Wirtschaft
07.04.2019, 09:2407.04.2019, 09:25
In vielen deutschen Städten
sind am Samstag Zehntausende auf die Straßen gegangen, um gegen
hohe Mieten und Wohnungsmangel zu protestieren. Veranstalter war
das "Bundesweite Bündnis #Mietenwahnsinn". Es sprach von
mindestens 55.000 Demonstranten in 19 Städten. In Berlin machten die Veranstalter Angaben von 40.000 Teilnehmern,
während die Polizei von mehr als 10.000 ausging. In Leipzig
waren es dem Bündnis zufolge 2.500 Demonstranten, in München mehr
als 1.500.
Der Protest in Stuttgartimago
In Berlin fiel zugleich der Startschuss für eine
Unterschriftensammlung, mit der das Volksbegehren "Deutsche
Wohnen und Co enteignen" auf den Weg gebracht werden
soll. Die Initiatoren fordern eine Vergesellschaftung privater
Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen.
Allein 'Deutsche Wohnen' gehören rund 160.000 Wohnungen in
Deutschland. Mit diesen Konzernen machten die Mieter "seit
Jahren sehr schlechte Erfahrungen", sagte Rouzbeh Taheri, der
die Aktion mit angestoßen hat, Reuters TV. "Wir wissen, dass sie
ihren Aktionären verpflichtet sind und nicht den Mieterinnen und
Mietern."
Linkspartei-Chefin Katja Kipping sprach von einem
bundesweiten Signal. "Überall wo Miethaie agieren, nach dem
Motto 'Der Profit ist alles und das Wohl der Mieterinnen und
Mieter ist nichts' sollen sie Angst haben und wissen: Im
Zweifelsfall gibt es dann Rufe nach Vergesellschaftung und Rufe
wie 'Deutsche Wohnen oder Vonovia enteignen'", sagte
sie Reuters TV.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping sprach von einem bundesweiten Signal:
"Überall wo Miethaie agieren, nach dem Motto 'Der Profit ist alles und das Wohl der Mieterinnen und Mieter ist nichts' sollen sie Angst haben und wissen: Im Zweifelsfall gibt es dann Rufe nach Vergesellschaftung und Rufe wie 'Deutsche Wohnen oder Vonovia enteignen'"
Quelle: Reuters tv
Angesichts steigender Mieten hält auch Grünen-Chef Robert
Habeck Enteignungen für denkbar. In der "Welt am Sonntag" schlug
er vor, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu
annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich
dafür verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu bauen.
Die Demonstranten zeigten sich beim Protest kreativ. Hier ist eine kleine Auswahl der Protest-Schilder und -Transparente:
imago
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(tl/reuters)
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Nemir Ali ist 27 Jahre alt und stv. Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Die Freigabe von Cannabis liegt den JuLis als FDP-nahe Nachwuchsorganisation besonders am Herzen.
"Cannabis ist gefährlich!" So ließe sich die Rede von Stephan Pilsinger (CSU) am 23. Februar im Bundestag zusammenfassen. Ganz Unrecht hat er nicht. Nur gilt das natürlich auch für Alkohol. Den liebt Pilsinger, der das Pils bereits im Namen trägt, so sehr, dass er sich für den Wahlkampf 2017 ein eigenes Bier brauen ließ.