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Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn an– NRW wehrt sich

So einfach will NRW seine Diesel-Autos nicht aus den Innenstädten von Köln und Bonn entfehrnt wissen. Das Land will Rechtsmittel gegen die heute verhängten Fahrverbote einlegen.

Man werde in Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gehen, sagte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken.

Falls das Land scheitert, soll die Einschränkung für ältere Autos in Stufen im April und September 2019 kommen. Da Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren Berufung einlegt, landet der Streit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Die Behördenchefin Walsken bemängelte, dass das Gericht die Verhältnismäßigkeit einer so weitgehenden Maßnahme nicht ausreichend bedacht habe. Für Handwerker, aber auch Privatleute hätten Fahrverbote gravierende Folgen, sagte sie

Währenddessen haben sich die Bundesregierung und große Autoproduzenten beim Diesel-Problem und der umstrittenen Nachrüstung älterer Autos mit Katalysatoren auf einen Kompromiss verständigt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte: Im Vordergrund stehe weiter die Umtauschaktion der Hersteller von Alt-Autos in sauberere Fahrzeuge. Volkswagen und Daimler seien bereit, die verbliebenen älteren Autos dann für bis zu 3000 Euro mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen. BMW lehne das ab, wolle aber mit der gleichen Summe die Halter der älteren Diesel unterstützen - etwa für einen Neukauf. Die Angebote gelten nur für Halter in den am höchsten mit Stickoxid(NOx)-belasteten Regionen.

(mbi/dpa)

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