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Ein Polizeibeamter setzt am 01.05.2017 in Halle/Saale nach dem Ende eines rechten Aufmarsches gegen einen linken Gegendemonstranten seinen Schlagstock ein. Foto: Jens Schlueter/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit

Bild: dpa-Zentralbild

Sachsens Polizei rüstet auf und will Panzerwagen mit Maschinengewehren ausstatten

Erst bestellte die Polizei in Sachsen zwei Panzerwagen mit Stickereien in altdeutscher Schrift. Nun sollen diese laut einem Medienbericht mit Maschinengewehren ausgerüstet werden.

Das neue Polizeigesetz würde dies zulassen.

Der Plan

Während in Sachsen noch über den Entwurf für das neue Polizeigesetz diskutiert wird, plant das Innenministerium offenbar schon neue Bestellungen.

Zwei Panzerwagen der sächsischen Polizei sollen künftig mit Maschinengewehren ausgestattet werden. Das habe das Innenministerium der Tageszeitung "Freie Presse" mitgeteilt.

Werde das neue Polizeigesetz nach den bisherigen Plänen der Landesregierung beschlossen, sei ein Aufrüsten mit Maschinengewehren möglich: "Die Ausstattung der Allschutz-Transportfahrzeuge ,Survivor R' richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen", sagte ein Sprecher der Zeitung.

Und seien zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei Maschinengewehre erforderlich, sehe der Gesetzentwurf diese Möglichkeit vor.

"Für mich als Innenminister hat die Sicherheit in Sachsen oberste Priorität."

Roland Wöller, CDU, Innenminister Sachsens

Sachsens Innenministerium hielt sich am Donnerstag bedeckt. Über deren Ausrüstung und Bewaffnung wird keine Auskunft erteilt", teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit.

Der Gesetzentwurf wird derzeit noch von Experten besprochen. Das Gesetz sollte dann voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten, erklärte Innenminister Roland Wöller, CDU.

Und: „Für mich als Innenminister hat die Sicherheit in Sachsen oberste Priorität. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Qualitätssprung und eine deutliche Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht", wurde Wöller zitiert.

Die Reaktionen

Bild

Und demnächst mit Maschinengewehr auf dem Dach: der Survivor Bild: dpa

Die Opposition ist schockiert: Mit solchem Gerät würde die Polizei künftig zu einer Mini-Armee werden, kritisieren Grünen- und Linken-Politiker.

"Polizeifahrzeuge dürfen keine Schützenpanzer sein – schließlich befinden wir uns nicht im Bürgerkrieg", teilte Enrico Stange, Innenpolitiker der Linken mit.

Innenminister Roland Wöller hingegen lobt schon jetzt die neuen Fahrzeuge. Sie wurden beispielsweise am Montag in Königsbrück verwendet, als sich ein Ex-Soldat in einer alten Kaserne verschanzt hatte und auf die Polizei schoss.

Die Vorgeschichte und rechte Stickereien

Es geht um die Panzerwagen des Typs "Survivor R".

Die Fahrzeuge sind nach Angaben des Herstellers mindestens 13 Tonnen schwer und gegen Beschuss und Sprengfallen gesichert. Bis zu zehn Menschen sollen darin Platz haben. Die zwei Panzerwagen sollen rund drei Millionen Euro gekostet haben.

Die Polizei darf sie seit vergangenen Dezember als Anti-Terror-Fahrzeuge einsetzen. Bereits ihre Präsentation wurde zum Flop für das Innenministerium: Grund waren die Stickereien auf den Sitzpolstern im Innern des Wagens.

In Frakturschrift steht dort "Spezialeinsatzkommando Sachsen", das sächsische Landeswappen ist in stilisierte Flügel und einen Eichenkranz eingefasst. Nicht wenige fühlen sich von dem Motiv an die Nazizeit erinnert. Entsprechend groß war die Empörung in den sozialen Netzwerken.

Bei den Stickereien handele es sich um das interne Logo der Einheit, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamts damals mit.

Das sächsische SEK verwende ebenjenes Logo intern bereits seit 1991. Es zeige das alte sächsische Wappen mit einer Krone. Die Löwen im Logo stünden für die Stadt Leipzig, dort ist die Einheit stationiert. Auch den Umstand, dass der Schriftzug "Spezialeinsatzkommando Sachsen" in Frakturschrift geschrieben sei, fand der Sprecher des LKA unproblematisch.

Sachsens Polizei ist seit langem wegen ihres harten Vorgehens berüchtigt. Bundesweit Aufsehen erregte unter anderem eine Hausdurchsuchung bei Jugendpfarrer Lothar König in Jena im benachbarten Bundesland Thüringen. Der Pastor hatte auf Wunsch der Polizei bei einer Gegendemonstration gegen Neo-Nazis in Dresden vermittelt, war von dieser aber später belangt worden.

(dpa, sth.)

Dieser Text erschien zuerst im Nachrichtenportal t-online.de.

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