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Die SPD streitet (mal wieder) um die Zukunft des Arbeitslosengelds – und auch Juso-Chef Kevin Kühnert mischt sich ein. Der Politiker sieht in der SPD-Debatte über eine Abkehr von Hartz IV einen "Befreiungsschlag" und fordert ein Ende der Sanktionen, um Bürger besser für eine neue Arbeitssuche zu motivieren. Kühnert forderte stattdessen "Positivanreize".
Kühnert
Über die Rolle seiner SPD in der Hartz-Debatte sagte Kühnert: "Oft wurde zu viel gefordert und das Fördern kam zu kurz." Man müsse die Menschen wieder verstärkt aktivieren. "Und dabei sind Anreize motivierender, als mit dem erhobenen Zeigefinger zu drohen. Das Jobcenter darf für junge Leute nicht weiter als Ort der Angst wahrgenommen werden."
Das Thema einer neuen Grundsicherung steht auch im Fokus des Juso-Bundeskongresses von Freitag bis Sonntag in Düsseldorf, zu dem auch die Parteivorsitzende Andrea Nahles erwartet wird. Kühnert war vor einem Jahr mit 75 Prozent zum neuen Juso-Chef gewählt worden, die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Er schärfte als Gegner der großen Koalition das Profil der Jusos und ist angesichts des Absturzes auf 14 Prozent in bundesweiten Umfragen ein Treiber der SPD-Erneuerung.
Inzwischen will auch Nahles Hartz IV überwinden. Kühnert nennt ihre ersten Ideen einen "riesigen Befreiungsschlag" - vor allem, dass Nahles Kinder komplett aus dem System herausholen will, damit sie nicht weiter mit dem Stempel "Hartz IV" aufwachsen. "Sie hat den Begriff Kindergrundsicherung benutzt, ich gehe davon aus, dass wir so etwas auf die Beine stellen", so Kühnert. Auch lähmende Debatten um Kindergelderhöhungen würden dann der Vergangenheit angehören, meinte er mit Blick auf den bisherigen Anrechnungszwang auf Leistungen, wodurch bei unteren Schichten Erhöhungen verpuffen.
Derzeit bekommen rund sechs Millionen Menschen Sozialleistungen nach dem Hartz-IV-System. Viele in der SPD sehen einen Grund für den Vertrauensverlust in den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder vor 15 Jahren - diese haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, aber auch zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt. Hartz-IV-Empfängern drohen Sanktionen und Kürzungen, wenn sie Aufforderungen der Jobcenter nicht nachkommen.
"Auch wenn es nur drei Prozent der Bezieher betrifft. Das ist ein permanentes Damoklesschwert, das über allen hängt", kritisierte Kühnert die psychologischen Folgen.
(pb/dpa)
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