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SPD Parteivorsiztende Andrea Nahles waehrend einer Pressekonferenz in Willy-Brandt-Haus in Berlin am 27. Mai 2019. Pressekonferenz der SPD nach der Europawahl *** SPD party leader Andrea Nahles during a press conference at Willy Brandt House in Berlin on 27 May 2019 SPD press conference after the European elections

Wie lange kann sich Andrea Nahles noch an der Spitze der SPD halten? Die Parteichefin ist in den vergangenen Wochen stark unter Druck geraten. Am Dienstag will sie über ihren Vorsitz der SPD- Bundestagsfraktion abstimmen lassen. Bild: www.imago-images.de

Pleite bei Europawahl: Nahles kämpft um ihre Zukunft in der SPD – und bekommt Gegenwind

Am Montagabend hatte SPD-Chefin Andrea Nahles für eine Überraschung gesorgt: In einer ZDF-Sendung hatte die Fraktionsvorsitzende angekündigt, über ihren Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion schon am Dienstag abstimmen lassen zu wollen. Eigentlich war diese Abstimmung erst für den September geplant.

Einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin zu Nahles bei der Abstimmung am Dienstag gab es zunächst nicht.

Heftige Kritik an der Entscheidung von Andrea Nahles

Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, bemängelte ausgebliebene Absprachen. "Ich bin überrascht, dass wir am Montag im Parteivorstand über Zusammenhalt und inhaltliche Profilschärfung gesprochen haben, mit klaren Verabredungen für die nächsten Schritte, und dann wenige Stunden danach plötzlich über die Medien eine Fraktionsvorsitzenden-Wahl ausgerufen wird", sagte er der "Westdeutschen Zeitung" (Mittwoch).

Stattdessen sei verabredet worden, dass der Vorstand nach dem kommenden Wochenende zu einer Klausurtagung zusammenkomme und dort etwas auf den Tisch lege. "Jetzt wird das von einer parteiinternen Personaldiskussion überschattet, die noch dazu von oben begonnen wurde. Wir müssen uns immer fragen: Interessiert das irgendeinen Wähler außerhalb der SPD?"

Ist der Nahles-Plan rechtlich sauber?

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) gibt es ferner SPD-intern Zweifel daran, dass eine vorgezogene Wahl ohne den vorherigen Rücktritt von Nahles rechtlich gültig wäre. Nahles-Kritiker verweisen demnach auf die Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, in der es heißt, dass Mitglieder des Fraktionsvorstandes bis zur Mitte der Legislaturperiode gewählt seien. Diese Frist könne man nicht beliebig verkürzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, unterstützt Nahles und ihren Vorstoß. "Wenn es Kritik gibt, sollte das mit offenem Visier an der geeigneten Stelle vorgetragen werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man habe jetzt das geordnete Verfahren zur regulären Wahl des Fraktionsvorsitzes eingeleitet. "Wir stehen vor entscheidenden Herausforderungen in den kommenden Wochen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Klarheit schaffen und diese lähmenden Debatten beenden."

Ähnlich äußerte sich die SPD-Linke Hilde Mattheis. "Die Debatte würde über die Sommerpause nicht aufhören. Deshalb stimme ich Andrea Nahles in der Analyse zu: Die Führungsfrage ist jetzt zu klären", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

Auch an der Basis stieß das Vorgehen von Nahles auf Zustimmung. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) riet ihr zum Verzicht auf den Fraktionsposten. "Sie kann für die SPD kein Zugpferd mehr werden", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange sagte MDR Aktuell, sie wünsche sich, "dass jetzt der personelle Wechsel tatsächlich auch in der Bundestagsfraktion eingeläutet wird". Sie sprach von einer Haltung in der SPD, "die nur noch von Angst gezeichnet ist - von Angst vor Neuwahlen, von Angst vor dem Scheitern. Und wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, uns zu öffnen und neue Wege anzubieten, dann wird es auch weiter bergab gehen." Lange war im April 2018 bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Nahles angetreten und hatte überraschend starke 27,6 Prozent geholt. Sie gilt als Vertreterin des linken Parteiflügels.

Mit 15,8 Prozent hatten die Sozialdemokraten am Wochenende bei der Europawahl historisch schlecht abgeschnitten und landeten auf Platz drei hinter den Grünen.

(pb/dpa)

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