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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochabend im ZDF im Gespräch mit Markus Lanz. zdf-screenshot

Klingbeil reagiert bei Lanz auf Kühnerts Hartz-IV-Forderung: "Völlig falsch"

Erst erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, dass die Strafen für Hartz-IV-Empfänger, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind, dann legte Juso-Chef Kevin Kühnert nach.

Klingbeil ärgerte sich im ZDF: "Ich halte das für völlig falsch, wenn man Geld vom Staat bekommt und keinerlei Mitwirkungspflichten hat." Das könne er den Menschen in seinem Wahlkreis nicht erklären.

"Markus Lanz": Klingbeil reagiert bei Lanz auf Kühnert-Forderung

Für Klingbeil ist klar: "Wer Geld vom Staat bekommt, wer sich nicht an die Spielregeln hält, der muss eine Konsequenz bekommen." Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen.

Kühnert hatte in dem Zeitungsinterview mit der "Rheinischen Post" erklärt, dass das Gericht einen wichtigen Beitrag geleistet habe, um die allgegenwärtige Angst aus den Fluren der Jobcenter zu vertreiben.

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochabend im ZDF bei "Markus Lanz". zdf-screenshot

Hartz-IV: SPD will Gerichtsurteil schnell umsetzen

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte am Dienstag angekündigt, das Urteil schnell umzusetzen. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, darüber werde es noch im Laufe des Tages Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Bundesländern geben, sagte der SPD-Politiker in Karlsruhe.

Heil sprach von einem sehr weisen und sehr ausgewogenen Urteil: "Wir haben Rechtssicherheit, das schafft gesellschaftlichen Frieden." Gleichzeitig gebe es den klaren Auftrag, den Sozialstaat weiterzuentwickeln. "Und wir werden in der Koalition miteinander in Ruhe in Auswertung des Urteils besprechen, was das an gesetzgeberischer Weiterentwicklung bedeutet."

Heil sagte, er gehe davon aus, dass das Urteil auch auf die besonders scharfen Sanktionen für junge Arbeitslose unter 25 Jahren Auswirkungen haben werde. Die Richter hätten die komplette Streichung der Leistungen dem Grunde nach verworfen.

Er habe es auch immer politisch richtig gefunden, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr sanktioniert werden, die existenzielle Verunsicherung sei unverhältnismäßig. "Und das gilt, glaube ich, für alle Hilfebedürftigen in der Grundsicherung."

Das Ministerium will auch auswerten, was das Urteil für die Sanktionierung von Meldeversäumnissen bedeutet. Hier entfallen zwar nur zehn Prozent der Leistungen, bisher aber auch starr für drei Monate. Außerdem kündigte Heil weitere Forschung zur Wirkung von Hartz-IV-Sanktionen an.

(pb/mit dpa)

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