Deutschland

Islamist Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden – Tunesien lehnt das aber ab

Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) den abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen.

Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG hat in dem Eilverfahren in letzter Instanz beschlossen, die Stadt Bochum kann aber noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen, verzichtet aber auf eine Berufung.

3 Fakten zu dem Fall.

Wie geht es nun weiter?

Wie schnell Sami A. nun nach Deutschland zurückkehren könnte, ist unklar. Der 42-Jährige werde nicht geholt, sondern müsse von sich aus nach Deutschland zurückreisen, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum. Das Auswärtige Amt müsse Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. "Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug", sagte Sprecher Thomas Sprenger. Mehr könne die Stadt dann nicht tun.

Die tunesische Justiz reagierte am Mittwoch erneut verhalten auf eine mögliche Rückholung des Mannes. "Prinzipiell liefert unser Land seine Bürger nicht aus, weil das gegen die Souveränität des Staates geht", sagte der Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunesien, Sofiane Sliti. Zudem gebe es noch immer Ermittlungen gegen Sami A.. Sein Pass sei noch immer in der Hand der Behörden. Wenn Deutschland eine Rückholung erreichen wolle, müsse es erst einmal eine offizielle Anfrage ans Außenministerium geben, um die rechtlichen Umstände zu klären.

Rücktrittsforderungen – die politischen Wirbel

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, haben die SPD und Grüne im NRW-Landtag Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) zu persönlichen Konsequenzen aufgefordert. Stamp habe sich zur "vollen politischen Verantwortung" im Fall A. bekannt, erklärte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty am Mittwoch. Er erwarte deshalb den Rücktritt des Ministers.

Das sagt die SPD

Auch der Rechtsexperte der Grünen, Stefan Engstfeld betonte, Stamp habe frühzeitig die politische Verantwortung für die Vorgänge um die umstrittene Abschiebung übernommen. Dafür gebühre dem FDP-Politiker Respekt. Er twitterte:

Das sagen die Grünen

Stamp hatte die Abschiebung trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens nicht unterbunden und war davon auch von eigenen Parteifreunden wie FDP-Vize Wolfgang Kubicky kritisiert worden. 

Und das sagt der zuständige Minister

Deutschland, Duesseldorf, 21.06.2018 Pressegespraech FDP-NRW-Trendwende fuer mehr Chancen in NRW Foto: Dr. Joachim Stamp, NRW-Minister fuer Familie waehrend der Pressekonferenz Pressegespraech mit den FDP-NRW-Ministern *** Germany Duesseldorf 21 06 2018 Press discussion FDP NRW Trend reversal for more opportunities in NRW Photo Dr Joachim Stamp NRW Minister for Family during the Press Conference Press discussion with the FDP NRW Ministers

Joachim Stamp, FDP, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen Bild: imago stock&people

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp reagierte mit Kritik auf den Gerichtsbeschluss. Sein Ministerium ließ am Abend verlauten: 

"Das Gericht lässt uns ratlos zurück. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Sami A. in Tunesien weder gefoltert wurde, noch ihm dort künftig Folter droht."

Joachim Stamp, FDP, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen

Und was war passiert?

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Einen Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass der 42-Jährige vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Die Gelsenkirchener Richter waren nicht überzeugt, dass Sami A. in Tunesien keine Gefahr durch Folter drohe.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde diese Entscheidung aber erst am nächsten Tag zugestellt – als Sami A. bereits im Flugzeug saß.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied daraufhin, der Staat müsse den Tunesier unverzüglich zurückholen. Die Abschiebung von A., der früher Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein soll, sei "offensichtlich rechtswidrig" gewesen. Der in Nordrhein-Westfalen zuständige Minister Joachim Stamp, FDP, war für seine Politik auch von eigenen Parteifreunden wie Wolfgang Kubicky kritisiert worden.

Dagegen wehrte sich die Stadt Bochum, deren Ausländeramt für den Fall zuständig ist, nun vor dem OVG. In dem Eilverfahren ist das OVG in Münster jetzt die letzte Instanz.

Sami A. war in Tunesien vernommen, später aber als ungefährlich eingestuft und aus der Haft entlassen worden. 

(per/dpa/afp)

Was heute noch passiert ist: 

Die 7 wichtigsten Fragen zur Brückenkatastrophe von Genua mit 42 Toten

Link zum Artikel

Bald wird es offiziell ein drittes Geschlecht in Deutschland geben!

Link zum Artikel

Warum Harvey Weinstein jetzt auch wegen Menschenhandel angeklagt wird

Link zum Artikel

Hier ist (endlich) der Trailer zur 3. Staffel von "Daredevil" – mit neuem Bösewicht

Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Barça-Keeper vor Linie: Wieso der VAR bei größter BVB-Chance nicht eingriff

Link zum Artikel

Diese Szenen zeigen: Nicht mal die Experten sind von der Hartz-IV-Show "Zahltag" überzeugt

Link zum Artikel

"Steh auf" – Rammstein-Sänger verstört Fans mit Video

Link zum Artikel

Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht

Link zum Artikel

Helene Fischer verdient an "Herzbeben" – Songwriterin verrät, was sie für den Hit bekam

Link zum Artikel

"Hart aber Fair": Altmaier warnt vor "Klimapolizei" – und wird von Aktivistin verspottet

Link zum Artikel

Nach Höcke: ZDF will auch künftig über das berichten, was "AfD nicht gerne im Fokus sieht"

Link zum Artikel

Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!

Link zum Artikel

Brief ans Jobcenter: Hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen

Link zum Artikel

Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"

Link zum Artikel

Bei Pressekonferenz nach BVB-Sieg: Favre merkt nicht, dass Mikro schon an ist

Link zum Artikel

Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab

Link zum Artikel

Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotz allem keinen Lewandowski-Backup holte

Link zum Artikel

Luke Mockridge traf Kiwi kurz vor ZDF-Auftritt: Er täuschte beim "Fernsehgarten" alle

Link zum Artikel

Krankenschwester warnt bei Maischberger: "Wir laufen auf eine riesige Katastrophe zu"

Link zum Artikel

Luke Mockridge über die Folgen seines ZDF-Auftritts: "Meine Eltern erhielten Hassbriefe"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt

Link zum Artikel

Alleinerziehend mit Hartz IV: Achtjährige sammelt Flaschen, um Taschengeld zu bekommen

Link zum Artikel

"Zahltag": Buschkowsky erklärt, warum ein Geldkoffer Hartz-IV-Empfängern nicht hilft

Link zum Artikel

2 Handelfmeter? Darum gab es für die DFB-Elf gegen Nordirland keinen Videobeweis

Link zum Artikel

In Berlin gab es eine Notlandung mit mehreren Verletzten

Link zum Artikel

Helene Fischer und Thomas Seitel: Polizei spricht von Einsatz auf ihrem Anwesen

Link zum Artikel

7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Journalist spottet bei Lanz über Vorsitz-Suche der SPD: "Wie in einer Dorfdisco"

Er hat Bock auf den Job: Bei Markus Lanz stellte sich am Donnerstagabend Boris Pistorius (SPD) vor. Der Sozialdemokrat und Innenminister Niedersachsens bewirbt sich mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping um den SPD-Vorsitz.

Wie Pistorius mit Köpping zusammengefunden habe, wollte der SPD-Politiker in der Sendung nicht verraten. Lanz spekulierte: Half Gabriel? Oder Schröder? Doch Pistorius will nicht bestätigen, dass ihm ein "Heiratsvermittler" aus Niedersachsen (so der …

Artikel lesen
Link zum Artikel