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Pranger für rechte Demonstranten – was die "Soko Chemnitz" mit Honig zu tun hat

Das "Zentrum für Politische Schönheit" hat seine umstrittene Aktion gegen mutmaßliche Rechte beendet und als "Honigtopf" entlarvt. Demnach sollten diese mit dem Online-Pranger angelockt werden und sich selbst identifizieren.

Mit diesen Worten löste die Gruppe ihren Online-Pranger "Soko-Chemnitz" auf – und sorgte für eine überraschende Wendung: Mutmaßliche Rechtsextreme sollten sich auf der Seite durch die Suche ihres eigenen Namen selbst identifizieren. Ein sogenannter "Honeypot", eine Falle, wie das Netzwerk auf der Soko-Chemnitz-Seite schreibt. 

Vergangenen Montag hatte das "Zentrum für politische Schönheit" öffentlich dazu aufgerufen, Teilnehmer der Chemnitzer Demonstrationen vom August und September dieses Jahres zu melden. In Chemnitz gäbe es auch ein Büro der "Soko Chemnitz", in dem Hinweise entgegengenommen und auch Belohnungen ausgezahlt werden sollen. "Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld", lautete es auf eigens erstellten Internetseite. Ziel sei es, "den Rechtsextremismus 2018 systematisch" zu erfassen und unschädlich zu machen.

Nur wenige Tage später dann die Wendung: "Wir bauten eine Webseite mit einem einzigen Ziel: Ihr liefert uns Euer gesamtes Netzwerk selbst aus und zwar ohne es zu merken", schreibt die Gruppe auf der Seite, und adressiert den Eintrag an die rechte Szene. Bei der Aktion seien "1552 ermittelten Teilnehmerinnen und Teilnehmer" identifiziert worden. "Danke für das vorzeitige Weihnachtsgeschenk", heißt es weiter.

Laut einem Bericht der "Berliner Morgenpost" habe das Netzwerk über 2,6 Millionen Aufrufe der Seite in knapp drei Tagen gezählt. Die Suchfunktion habe Sucheingaben nach Relevanz gewichtet. 

Nach eigenen Angaben der Gruppe, habe jeder Besucher der Seite lediglich eine Auswahl aus 20 Profilen pro Kategorie zu sehen bekommen. 

Dabei sei ein "riesiger Datenschatz" entstanden, der nun über einen Algorithmus ein weites Netzwerk des Rechtsextremismus in Deutschland abbilden könne. Im Schnitt sei nach 6.72 Freunden oder Bekannten gesucht worden, wie die Gruppe auf der Seite schreibt.

Die Aktion war scharf kritisiert worden.

Unter anderem wurden Diskriminierungsvorwürfe und datenschutzrelevante Bedenken gegen das "Zentrum für politische Schönheit" laut. Einzelne Nutzer sahen darin auch eine Kritik an der groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung der Polizei Hamburg nach den G20-Krawallen. Das "Zentrum für politische Schönheit" gab außerdem vor, "computergesteuerte Gesichtserkennung" eingesetzt zu haben und versteht die Aktion als Empfehlung, "diese legalen Technologien unverzüglich zu verbieten." Mindestens neun Strafanzeigen wurden laut einem Bericht des "Tagesspiegels" gegen das ZPS eingereicht. Der Deutsche Kulturrat sprach von einer "problematischen Kunstaktion". Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, eine Strafverfolgung liege beim Staat "und da solle es auch bleiben".

Zudem gab es Hinweise, dass Bilder gegen den Willen der Fotografen genutzt würden. Das teilte das Jüdische Forum für Demokratie und Antisemitismus (JFDA) auf Twitter mit. Man habe eine Kooperationsanfrage im Vorfeld ausdrücklich abgelehnt und werde rechtliche Schritte einleiten. Das "Zentrum für politische Schönheit" reagierte und schrieb, man werde sich kümmern. 

(aj/pb/dpa)

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