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Erdogan bleibt viele Antworten schuldig – eine Bilanz des Staatsbesuchs

Carsten Hoffmann und Jörg Blank / dpa

Es bleibt frostig zwischen Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan. Selbst als die Kanzlerin beim Auftritt mit dem türkischen Präsidenten nach dem Mittagessen von vielen Gemeinsamkeiten redet und davon, dass man sich sehr für die 3,5 Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland einsetze, macht Erdogan ein versteinertes Gesicht. Leichenbittermiene.

Das ändert sich natürlich erst recht nicht, als Merkel ein paar Minuten später davon spricht, dass es im deutsch-türkischen Verhältnis in den vergangenen Jahren "auch tiefgreifende Differenzen gab und es sie heute auch noch gibt". Erdogan blättert demonstrativ in seinen Manuskripten herum.

Schon am Freitag: Eisige Stimmung

Merkel und Erdogan schenken sich bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag im Kanzleramt nichts. Die Kanzlerin zählt die Gründe für die Entfremdung beider Länder auf: Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit, die Fragen von Pressefreiheit und natürlich die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger. Zwar sei die Bundesregierung froh, "dass einige konkrete Fälle" auch gelöst werden konnten und einige Menschen frei seien.

"Aber wir haben nach wie vor einige deutsche Staatsbürger in Haft."

Angela Merkel

News Bilder des Tages 28.09.2018, Berlin, Deutschland - Presseunterrichtung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Praesidenten der Republik Tuerkei, Recep Tayip Erdogan, nach dem gemeinsamen Gespraech im Bundeskanzleramt. Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU und Recep Tayip Erdogan, Praesident der Tuerkei. *** 28 09 2018 Berlin Germany Press briefing by German Chancellor Angela Merkel and the President of the Republic of Turkey Recep Tayip Erdogan after the joint meeting in the Federal Chancellery Photo Chancellor Angela Merkel CDU and Recep Tayip Erdogan President of Turkey

Bild: imago stock&people

Sie glaube, dass "die Möglichkeit, ausführliche Gespräche miteinander zu führen, eine große Bedeutung hat und auch die Chance mit sich bringt, auch über strittige Dinge, aber auch über gemeinsame Projekte miteinander ins Gespräch zu kommen", sagt Merkel nüchtern. An diesem Samstag sollen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen fortgesetzt werden, dann soll es nochmal um die in der Türkei verhafteten Deutschen gehen. Ausgang offen.

Wütender Erdogan auf dem Staatsbankett

Doch schon der Freitagabend verheißt nichts Gutes: Wütend weist Erdogan bei einem Staatsbankett im Berliner Schloss Bellevue deutsche Kritik an der Menschenrechtslage zurück und verweist auf "Hunderte, Tausende" von Terroristen, die in Deutschland frei herumliefen.

Bundespraesident Frank-Walter Steinmeier und der Tuerkischen Praesidenten Recep Tayyip Erdogan bei der militaerischen Ehren am Schloss Bellevue in Berlin am 28. September 2018. Der Tuerkische Praesident ist auf Staatsbesuch vom 27. bis 29. September in Deutschland. Bundespraesident Steinmeier empfaengt Erdogan *** Federal President Frank Walter Steinmeier and Turkish President Recep Tayyip Erdogan at the Military Awards at Bellevue Palace in Berlin on 28 September 2018 The Turkish President is on a state visit from 27 to 29 September in Germany Federal President Steinmeier receives Erdogan

Bild: imago stock&people

Erdogan, dessen Land wegen der Auseinandersetzung mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump in wirtschaftlichen Nöten steckt, ist eigentlich zum Schulterschluss nach Deutschland gekommen. Doch er bleibt sich in der Sache treu – und kommt der Kanzlerin nicht entgegen.

Der türkische Präsident bringt vor allem Forderungen mit

Der islamisch-konservative Politiker verweist auf gemeinsame Wirtschaftsinteressen, hat aber vor allem Forderungen mit nach Deutschland gebracht. Dazu gehört ein entschlossener Kampf gegen die verbotene kurdische PKK. Zudem seien Hunderte Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland. Diese wird von der Türkei als Drahtzieher des Putsches im Jahr 2016 eingestuft und muss laut Erdogan in Deutschland als Terrororganisation eingestuft werden.

Erdogan besteht aber auch auf der Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar, der sich nach Deutschland ins Exil abgesetzt hatte.

"Das ist unser natürliches Recht."

Recep Tayyip Erdogan

Er bezeichnet Dündar als "Agenten", der Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht habe und dafür verurteilt sei. Fast wäre die Pressekonferenz geplatzt, weil Dündar sich angemeldet und die türkische Seite mit Absage gedroht hatte.

Im Zentrum steht der Fall Dündar

Vor allem an der Personalie Dündar zeigt sich an diesem Mittag, wie weit Merkel und Erdogan voneinander entfernt sind.

"Dass es eine Kontroverse in dem Fall des in der Türkei wegen Spionage gesuchten türkischen Journalisten Dündar gibt, das ist kein Geheimnis."

Angela Merkel

Nachdem es schon vor der Pressekonferenz eine größere öffentliche Aufregung darüber gegeben hatte, ob Dündar eine Frage stellen dürfe, betont Merkel noch, dieser habe letztlich selbst entschieden, nicht ins Kanzleramt zu kommen. Natürlich könne aber grundsätzlich jeder akkreditierte Journalist eine Frage stellen. Da gebe es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft, "dass die einen Fragen stellen dürfen und die anderen nicht", schiebt sie hinterher. Soll heißen: Auch Dündar hätte fragen dürfen, ob das Erdogan nun passt oder nicht.

Die Bundesregierung verteidigt aber den Rauswurf eines Journalisten

"Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei" – dass ein türkischer Journalist mit ausgerechnet dieser T-Shirt-Aufschrift aus der Pressekonferenz geführt wurde, passt zum Thema. Regierungssprecher Steffen Seibert weist im Anschluss darauf hin, dass im Kanzleramt wie im Bundestag Kundgebungen politischer Anliegen nicht akzeptiert würden. "Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht", twittert Seibert.

Am frühen Abend protestieren in Berlin Tausende gegen Erdogan und seine Politik. Das Motto: "Erdogan not welcome". Der türkische Präsident wird kurz darauf mit einem Staatsbankett im Schloss Bellevue geehrt. Eine geplante Großveranstaltung zur Eröffnung einer Moschee mit Erdogan am Samstag in Köln sagt die Stadt wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig ab. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagt: 

"Das ist sehr bedauerlich, aber eine unüberschaubare Menschenansammlung dürfen wir einfach nicht akzeptieren."

(dpa)

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