Deutschland
Der Ministerpraesident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), am 11.04.2019 bei einem Gespraech mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in der Staatskanzlei in Dresden. Knapp eineinhalb Jahre nach Amtsantritt sieht Ministerpraesident Michael Kretschmer (CDU) den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine weiterhin vordringliche Aufgabe in Sachsen an. Es gebe bei diesem Thema weiter viel zu tun , sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf die neuerlich gestiegenen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalitaet im Freistaat dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gebraucht werde ein politischer und gesellschaftlicher Konsens, dass wir diesen Kampf aus der Mitte der Gesellschaft fuehren muessen . Dies betreffe auch den Kampf gegen linken oder religioesen Extremismus. Aber Rechtsextremismus ist unser groesstes Problem , sagte der Regierungschef Copyright: epd-bild/MatthiasxRietschel

Bild: www.imago-images.de

Kretschmer vergleicht Zentrum für Politische Schönheit mit den rechtsextremen Identitären

Es ist ein Vergleich, der Kritik auslöst. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Aktionen der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) mit denen der rechtsextremen Identitären Bewegung verglichen.

Kretschmer sagte dem Berliner "Tagesspiegel":

"Wenn das Zentrum für Politische Schönheit bestimmte Aktionen macht, ist das Ausdruck der Kunstfreiheit, wenn die Identitären Kreuze auf dem Görlitzer Untermarkt aufstellen, dann ist der Aufschrei groß. Ich finde beides geschmacklos."

Der Hintergrund zu Kretschmers Aussage:

In Görlitz sowie anderen Orten Ostsachsens hatten Unbekannte Anfang des Jahres Kreuze aufgestellt, die nach Angaben der Polizei mit Namen von Menschen beschriftet waren, welche im Zusammenhang mit Straftaten von Migranten umgekommen waren. Ermittlungsergebnisse dazu, wer die Holzkreuze aufgestellt hat, gibt es bislang nicht. Nach Angaben der Staatskanzlei ist Kretschmer aber überzeugt, dass die Identitäre Bewegung der Urheber ist.

Das ZPS reagierte auf den Vergleich in einer Twitter-Botschaft: Kretschmer stelle "gut organisierte, gewaltbereite Neonazis auf eine Stufe mit der freien Kunst", empörten sich die Berliner Aktiviste«n.»

Das ZPS machte in der Vergangenheit immer wieder mit spektakulären und auch umstrittenen Aktionen auf sich aufmerksam. So baute es eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals neben das Haus von AfD-Politiker Björn Höcke.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Identitäre Bewegung in seinem Bericht 2017 als sogenannten Verdachtsfall ein. Die Gruppierung ist seit 2012 in Deutschland aktiv. Sie wendet sich eigenen Angaben zufolge mit ihren Aktionen gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität".

(ll/dpa)

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