Deutschland
25.03.2018, Afghanistan, Masar-I-Scharif: 25.03.2018, Afghanistan, Masar-i-Scharif: Soldaten der Bundeswehr bewachen einen Konvoi im Feldlager Camp Marmal. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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USA fordern deutsche Bodentruppen in Syrien: "Den IS endgültig vernichten"

Deutschland unterstützt den Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" mit Tornados und Ausbildern im Irak. Zu wenig, finden die USA – und wollen deutsche Bodentruppen in Syrien. In Berlin droht Streit.

Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) im Bürgerkriegsland Syrien. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat die Bundesregierung darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. "Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen", sagte Jeffrey der Deutschen Presse-Agentur und der "Welt am Sonntag". Die Antwort der Bundesregierung erwartet er noch im Juli.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG aber auch andere Rebellengruppen angehören. Im März hatten SDF-Einheiten die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Die Dschihadisten sind aber weiter im Untergrund aktiv.

Die USA haben zwar inzwischen angekündigt, doch bis zu 400 Soldaten in Nordost-Syrien lassen zu wollen, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren. Sie bemühen sich aber gleichzeitig um Unterstützung ihrer Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition, der 80 Länder angehören – darunter Deutschland. Am Freitag war Jeffrey in Berlin, um für sein Anliegen zu werben. "Wir suchen hier und unter den anderen Koalitionspartnern Freiwillige, die mitmachen wollen", sagte der Sondergesandte nach seinen Gesprächen. "Wir glauben, dass wir am Ende Erfolg haben werden."

Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit ist.

"Auf jeden Fall ist das Mandat (...) zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut und damit in die Lage versetzt wird, weiter zu agieren."

Heiko Maas

Die Entscheidung liegt aber beim Bundestag, der frühestens im September darüber beraten wird. Die USA drücken nun aber aufs Tempo und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten. "Im Juli werden wir die Antworten auf unsere Bitten sammeln und dem Präsidenten vorlegen", sagte Jeffrey. "Wir wollen dem Präsidenten zeigen, dass sich unsere Verbündeten in der Koalition wirklich Mühe gegeben haben."

Er rechne mit einer "klaren Antwort" aus Deutschland, betonte der Syrien-Beauftragte. "Und wir hoffen darauf, dass die Deutschen mehr leisten können. Ich bin optimistisch. Einige Verbündete werden Bodentruppen einsetzen, da bin ich sicher." Jeffrey verwies aber darauf, dass auch zivile und finanzielle Unterstützung gebraucht werde. "Wir werden mal sehen, was am Ende aus Berlin kommt."

Eine konkrete Zahl deutscher Soldaten wurde laut Jeffrey nicht angefragt.

Insgesamt würden aber Hunderte benötigt. Der Sondergesandte betonte, dass es ihm nicht um Truppen für offensive Operation gegen den IS gehe. "Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe", sagte er.

Trotzdem wäre es bei einem Einsatz deutscher Bodentruppen nicht ausgeschlossen, dass sie in Kampfhandlungen verwickelt werden. "Die Soldaten müssen bereit sein, sich zu verteidigen. Sie haben auch Maschinengewehre und Panzerfäuste und so weiter", sagte Jeffrey.

Der Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr wäre aus zwei weiteren Gründen heikel:

Für die Koalition in Berlin dürfte die Anfrage der Amerikaner neuen Zündstoff bedeuten. Die SPD hadert bereits mit der Verlängerung des "Tornado"-Einsatzes. Kaum vorstellbar, dass die Sozialdemokraten einem Einsatz von Bodentruppen zustimmen. Die Union sorgt sich dagegen zunehmend um die militärische Bündnisfähigkeit Deutschlands. Was das angeht, ist der Ruf Deutschlands in den USA ohnehin schon ziemlich ramponiert. Die USA werfen der Bundesregierung vor allem mangelnde Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor.

Ein Nein zur Bitte um Bodentruppen dürfte die Verärgerung Washingtons weiter steigern. Das deutsche Argument, dass die Nazi-Vergangenheit eine militärische Zurückhaltung gebiete, zieht bei den Nato-Partnern schon lange nicht mehr. "Wir kennen die deutsche Geschichte seit 1933. Wir wissen, wie sorgfältig die Deutschen über jedes militärische Engagement nachdenken", sagte Jeffrey. "Aber eine solche Entscheidung ist für kein Land eine leichte Entscheidung."

(hd/dpa)

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