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Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.
Die EU hatte immer wieder mit der Klage gedroht und bereits 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet wegen Missachtung der Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft. Die Werte gelten bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten.
Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Verliert Deutschland den Prozess, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.
2017 wurden die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft trotzdem in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.
Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach. Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.
In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.
In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe – nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien.
Mit den Verfahren wächst jetzt noch einmal der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote.
(sg/dpa)
