Deutschland

Lob für Mietendeckel in der ARD: FDP-Politiker reagiert mit Nordkorea-Vergleich

The Graf is not amused. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich am Mittwochabend mit einem Nordkorea-Vergleich in die Mietpreis-Debatte eingeschaltet.

Neumeier erklärte, dass Lompschers Vorschlag zwar noch Arbeit bedürfe – die Idee eines Mietendeckels jedoch der Debatte um die überteuerten Mieten in Großstädten mehr Gewicht verleihen werde. Und sie meinte: "Ausschließlich auf Rendite gepolte Manager von Immobilienkonzernen dürfen ruhig ein wenig unruhig werden."

Der Kommentar wurde online kontrovers diskutiert: Der FDP-Politiker Lambsdorff reagierte zynisch auf den Beitrag. Er zeigte in seiner Reaktion auf den ARD-Kommentar ein Foto der "Pink Lady" – der berühmt-berüchtigten Nachrichtensprecherin Nordkoreas. Dazu schrieb er: "Die Tagesthemen begrüßen die neue Kollegin, die für die Abteilung Kommentar zuständig ist. Von ihrer großen Erfahrung profitieren besonders die jüngeren Kolleg*innen jetzt schon..."

Deutschland, Berlin, Bundestag, 103. Sitzung, Aktuelle Fragestunde, Alexander Graf Lambsdorff FDP, 05.06.2019 *** Germany, Berlin, Bundestag, 103 Session, Current Question Time, Alexander Graf Lambsdorff FDP, 05 06 2019

Alexander Graf Lambsdorff im Bundestag. Bild: Christian Thiel/imago

Ri Chun Hee, so ihr eigentlicher Name, war bis ins vergangene Jahr das wichtigste Propaganda-Sprachrohr der sozialistischen Diktatur in Pjöngjang.

Lambsdorff reagiert mit Diktatur-Witz auf ARD-Kommentar

Dass ein FDP-Bundespolitiker die ehrwürdigen ARD-Tagesthemen in die Nähe des nordkoreanischen Propaganda-Staatsfernsehens rückte, stieß online vielen Nutzern übel auf. Eine Nutzerin schrieb: "Wie erbärmlich... hat ja schon AfD-Format." Ein anderer Nutzer empörte sich: "Ich dachte, Leute die sich liberal nennen, verstehen auch etwas von Pressefreiheit, hab mich wohl getäuscht."

Lambsdorffs Wut kommt nicht überraschend: Die FDP in Berlin stemmt sich selbst mit aller Kraft gegen den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt. Die FDP will laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland den Mietendeckel durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.

Dafür werben die Liberalen derzeit mangels eigener Mehrheiten bei der Union um Unterstützung. Das gehe aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor. Ein Antrag auf Normenkontrolle kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.

Hier kannst du dir den ARD-Kommentar anschauen:

(pb/mit dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dorian 29.08.2019 14:14
    Highlight Highlight Nur weiter so, es wird der Tag kommen, wo die FDP das Volk um Stimmen anbetteln wird. Aber dann....ist es zu spät.
    Wenn man ganz ehrlich ist, müsste die FDP ja wissen, wie es ist, wenn man vom Volk gemieden wird, aber anscheinend haben die nichts dazugelernt!!
  • Zweiundvierzig 29.08.2019 08:31
    Highlight Highlight ARD-Redakteurin Esther Neumeier sollte mal ihren Job machen und eine Recherche betreiben. Mit dem fürstlichen GEZ Gehalt sollte diese Leistung vergütet sein.

    2/3 der Mietwohnungen in Deutschland gehören Kleinvermietern und keinen Immobilienkonzernen.
    Die Mehrheit dieser Vermieter hat dies als Anlage für den Ruhestand um nicht auf das unzuverlässige Rentensystem angewiesen zu sein oder als Selbstständige.

    Das Mietniveau in Berlin ist ein Witz zu vergleichbaren Städten. Hier regiert die Berliner Freibiermentalität.
    Mit Handwerker-, Steuern-, Abgabendeckel kombiniert ginge es.
  • Hermann Schürmann 29.08.2019 07:16
    Highlight Highlight So sind sie, die Neoliberalen.

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