Grünen-Chef Robert Habeck. Bild: imago images / Mike Schmidt
Supermarkt
Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen niedrige Lebensmittel-Preise.
- "Dieses Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen", sagte Habeck der "Bild am Sonntag".
- Die derzeitige industrielle Produktion von Lebensmitteln gehe gegen die Interessen der Landwirte, weil sie unter diesem Druck immer billiger produzieren müssten. "Und dann werden Käufer mit Ramschpreisen in den Laden gelockt."
- Habecks Vorschlag: ein Tierschutzcent auf tierische Produkte. "Damit wird der Umbau von Ställen finanziert und Tiere bekommen mehr Platz", erklärte Habeck. Diesen kleinen Preisaufschlag würde der Verbraucher an der Kasse kaum merken.
- Weiter sagte er:
"Die Menschen können ihr Nackensteak grillen, wann sie wollen. Was aber die Politik dringend ändern muss, ist die Tierhaltung. Die muss so sein, dass Schweine nicht leiden."
Hintergrund: Die Kanzlerin lädt zum Supermarkt-Gipfel
Angesichts umstrittener Preisaktionen für Lebensmittel kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mit dem Einzelhandel und der Ernährungsindustrie zusammen.
Das Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Supermarktketten war bereits nach einem "Agrargipfel" bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind auch anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten.
Habeck ist nicht allein mit seiner Forderung
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist für höhere Preise. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er:
"Viele Nahrungsmittel sind in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern erstaunlich billig."
Bei den zunehmenden Anforderungen an die Landwirte müssten auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen. "Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das nicht hin." Der Einzelhandel dürfe nicht das "Prinzip des niedrigsten Preises" hochhalten.
(ll)
Im Dezember 2023 wäre die Ampel-Koalition fast am Haushaltsstreit zerbrochen, die Nachwehen ziehen sich bis in die Gegenwart. Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, ist der Spielraum im Etat der Bundesregierung drastisch reduziert worden.
