawalny vorschnell gehandelt, geurteilt und gedroht worden sei. Zuletzt hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) in der "Bild am Sonntag“ gesagt: "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern. (…) Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken.“

Trittin geht zunächst einen Schritt zurück. Dass die medizinische Versorgung von Nawalny in Berlin erfolgt, sei auf Bitten der Angehörigen geschehen. Und nun sei es selbstverständlich, dass Russland den Fall aufklären müsse. Denn chemische Kampfstoffe sind seit 1997 international geächtet: In diesem Jahr trat die Chemiewaffenkonvention in Kraft, der auch Russland beigetreten ist. Das Verbrechen gegen Nawalny sei nun einmal auf russischem Gebiet geschehen, Russland müsse also unabhängig von einer Täterschaft ermitteln.

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Kanzleranwärter Norbert Röttgen sucht eine klare Linie. bild: screenshot ard

Auch Kanzlerkandidat Norbert Röttgen sieht die "Erklärungslast bei Russland. Er sagt zu den Folgen der Tat:

"Es geht um Russland und den Westen. Russland und Europa."

Norbert Röttgen (CDU)

Zweifel an der Verantwortung der russischen Regierung hat er nicht. Die "menschenverachtende Tat" sei offen geschehen, der Fall sei "eindeutig und klar" und ein Signal an jeden, der, wie Nawalny, das Regime in Russland kritisiere. Jeder solle sehen, wie mit Kritikern umgegangen wird. Die Botschaft sei: "Wir kriegen Euch." Vor allem zu Zeiten der Demonstrationen nach der Wahl in Belarus sei das eine Botschaft an das eigene Volk.

Nach so viel Einigkeit mischt Sevim Dağdelen (Die Linke) die Runde kräftig auf. Sie sei bei dem Anschlag nicht dabei gewesen – wohl im Gegensatz zu Röttgen – und kenne den Täter noch nicht, stichelt sie ironisch. Sie wehrt sich daher gegen eine Vorverurteilung oder gar den Ruf nach Sanktionen vor einer Aufklärung der Vorgänge. Eine Probe des Nervenkampfstoffs Nowitschok sei über den BND schon vor Jahren nach Europa gelangt und stehe seitdem also auch anderen Geheimdiensten zur Verfügung.

Vorwurf Verschwörungstheorien

Für ihre Ausführungen erntet Sevim Dağdelen viel Gegenwind bei den anwesenden Herren. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, findet ihre Aussagen "empörend" und unterstellt ihr, "Verschwörungstheorien“ nachzuhängen. Und Jürgen Trittin poltert, man solle sich doch bitte "nicht dümmer stellen, als man ist".

Aber Dağdelen sagt dazu, man müsse "rechtsstaatliche Prinzipien" anwenden und erst aufzuklären und dann verurteilen. Erfahrung damit kann sie aus den Ermittlungen zum Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten 2019 jedenfalls aufweisen. Sie betont, sie sei doch diejenige gewesen, die in diesem Fall "am meisten für die Aufklärung getan" habe. Und auch nun sei sie einfach "auf der Suche nach der Wahrheit".

Anne Will weist darauf hin, dass ja auch ihr Parteikollege Gregor Gysi bereits Zweifel an einer eindeutigen russischen Täterschaft geäußert hat. Die nun laut werdenden Forderungen, das umstrittenen Gas-Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" zu stoppen, nutzten doch vor allem den USA, denen diese Kooperation mit den Russen ohnehin ein Dorn im Auge ist.

Solchen Gedankengänge widerspricht Trittin vehement. Denn Russland hätte sich ja auch bei den bisherigen nachgewiesenen Fällen, politische Gegner auszuschalten, offenbar nicht darum geschert, wie das in der westlichen Welt so ankommt. Und als Nutzen wird wieder einmal ausgemacht, dass es zumindest jeweils eine einschüchternde Wirkung aufs das eigene Volk hat.

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Die Runde bei Anne Will. bild: screenshot ard

Das "Kappen“ der Nord-Stream-2-Pipeline wäre zumindest eine Botschaft, die Putin verstünde, analysiert Sarah Pagung, Politikwissenschaftlerin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Röttgen hat ein Ende des Projekts bereits öffentlich gefordert und Trittin spielt in diesem Zusammenhang die Umweltkarte. Er befindet, dass diese und andere Pipelines ohnehin "überflüssig“ seien und man den Verbrauch fossiler Brennstoffe sowieso besser reduzieren sollte. Zukunftsweisend, aber an dieser Stelle für die Diskussion nicht so hilfreich.

Konsens: Kein deutscher Alleingang

Einig ist man sich in der Runde, dass es eine gemeinsame europäische Linie geben sollte und es nicht ein bilaterales Problem von Deutschland und Russland ist. Es sei also nicht an Deutschland, hier im Alleingang Forderungen nach Aufklärung zu stellen und mit Sanktionen zu drohen. Auf ein Problem bei der europäischen Lösung weist Röttgen allerdings hin. "Ein europäisches Nord Stream 2 wird es nicht geben", auf den Segen aller europäischer Partner sollte man im Konfliktfall also eher nicht zählen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kolos 08.09.2020 14:14
    Highlight Highlight Eine Foristin von t-online sagt dazu:
    Iris W.
    Frank Elsner sagte einmal , er befolgte immer im Leben den Rat: Denk immer daran, der andere könnte Recht haben." Ich finde diesen Rat sehr gut und fand, Frau Dagdelen schätzt die Situation gut ein. Herr Röttgen erinnerte mich an die tiefste Zeit des kalten Krieges, diese Zeiten sind vorbei, die neue Generation sieht vieles anders , als wir damals.

    Ich stimme ihr zu.
  • Jaisalmer 08.09.2020 11:38
    Highlight Highlight Olala
    Wo kommen denn diese Putinfreunde hier auf einmal alle her?
    Alles neue Accounts, keiner hat hier vorher jemals kommentiert...

    Die Linke hat sich mit ihren VT, die sie öffentlich im Fernsehen zeigt, absolut aus der möglichen Regierungsverantwortung im Bund geschossen.
  • Helmut Johannes 07.09.2020 22:56
    Highlight Highlight Als ob das die erste False-Flag-Aktion in der Geschichte gewesen wäre...
    Aber natürlich ist es extrem bequem, davon auszugehen, dass ein Geheimdienst tatsächlich seine "Visitenkarte" bei einem Mord(-Versuch) hinterlässt.
    Wie dumm muss man denn bitte sein, um einen Geheimdienst, noch dazu den russischen, für so dumm zu halten?
    Die hätten doch wohl ZIGTAUSEND andere Möglichkeiten, Jemanden zu beseitigen, OHNE solche "Spuren" zu hinterlassen.
  • Kolos 07.09.2020 13:56
    Highlight Highlight Ich stelle mit an die Seite der Linken.Wenn man nach jedem Anschlag in einem fremden Land auf einen Oppositionellen.. so reagiert,dass man die eigene Wirtschaft gefährdert,hier geht es um die Energieversorgung d. eigenen Landes,dann zweifle ich über die Kompetenz unserer Politiker dieses Land zu führen. Sie sollen sich da nicht einmischen,die unterstützen sogar die Demos u.üben harte Kritik gegen die Brutalität d.Polizei dort. Unsere Politiker sollen sich lieber um das eigene Volk kümmern und es schützen u. nicht die Polizei gegen uns wüten zu lassen. Man verurteilt das, was man selbst macht.
  • Stefan 07.09.2020 10:31
    Highlight Highlight Daß Röttgen den Amis in den Hintern kriecht, hat er oft genug gezeigt. Davon abgesehen darf natürlich nicht vorverurteilt werden, auch wenn das einigen in ihrem blinden Hass schwerfällt. Vielleicht stecken wirklich die USA hinter den Giftanschlägen, wer weiß das schon. Deutschland würde sich durch einen Stop von Nordstream 2 wieder mal selbst ins Knie schießen. Vorauseilender Gehorsam gegenüber den USA ist eine uns seit jeher bekannte Tugend.
  • Julchen 07.09.2020 09:56
    Highlight Highlight Zum Vergleich: Frau Pagung bringt ihre fachliche Expertise ein, Frau Dagdelen betont ihre Ahnungslosigkeit. Verschiedene Politiker fordern klare Konsequenzen und loben Frau Merkel. Frau Dagdelen pocht darauf, erst einmal gar nichts zu tun.
    Nach der ersten deutlichen Kritik kommen dann im Schmollton Rechtfertigungen und billige Retourkutschen.

    Die Dame wäre leichter zuhause geblieben.

    Also wir haben die Sendung zu dritt geschaut und waren am Ende alle der Meinung, dass die Dame gekauft ist. Schade für die Linke.
  • kalle_kullaa 07.09.2020 09:43
    Highlight Highlight Mit den Baltikum dann Ukraine und jetzt akutell Weißrussland wird doch pö a pö das Machtgebiet von Russland schön auf europäischen Gebiet geschmälert.
    Und der Westen wundert sich , warum der Russe so aggressiv hantiert.
  • kalle_kullaa 07.09.2020 09:41
    Highlight Highlight Schon wieder malist es "empörend" wenn ein Linker Politiker seine Meinung gegen den Mainstream äußert !
    Ein "Kanzlerkandidat"(?) Röttgen darf natürlich wie immer seine anti russischen Scharaden ins Feld schicken und immer auf den Feind im kalten Krieg hetzen.
    Also wenn die CDU in Deutschland den doch so tollen Feind aus alten Tagen in einen Blitzkrieg überwältig hätte und somit auf die "Ostgebiete" wieder gerne schielt und dort sich doch bitte das westliche deutsche Politksystem etablieren möchte.
    Ein Feldzug der ja bisher sehr gut läuft allerdings auch sehr langwierig.

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