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Was für eine teure Grenze! Warum Kontrollen diesen Bäcker 10.000 Euro im Jahr kosten

09.07.18, 12:16
Franziska Hoppen
Franziska Hoppen

Von der bayerischen Kleinstadt Freilassing bis an die österreichische Grenze sind es laut Google Maps fünf Minuten Autofahrt. Bis nach Salzburg 15 weitere.

Ludwig Unterreiner, Bäckermeister aus Freilassing, braucht für die Strecke oft mehr als eine Stunde. Und das kostet ihn nach eigenen Angaben im Jahr zwischen 8.000 und 10.000 Euro.

Dabei sind sie doch eigentlich Nachbarn: Bayern und Österreich

Theoretisch ist es Ausland. Praktisch ist Salzburg für  Freilassinger die nächstgrößte Stadt zum Einkaufen. 

Die beiden Länder, Deutschland und Österreich, trennt an dieser Stelle nur ein ruhiger Fluss. Eigentlich.

Die Saalach fließt zwischen Freilassing und Salzburg 

Bad Reichenhall vom Predigtstuhl mit Seilbahn und Saalach PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY 1036700285

Bath Reichenhall of Predigtstuhl with Cableway and Saalach PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY 1036700285

Bild: imago stock&people

Ab Sommer 2015 überqueren täglich hunderte Flüchtlinge die Saalach, um in Deutschland Asyl zu beantragen – an manchen Tagen sind es laut Bundespolizei mehr als 2000 Menschen. In Freilassing herrscht Ausnahmezustand, die Stadt ist deutschlandweit in den Nachrichten

Nach zwanzig Jahren Schengen-Abkommen und offener Grenze nach Österreich entscheidet die Bundesregierung dann, wieder Kontrollen einzuführen: Auf der nahe gelegenen Autobahn A8 und direkt in Freilassing, ebenso auf der A3 bei Passau und der A93 beim Inntal.

So sah die Flucht an der deutsch-österreichischen Grenze 2015 aus: 

Was dann geschah: Mehr Stau, weniger Umsatz

Beim Freilassinger Einzelhandel, der Gastronomie und der Touristik sorgt die Entscheidung schnell für finanzielle Einbrüche. Immer weniger Salzburger kommen in die Nachbarstadt, um dort ein Wochenende Urlaub zu machen und einzukaufen.

Ludwig Unterreiner hat Probleme, sie zu verlassen. Der Bäckermeister besitzt sieben Filialen, seit Kurzem auch zwei Burger-Restaurants. Eins davon in Salzburg, nahe der Universität. Bio-Rind, Bio-Pommes, regionaler Salat – ideal für Studenten, denkt er. 

Das Fazit knapp ein Jahr nach Eröffnung: 

Die Kontrolle am Grenzfluss ist 2018 zwar wieder abgebaut, die Bundespolizei kontrolliert aber noch sporadisch. Auf der A8 bleiben die Kontrollposten bestehen.

Ludwig Unterreiner steht im Stau. Seine Lieferzeiten verzögern sich oft um mehr als eine Stunde. 

"Wenn ich das auf das Jahr hochrechne, gehen uns zwischen 8.000 und 10.000 Euro verloren."

Für den Bäckereimeister und seine rund 100 Mitarbeiter sei der finanzielle Schaden zwar nicht existenzgefährdend, aber mindestens sehr ärgerlich.

Geflüchtete warten am Grenzübergang bei Salzburg

Bild: imago

Unverständnis für die Politik

Es gibt rund 80 Grenzübergänge zwischen Deutschland und Österreich – aber nur drei werden systematisch kontrolliert. Unterreiner versteht das nicht. 

"Die Grenzkontrollen bringen rein gar nichts. Das ist eine Wahlkampfveranstaltung der CSU. Wir haben bald Landtagswahlen – die gehen zu Lasten der Bürger."

Er könne nachvollziehen, dass manche seiner Mitbürger mit der politischen Situation unzufrieden seien. Sogar, dass einige aus Protest AfD wählten. Es herrsche das Gefühl, Politiker seien nicht mehr bürgernah, als lebten sie in ihrer eigenen Welt, beschreibt Unterreiner die Stimmung in der Gemeinde. Als drehe sich alles um Wählerstimmen, statt um praktischen Sorgen. 

Und es herrsche Ohnmacht.

"Wir können gegen die Grenzkontrollen ja nichts machen. Wir müssen unsere Ware liefern. Diese Maßnahmen von oben müssen wir einfach schlucken." 

"Politiker machen uns das Leben schwer – nicht die Flüchtlinge!"

Unterreiners Hoffnung: Nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst könnte sich die Stimmung wieder entspannen. 

Auch dieser Politiker sieht die Kontrollen kritisch: 

"Massiv von Grenzöffnung profitiert"

Josef Flatscher ist seit 1999 Bürgermeister von Freilassing und CSU-Parteimitglied. Seine Amtszeit war turbulent. Trotzdem widerspricht er Unterreiners Kritik an den Kontrollen auf der A8.  

"In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Einerseits will man Bedürftigen helfen. Andererseits will man wissen, wem man gerade hilft."

Seehofers Politik der letzten Wochen interpretiert er als Versuch, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Das sei schon nachvollziehbar. Auch wenn die Zahl an Geflüchteten in Freilassing, wie an den restlichen Grenzübergängen, abgenommen habe. Die Bürger fühlten sich mit der Präsenz der Bundespolizei jedenfalls sicherer. 

Fahrzeugkontrollen auf der A8 

Freilassing 14.10.2015, Grenzuebergang Freilassing - Salzburg, GER, Fluechtlingskrise in der EU, im Bild Grenzkontrolle der Polizei bei ankommenden Fahrzeugen aus Oesterreich // incoming cars from Austria at the Border control of the German police, German - Austrian Border, Freilassing, Germany on 2015/10/14. PUBLICATIONxNOTxINxAUT EX_JFK

Freilassing 14 10 2015 Frontier Freilassing Salzburg ger Fluechtlingskrise in the EU in Picture Border the Police at arriving Vehicles out Austria Incoming Cars from Austria AT The Border Control of The German Police German Austrian Border Freilassing Germany ON 2015 10 14 PUBLICATIONxNOTxINxAUT EX_JFK

Bild: imago stock&people

"Aber wenn ich mit meinen Mitbürgern spreche, wäre es natürlich jedem lieber, die Grenzkontrolle hier nicht zu haben."

Die Lebensqualität habe seit dem Schengen-Abkommen "grenzenlos zugenommen", sagt Josef Flatscher. Sich frei bewegen zu können, gehöre zur Identität der Stadt, betont er.

Als 2015 die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen angekündigt wurden, sei die Gemeinde in eine Art Schockstarre gefallen. "Wir dachten, 'Mensch, all die Errungenschaften der offenen Grenzen, die sind jetzt weg'." Mittlerweile seien sie zur Normalität geworden.

Multikulti-Kleinstadt

Während die Union in den vergangenen Tagen ihr neues Asylpaket schnürte, hat sich die Kleinstadt Freilassing auf ihr jährliches "Nationenfest" vorbereitet. 

Denn Menschen aufzunehmen, gehöre auch zu ihrer Identität, betont Bürgermeister Flatscher.

Nach dem zweiten Weltkrieg nahm die Kleinstadt Sudentendeutsche und Schlesier auf. "Viele große Unternehmen in der Gegend tragen die Namen dieser Zuwanderer", sagt Flatscher. Mit dem Ende der Sowjetunion kamen weitere Rückwanderer hinzu.

Heute sind unter den 17.000 Einwohnern der Kleinstadt 83 Nationen vertreten.

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