Umweltministerin Svenja Schulze (l.) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (r.)Bild: imago stock&people
Deutschland
05.09.2018, 19:3005.09.2018, 20:06
Das Dieselfahrverbot trifft jetzt auch die Autofahrer in Frankfurt am Main. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Es reagierte damit auf die steigende Stickoxidbelastung der Menschen wegen unzureichender Abgasreinigung der Fahrzeuge.
In Deutschland gibt es bereits in Hamburg ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrverbote in zwei besonders betroffenen Straßen der Hansestadt. In Stuttgart sollen von 2019 an Fahrverbote greifen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte festgestellt, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind.
3 Fakten zu dem Urteil in Hessen.
Die Folgen für Frankfurt und seine Pendler? Die Hälfte der Dieselfahrzeuge liegt still
In der Pendlerstadt Frankfurt sind zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen, wie der Vorsitzende Richter Rolf Hartmann in seiner Urteilsbegründung sagte. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein. Insgesamt sind nach den Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bis zu 73.000 Dieselfahrzeuge und damit fast die Hälfte der in Frankfurt zugelassenen Diesel betroffen sein.
Frankfurt ist damit die erste Stadt in Hessen mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die politische Debatte
Bundesumweltministerin Svenja Schulze erhöht nach dem Urteil den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die aus Frankfurt stammt, erklärte, dass es nicht um Fahrverbote ginge, sondern um Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge durch die Hersteller.
Die sehr interessante Begründung der Richter in Hessen
"Wir müssen begreifen, dass es um die Gefährdung der Gesundheit von uns allen geht", hatte der Vorsitzende Richter Hartmann zum Auftakt des Verfahrens in Hessen betont. "Es ist Aufgabe des Landes seit der Jahrtausendwende, darauf zu achten, dass Grenzwerte eingehalten werden", sagte Hartmann und äußerte Verständnis für die Klage. Und: "Es ist nicht das Hobby einer Umweltvereinigung, die sich profilieren will."
Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass beispielsweise Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden. Besonders gefährdet sind Menschen, die in der Stadt leben. Auch auf Tiere, Pflanzen und Böden wirken die Gase schädlich. Stickoxide sind unerwünschte Nebenprodukte in Kfz-Motoren - besonders Diesel - oder beim Verbrennen von Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfällen. Sie tragen unter anderem zur Bildung von Feinstaub bei.
(dpa, afp, reuters, per)
Nemir Ali ist 27 Jahre alt und stv. Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Die Freigabe von Cannabis liegt den JuLis als FDP-nahe Nachwuchsorganisation besonders am Herzen.
"Cannabis ist gefährlich!" So ließe sich die Rede von Stephan Pilsinger (CSU) am 23. Februar im Bundestag zusammenfassen. Ganz Unrecht hat er nicht. Nur gilt das natürlich auch für Alkohol. Den liebt Pilsinger, der das Pils bereits im Namen trägt, so sehr, dass er sich für den Wahlkampf 2017 ein eigenes Bier brauen ließ.
