Politik
Nächste Ausfahrt: Generalaussprache im Bundestag
04.07.2018, 06:3204.07.2018, 06:47
Was ist eigentlich der Stand?
"Alles ist noch im Fluss", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend nach Ende der rund zweieinhalbstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses. Mehr aber auch nicht. Und man brauche Zeit.
Die SPD will den wackligen Kompromiss von CDU und CSU nicht einfach abnicken, zeigt sich aber
einigungswillig. Am Donnerstag wollen sich die Koalitionsspitzen erneut treffen.
Die Sozialdemokraten haben
Bedenken bei den von den Schwesterparteien geplanten sogenannten
Transitzentren, in denen bestimmte Flüchtlinge - nur wenige Tage -
auf ihre Zurückweisung warten sollen.
Nicht zu Unrecht: Das ist der Plan.
Und das der Stand der SPD:
Die SPD hatte 2015 solche Einrichtungen als "Haftzentren" abgelehnt. Damals ging es allerdings um tausende die Grenze überquerende Menschen, heute nur um wenige Fälle mit zudem kurzer Aufenthaltszeit.
dpa
Was passiert am Mittwoch?
Die SPD trifft sich gleich nach dem Aufstehen um 7:30 Uhr zu einer Sonderfraktionssitzung.
Ab 9 Uhr wird im Bundestag diskutiert. Dort steht der Höhepunkt der Haushaltsberatungen an, die
Generalaussprache. Regierung und Opposition nutzen diese traditionell
für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.
Eigentlicher Anlass der Debatte sind die
Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2018 in Höhe von 343,6 Milliarden
Euro. Aaaaaber: Die Union wird sich erst mal den Unmut der anderen Parteien anhören müssen.
Und dafür gibt es ja gerade jede Menge Material, oder?
- Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte die Unionsparteien zuletzt beinahe entzweit.
- CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte im Alleingang Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, um so die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen.
- Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hingegen setzte auf eine europäische Lösung. Ein Kompromiss der Parteien sieht nun vor, an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern sogenannte Transitzentren einzurichten.
Kommen die Transitzentren?
Die Umsetzung der Pläne hängt neben der Zustimmung des
Koalitionspartners SPD also auch an der von anderen Ländern, wie etwa
Österreich und Italien.
Die Regierung in Wien hatte zuletzt Bedenken
gegen die Vorhaben geäußert und auf Unklarheiten hingewiesen. Eine
Frage ist, was mit Flüchtlingen geschehen soll, die in Staaten wie
zum Beispiel Italien registriert sind, und über Österreich nach
Deutschland eingereist sind.
Da Deutschland mit der Mehrheit der
EU-Staaten - darunter Italien - bislang keine Vereinbarungen für
beschleunigte Rückführungen hat, würden diese Menschen einfach nach
Österreich geschickt werden.
Wie ist eigentlich die Stimmung im Land?
Video: watson/Marius Notter, Lia Haubner, Leon Krenz
Und Horst Seehofer?
Der CSU-Chef hat heute erst mal Geburtstag.
Am Donnerstag reist Seehofer zu
Gesprächen in die österreichische Hauptstadt - und wird dort vermutlich selbst merken, wie schwierig die Verhandlungen zu dem Thema mit konservativen Staatschefs ist.
Bild: dpa montage watson
An dem Tag wird mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban
zugleich einer der größten europäischen Kritiker der
Flüchtlingspolitik Merkels bei der Kanzlerin in Berlin erwartet. In
der "Bild"-Zeitung machte Orban deutlich:
"Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss - wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht - Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland."
Du blickst im Asylstreit der Union nicht mehr durch? Dann schau dir diese Artikel an:
"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel für die Bundeswehr, auch wenn der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Wort während seiner Pressekonferenz am Donnerstagmittag nicht mehr explizit erwähnte. Verabschiedet habe er sich von dem Wort allerdings keineswegs, betonte er auf Nachfrage eines Journalisten. "Ich verstehe, dass sich einige an dem Wort reiben", er werde es aber dennoch weiter benutzen.
