Deutschland
Protesters carry a wreath as they gather for a far-right protest in Chemnitz, Germany, Monday, Aug. 27, 2018 after a man has died and two others were injured in an altercation between several people of

Szenen in Chemnitz am Montag. Bild: Jens Meyer/AP

AfD marschierte in Chemnitz mit Terror-Sympathisanten

Jonas Mueller-Töwe

Es sind nur wenige Meter die am Montag in Chemnitz parlamentarische Vertreter der AfD aus Bund und Ländern von vorbestraften und gewaltbereiten Nationalsozialisten trennen. Die "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" hat gerufen und Neonazi-Kader aus ganz Deutschland sind dem Aufruf gefolgt. Der harte Kern rechtsextremer Militanz mit Terroverbindungen marschiert gemeinsam mit Parlamentariern der "Alternative für Deutschland". 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme macht ein Foto vom Karl-Marx-Denkmal aus in Richtung Straße und veröffentlicht es kurz vor Mitternacht bei Facebook. "Wen habe ich dort getroffen?", kommentiert er. «Ganz normale Leute (...) und auch Rechte.» Wenige Meter zu seiner Rechten entfaltet die Jugendorganisation der NPD ein Banner. Ein Aktivist der Gruppe filmt den Platz aus fast identischer Perspektive wie Oehme.

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Facebook-Post eines AfD-Bundestagsabgeordneten: Ulrich Oehme nahm an der Demo mit Neonazis teil. 

Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller bezieht einige Dutzend Schritt weiter im Schatten eines Baumes Position, auch er in maximal 50 Meter Entfernung zur Straße. Auch er schießt ein Foto mit Blick auf die Menge, das er später veröffentlicht. Die Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch aus Baden-Württemberg sind ebenfalls anwesend. Räpple hat vorher mobilisiert: "Demo mit Anwesenheitspflicht", ist noch heute auf seinem Facebook-Profil zu lesen. Später verschickt er Videos aus dem Aufmarsch heraus.

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Keine Kontaktscheu bewies AfD-Aktivistin Leyla Bilge: Direkt neben militanten Neonazis positionierte sich die Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme. Ihre Gruppe skandierte Slogans der Partei. Katia Vasquez Pacheco

Neonazis mit Terrorverbindungen nebenan

Vorn an der Straße, wenige Meter von den Abgeordneten Möller und Oehme entfernt, hat die neonazistische Kleinpartei "Der Dritte Weg" in Parteiuniform, mit Plakaten und Bannern Aufstellung bezogen. Laut Verfassungsschutz lehnt sie "das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus". Sie ist Auffangbecken verbotener, weil militanter Neonazistrukturen. In Chemnitz ist sie mit vorbestraften Gewalttätern vor Ort. Das ist nicht unüblich.

Verurteilte Terroristen wie der ehemalige Anführer der "Kameradschaft Süd" und Hitler-Verehrer Martin Wiese sind in der Partei und ihrem Umfeld aktiv, die insgesamt rund 500 Mitglieder zählt. Er und sieben Komplizen beschafften Anfang der Nuller Jahre kiloweise Sprengstoff für Anschläge auf Synagogen, Moscheen, Schulen und Politiker wie Johannes Rau und Edmund Stoiber. Es folgten sieben Verurteilungen vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung.

Wiese und Komplizen wie Karl-Heinz Statzberger tauchen seitdem immer wieder beim "Dritten Weg" auf, wie verschiedene Medien berichten und wie auch Fotos belegen. Ebenfalls nahmen Mitglieder der für Morde verantwortlichen britischen Terrorgruppe "National Action" an mindestens einer Mai-Demonstration der Partei teil, wie Recherchen von t-online.de zeigten .

Ein Propaganda-Film für einen angeblich deutschen Ableger der US-amerikanischen Terrorgruppe "Atomwaffen Division"enthält ebenfalls Bilder eines Aufmarsches der Partei . Die US-Gruppe ist für mehrere Morde verantwortlich. Verbindungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden zum NSU sind ungeklärt.

Brandenburg Zossen Rechtsradikale Kungebung Der III. Weg Die Neonazi-Splitterpartei Dritter Weg veranstaltete am Samstag den 1. August 2015 in der Brandenburgischen Kleinstadt Zossen mit ca. 50 Personen eine Kundgebung gegen gegen Fluechtlinge und Ueberfremdung . An der Kundgebung nahmen auch Mitglieder der NPD und der rechten Splitterpartei Die Rechte teil. Im Bild: Karl-Heinz Statzberger, aus Muenchen. Statzberger hatte sich an der Planung eines Sprengstoffanschlags mit dem Neonazi Martin Wiese auf die Grundsteinlegung des Juedischen Gemeindezentrums 2003 in Muenchen beteiligt und verbuesste eine mehrjaehrige Gefaengnisstrafe. Er gilt als Fuehrer der Partei in Bayern, wo die der Dritte Weg als Nachfolgeorganisation des verbotenen Freien Netz Sued bezeichnet wird. 1.8.2015, Zossen/Brandenburg

Brandenburg Zossen Right-wing extremists Kungebung the III Way the Neo-Nazi Splinter party Third parties Way organized at Saturday the 1 August 2015 in the Brandenburg Small town Zossen with Approx 50 People a Rally against against Refugees and Ueberfremdung to the Rally participated too Members the NPD and the Right Splinter party the Rights Part in Picture Karl Heinz  out Munich  had to to the Planning a Bomb attack with the Neo-Nazi Martin Meadow on the Groundbreaking the Jewish Community centre 2003 in Munich involved and  a longstanding Gefaengnisstrafe he is as Fuehrer the Party in Bavaria where the the Third parties Way as Successor organization the Forbidden Free Network Sued means will 1 8 2015 Zossen Brandenburg

Der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger als Redner bei einer Demo des Dritten Wegs in Brandenburg: Die Partei dient als Auffangbecken für verbotene Strukturen und militante Neonazis. Bild: imago stock&people

Die im Büro des Abgeordneten Oehme beschäftigte bekannte AfD-Aktivisten Leyla Bilge hat in Chemnitz offenbar trotz all dem wenig Berührungsängste zum "Dritten Weg". Bilder zeigen sie an der Straße direkt neben den Neonazis mit Terrorverbindungen. Gemeinsam mit den Aktivisten des AfD-"Frauenmarsches" hat sie dort inklusive Banner Aufstellung bezogen. Während der Demonstration skandieren sie und ihre Mitstreiter um das Banner herum "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Den Spruch verschickte der "Dritte Weg" 2016 per Postkarte an politische Gegner. Bilge initiiert die Rufe mehrfach.

Wie sehr die Neonazis – nicht nur des Dritten Wegs – den Aufmarsch in Chemnitz dominieren, zeigen Aufnahmen, wie  watson.de am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Spitze des Zuges wird streckenweise von Teilnehmern angeführt, die mehrfach mit Hitlergrüßen auffallen, auch während einer Live-Schalte des Senders RTL . Die Masse skandiert "Frei, sozial und national» und "Nationaler Sozialismus jetzt". Vermummte marschieren hinter den Transparenten.

Von einem Parkhaus gefilmt: Die komplette rechtsextreme Demo

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Video: watson/Felix Huesmann, Marius Notter

Es sind Sprechchöre die sonst bei Demonstrationen der NPD, des Dritten Weges oder der Partei «Die Rechte» Verwendung finden. Alle drei Parteien mobilisierten erheblich zur Demo. Das Banner des AfD-"Frauenmarsches" ist ab ca. 1:01 deutlich inmitten des Zuges zu erkennen. Auch die von Bilge initiierten Rufe sind ab ca. 1:54 zu hören.

Wurde die ansonsten harmlose Demonstration also möglicherweise von Neonazis gekapert? Ein nach dem Aufmarsch geführtes Interview mit dem Organisator der Demo von "Pro Chemnitz" spricht dagegen. In dem Gespräch mit dem vom Dritten Weg betriebenen "Nationalrevolutionären Radio" steht der ehemalige Republikaner Martin Kohlmann den Neonazis Rede und Antwort. Das Schlusswort des Moderators: "Das sehe ich genau so und wünsche Ihnen viel Erfolg bei weiteren Veranstaltungen." 

Weitere Verbindungen in den Untergrund

Das Interview ist nicht die einzige Verbindung Kohlmanns und der Bürgerbewegung zur militanten Neonaziszene. Der Vorsitzende selbst vertrat als Rechtsanwalt unter anderem Mitglieder der "Terrorgruppe Freital", bedrohte in seinem Schlussvortrag indirekt das Gericht, lobte die Rechtsprechung des Reichsgerichtshofes und störte anschließend die Urteilsverkündung.

Kohlmanns Gruppierung hatte 2014 keine Probleme damit, einen Mann für den Stadtrat zu nominieren, der diversen Medien zufolge Mitglied der verbotenen "Nationalen Sozialisten Chemnitz" war. Bei diesen "Nationalen Sozialisten Chemnitz" schließt sich der Kreis zum Dritten Weg: Ein Bruder des mit Beate Zschäpe verurteilten NSU-Unterstützer Andrè Eminger war mehrfach bei Veranstaltungen der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" dabei, schreibt der "Zeit-Störungsmelder". Er ist heute beim Dritten Weg – und ein enger Vertrauter des stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Fischer. Auch der hatte auf einer Kontaktliste der NSU-Terroristen gestanden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de.

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