Politik
Teilnehmer einer Demonstration für den Kohleausstieg stehen unweit des Bundeskanzleramtes.Bild: dpa
Zwei Tage vor der ersten Sitzung der "Kohlekommission" haben nach Veranstalterangaben mehr als 1000 Aktivisten im Berliner
Regierungsviertel für einen schnellen Kohleausstieg demonstriert. Der
von Umweltverbänden wie Greenpeace, BUND und Campact organisierte
Protestzug am Sonntag stand unter dem Motto "Stop Kohle - deine Hände
für den Klimaschutz" und startete am Kanzleramt. Viele Demonstranten
trugen Schilder, auf denen schwarze Hände zu sehen waren.
Was ist die "Kohlekommission"?
Die Kommission für die Planung des Kohleausstiegs besteht aus Politikern und Experten, die unter anderem ein Datum für das Ende der Stromproduktion aus Braunkohle vorschlagen sollen. Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) wird laut "Spiegel" Mitglied des Gremiums sein. Auch Vertreter von Umweltverbänden, Gewerkschaften, aus Wirtschaft sowie Wissenschaft sind vertreten. Vertreter der Opposition sitzen nicht in dem Gremium.
"Stop Kohle" steht auf dem Plakat von Larah (23) bei einer Demonstration für den Kohleausstieg. Ein Bündnis von Umweltverbänden hatte zu der Veranstaltung aufgerufen.Bild: dpa
Die Bundesregierung müsse ein Sofortprogramm für die Einhaltung der
Klimaschutzziele vorlegen, teilte das Bündnis "Stop Kohle" auf seiner
Internetseite mit. Deutschland hatte sich vorgenommen, seine
Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber
1990 senken zu wollen. "Dafür müssen die CO2-Emissionen der
Kohlekraftwerke um rund 100 Mio. Tonnen sinken", hieß es. Das Bündnis
fordert die Einstellung sämtlicher Pläne zum Bau neuer
Kohlekraftwerke und Tagebaue.
Lies das! Der Umwelt zuliebe...
Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" trifft
sich am Dienstag zum ersten Mal und soll bis Ende des Jahres unter
anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle,
einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in den
Kohleregionen vorschlagen.
(pbl/dpa)
Die deutsche Parteienlandschaft wächst. Bereits bei der Bundestagswahl 2021 waren insgesamt 53 Parteien zur Wahl zugelassen. Darunter die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP, Union sowie Linke und AfD, aber auch Klein- und Kleinstparteien, wie die Urbane, Volt oder die Piraten. Bereits 2021 war zu beobachten: Das Parteienspektrum wächst gerade im Bereich der Grünen-Parteien und dem rechten Lager.
