imago-montage
Die SPD streitet (mal wieder) um die Zukunft des Arbeitslosengelds – und auch Juso-Chef Kevin Kühnert mischt sich ein. Der Politiker sieht in der SPD-Debatte über eine Abkehr von Hartz IV einen "Befreiungsschlag" und fordert ein Ende der Sanktionen, um Bürger besser für eine neue Arbeitssuche zu motivieren. Kühnert forderte stattdessen "Positivanreize".
Kühnert
Über die Rolle seiner SPD in der Hartz-Debatte sagte Kühnert: "Oft wurde zu viel gefordert und das Fördern kam zu kurz." Man müsse die Menschen wieder verstärkt aktivieren. "Und dabei sind Anreize motivierender, als mit dem erhobenen Zeigefinger zu drohen. Das Jobcenter darf für junge Leute nicht weiter als Ort der Angst wahrgenommen werden."
Inzwischen will auch Nahles Hartz IV überwinden. Kühnert nennt ihre ersten Ideen einen "riesigen Befreiungsschlag" - vor allem, dass Nahles Kinder komplett aus dem System herausholen will, damit sie nicht weiter mit dem Stempel "Hartz IV" aufwachsen. "Sie hat den Begriff Kindergrundsicherung benutzt, ich gehe davon aus, dass wir so etwas auf die Beine stellen", so Kühnert. Auch lähmende Debatten um Kindergelderhöhungen würden dann der Vergangenheit angehören, meinte er mit Blick auf den bisherigen Anrechnungszwang auf Leistungen, wodurch bei unteren Schichten Erhöhungen verpuffen.
"Auch wenn es nur drei Prozent der Bezieher betrifft. Das ist ein permanentes Damoklesschwert, das über allen hängt", kritisierte Kühnert die psychologischen Folgen.
(pb/dpa)