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Jakiv Palij auf einem Foto von 1949 auf seinem Visum für die USA.  Bild: USA Justice Departement

Amerika schiebt früheren KZ-Aufseher nach Deutschland ab – nach 69 Jahren

Er war wohl der letzte SS-Mann in den USA: Trump hat den früheren KZ-Wächter Jakiv Palij nach Deutschland abgeschoben. Die USA hatten seine Aufnahme schon lange gefordert. Muss er nun ins Gefängnis? Was wird ihm vorgeworfen? 5 Fragen und Antworten zum Fall: 

Wer ist Palij?

Palij war nach US-Angaben ein bewaffneter Wärter im Zwangsarbeiter- und Arbeitslager Trawniki im von den Nationalsozialisten besetzten Polen. Er war damit beauftragt, Gefangene an der Flucht zu hindern. Er habe durch seine Arbeit zu den "unmenschlichen Lebensbedingungen" im Lager beigetragen, schreibt die US-Botschaft.

This 1942 photo provided by the the public prosecutor's office in Hamburg via the United States Holocaust Memorial Museum, shows Heinrich Himmler, center left, shaking hands with new guard recruits at the Trawniki concentration camp in Nazi occupied Poland. Trawniki is the same camp, where some time after this photo was made, Jakiw Palij trained and served as a guard. The White House says that Palij, a 95-year-old former Nazi concentration camp guard has been deported to Germany, 14 years after a judge ordered his expulsion. In a statement, the White House said the deportation of Palij, who lived in New York City, was carried out early Tuesday Aug. 21, 2018.  (Public prosecutor's office in Hamburg via the United States Holocaust Memorial Museum via AP)

Heinrich Himmler schüttelt 1942 im KZ Trawniki einem neuen Soldaten die Hände. Palij war im selben Lager Wärter. Bild: public prosecutor's office in Hamburg via the United States Holocaust Memorial Museum

Palij ist den USA zufolge im damaligen Polen geboren, jedoch in einem Teil, der heute zur Ukraine gehört. 1949 kam er in die USA. 1957 erhielt er die US-Staatsbürgerschaft. Er habe seine Nazi-Vergangenheit verschleiert, indem er angab, während des Krieges auf dem Hof seines Vaters und in einer deutschen Fabrik gearbeitet zu haben.

Das ist der Stand:

Der 95 Jahre alte Mann landete nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Dienstagmorgen in Düsseldorf und wird nun in eine Altenpflegeeinrichtung im Münsterland gebracht.

FILE - In this Nov. 20, 2003 file photo, Jakiw Palij, a former Nazi concentration camp guard, stands in front of a building in the Queens borough of New York. The White House says that Palij, a 95-year-old former Nazi concentration camp guard has been deported to Germany, 14 years after a judge ordered his expulsion. In a statement, the White House said the deportation of Palij, who lived in New York City, was carried out early Tuesday Aug. 21, 2018. (Suzanne DeChillo/The New York Times via AP, File)

Jakiv Palij auf einem Foto aus dem November 2003 in New York. Bild: The New York Times

Die Bundesregierung teilte der "Bild" mit, man setze mit der Aufnahme ein klares Zeichen der moralischen Verantwortung Deutschlands. "Die USA haben immer wieder nachdrücklich die Aufnahme Palijs durch Deutschland gefordert", hieß es. 

Die US-Ministerin für Innere Sicherheit, Kristjen Nielsen, sagte:

"Nazi-Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer haben keinen sicheren Hafen an unseren Küsten."

Die Chronik der Abschiebung:

This document, photographed July 16, 2018 at the National Archives at New York City, shows the reverse side of the Petition for Naturalization of Jakiw Palij, a former Nazi concentration camp guard whose citizenship has been revoked. The White House says that Palij, a 95-year-old former Nazi concentration camp guard has been deported to Germany, 14 years after a judge ordered his expulsion. In a statement, the White House said the deportation of Palij, who lived in New York City, was carried out early Tuesday Aug. 21, 2018. (National Archives at New York City via AP)

Die Rückseite des Einbürgerungsantrags von Palij.  Bild: National Archives at New York City

Warum wurde Palij nun doch nach Deutschland abgeschoben? 

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sagte, es sei dem "politischen Willen und starkem Engagement" mehrerer Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass Palij nach Deutschland abgeschoben werden konnte. Namentlich nannte er Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer.

Maas in der "FAZ":

"Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands, in dessen Namen unter den Nazis schlimmstes Unrecht getan wurde"

Und weiter: "Zu dem Auftrag, der uns aus unserer Geschichte erwächst, gehören die Aufarbeitung und ehrliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Terrorherrschaft."

Aus dieser Überzeugung übernehme Deutschland Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus wie auch unseren internationalen Partnern, sagte Maas "Auch wenn uns das bisweilen schwierige politische Abwägungen abverlangt

Wird Palij vor Gericht kommen? 

In den USA kann Leuten wie Palij nicht der Prozess gemacht werden, weil die Verbrechen nicht auf amerikanischem Boden begangen wurden, berichtet die "FAZ". Deshalb mühen sich die USA, NS-Verbrecher in Länder abzuschieben, in denen sie juristisch verfolgt werden können.

Dass es gegen den 95 Jahre alten Palij in Deutschland noch zu einem Verfahren kommt, ist nach Erkenntnissen der "FAZ" jedoch unwahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft Würzburg leitete der "Bild" zufolge 2015 Ermittlungen gegen Palij ein, stellte das Verfahren aber mangels Beweisen wieder ein. Nun liege die Sache mit dem Aktenzeichen AR-Z 10/15 als "Vorermittlungsvorgang" bei der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg.

Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen. 

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