FDP-Politiker Jens Teutrine kritisiert die Unionsfraktion in seiner Rede zum Bürgergeld scharf.Bild: imago images/ Thomas Trutschel
Politik
Das geplante Bürgergeld der Ampelkoalition erregt die Gemüter. Der Linken sind 502 Euro noch immer zu wenig – Union und AfD hingegen kritisieren, dass der Hartz-IV-Nachfolger das Konzept des Forderns über Bord werfen würde.
Seit Wochen macht die Union Stimmung gegen die Ampelpläne und hat mit einem Boykott im Bundesrat gedroht. In einer hitzigen Debatte im Bundestag hat die Fraktion von CDU/CSU der Ampel schließlich Arroganz vorgeworfen.
"Bis heute verweigern Sie jede Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), vor der Abstimmung der Pläne. "Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!", fährt er fort.
Ampel-Mitglieder kontern unterdessen. Besonders drastische Worte hat Jens Teutrine (FDP) gefunden.
Fake-News-Vorwurf an die Union
In seiner Rede erklärt der Ex-Juli-Chef: "Es geht ihnen um eine Scheindebatte." Auch, dass die Union Aussagen der Bundesagentur für Arbeit heranziehen würde, sei eine Verfälschung. Die Jobcenter hatten bei einem Erstentwurf des neuen Gesetzes Bedenken geäußert, mittlerweile blicken sie allerdings positiv auf den Hartz-IV-Nachfolger. Das berichtet der mdr. Teutrine wirft der Union Fake News vor.
Auf Twitter postet die FDP-Fraktion die Rede ihres Abgeordneten und schreibt dazu: "Kann man als Union so machen, aber ist dann halt kacke, findet Jens Teutrine in seiner Rede zum Bürgergeld im Bundestag."
Auch der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Johannes Vogel, erklärt auf Twitter: "Es macht einen zentralen Unterschied, ob man ein alternatives politisches Urteil fällt oder alternative Fakten erfindet." Die Union würde polemisieren und Fake News verbreiten.
Die CSU unterdessen erklärt auf Twitter, dass das Bürgergeld der Ampel das Leistungsprinzip aushöhle. Die Bayern positionieren sich mit einer Grafik, die ihren Unwillen ausdrückt.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann fordert, mehr Respekt vor der Lebensrealität der Betroffenen in die Debatte zu bringen. Auch wenn die Diskussion sehr kontrovers geführt würde. Sie attackiert in ihrer Rede die Union und warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich "in Vorurteilen gegenüber Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind" zu ergehen und "Sozialneid" zu schüren. "Kaum zu ertragen und verantwortungslos" sei das.
Jemand, der sich wie er überlegen müsse, "ob er zur Party mit dem Privatjet oder mit dem Auto oder mit dem Zug" komme, könne sich kaum in die Lebenswirklichkeit einer alleinerziehenden Frau versetzen, die sich überlegen müsse, ob sie ein Paar Turnschuhe für das Kind kauft, sagt Haßelmann in Richtung Merz, der sich nicht als Redner an der Debatte im Plenum beteiligt.
Trotz hitziger Debatte votiert der Bundestag für den Gesetzentwurf der Ampel. Voraussichtlich wird der Bundesrat in der kommenden Woche darüber abstimmen.
(Mit Material von dpa)
Zu groß waren die Differenzen, zu groß die Ablehnung seiner Person: Rechtspopulist Geert Wilders musste Mitte März bekannt geben, doch keine Ansprüche mehr auf das Premierminister-Amt in den Niederlanden zu erheben.
