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Von Rechten geleakter Haftbefehl aus Chemnitz ist wohl echt – Ermittler in Erklärungsnot  

Nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz bahnt sich ein weiterer Skandal an: Der Haftbefehl gegen den irakischen mutmaßlichen Haupttäter wird offenbar von Rechtsradikalen im Netz verbreitet. (Tagesschau)

Worum geht es in dem Fall?

Zuvor hatte das Amtsgericht Chemnitz Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags gegen einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer erlassen. Den beiden Männern werde vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag am Rande eines Stadtfests "ohne rechtfertigenden Grund" mehrfach auf einen 35 Jahre alten Deutschen eingestochen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Rechtsextreme benutzten die Tat, um gegen Migranten in Deutschland zu hetzen.

Was ist über die Tatverdächtigen bekannt?

Bei den beiden Tatverdächtigen handelt es sich um einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer. Einer der beiden sei mehrfach vorbestraft, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Mittwoch mit. Der Mann stehe unter Bewährung, hieß es. Um welchen der beiden Verdächtigen es sich dabei handele, wollte die Behörde nicht bekannt geben.

Die rechtsextreme Gruppe "Pro Chemnitz", ein AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann  veröffentlichten das Bild als erstes im Netz. In den Posts war das Dokument noch mit Schwärzungen versehen, die die Zeugennamen und andere Details verdeckten.

Innerhalb kürzester Zeit wurde das Dokument jedoch tausendfach auf sozialen Netzwerken kommentiert und geteilt – zum Teil auch ohne die Markierungen. Der Eintrag auf der Facebookseite von "Pro Chemnitz" wurde später dann offenbar wieder von der Seite gelöscht.

Auch der bayerische AfD-Abgeordnete Stephan Proschka hatte das Dokument auf Twitter verbreitet. Kurze Zeit später löschte er es wieder.

Das berichtete t-online:

Ist die Veröffentlichung strafbar?

Mit der Veröffentlichung des Haftbefehls haben die Rechtsextremen, wenn er denn tatsächlich echt ist, nun offenbar eine Straftat begangen. In Paragraf 353d des Strafgesetzbuches ist die Veröffentlichung amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens im Wortlaut unter Strafe gestellt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte dem MDR am Mittwochmorgen, man werde "die Sache aufklären". Es müsse noch geprüft werden, ob das Dokument tatsächlich echt sei. Es würde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. (MDR)

Sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang.

"Wenn ich höre, dass der Haftbefehl wahrscheinlich aus der Polizei heraus in rechtsextreme Kreise geleakt wurde, haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten."

Mit den Nazis war zu rechnen, mit dem Polizeiversagen nicht:

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Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

Haben Polizisten den Haftbefehl weitergegeben?

Wie das Papier in die Hände von "Pro Chemnitz" geriet, ist bisher allerdings noch unklar. In ihrem Post auf Facebook gab die rechtsextreme Gruppe an, es habe ein Leck gegeben. Ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums sagte auf watson-Anfrage jedoch, der Kreis der Personen, die Zugriff auf das Dokument gehabt hätten, sei recht groß. Dazu gehörten unter anderem Polizisten, Strafvollzugsbeamte, Beschäftigte von Gericht und Staatsanwaltschaft, Anwälte und in diesem Fall auch Dolmetscher.

Auch für Donnerstag ist eine weitere Demonstration geplant. "Pro Chemnitz" rief zu in seinem Facebook-Post zu einer Kundgebung gegen einen Besuch des Ministerpräsidenten und zu einer Spendenaktion auf.

(fh/aj/t-online/dpa/afp)

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