Deutschland
Handgranate in Deutschlandfahne, Extremismus- und Terrorgefahr in Deutschland

Hand grenade in German flag country Extremism and Terrorist threat in Germany

Bild: imago/Christian Ohde

Neonazis in Deutschland: Diese rechtsextremen Straftaten wurden nie wirklich aufgeklärt

Geheime Waffendepots. Der Wehrhahn-Anschlag. Der NSU. Ermittler haben Verdachtsmomente auf rechtsextreme Verbrechen oft nur unzureichend aufgeklärt. Ein Überblick.

Dietmar Seher / t-online

Die Hautschuppe auf dem Holzfällerhemd des Mordopfers Walter Lübcke hat den schnellen Fahndungserfolg gebracht. Stephan E.'s DNA erwies sich als Treffer. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten ist ein Neonazi.

Damit gibt es im Fall Lübcke schon mehr Gewissheit als in vielen anderen Fällen der letzten Jahrzehnte: Denn Terror- und schwerste Straftaten, die nach belastbaren Indizien rechtsextreme Hintergründe haben, wurden nie vollständig aufgeklärt. Ein Überblick.

Die Waffendepots

Bis zum 25. Mai 2008 kannte Michael Krause kaum jemand. An diesem Tag fiel zwei bayerischen Polizisten auf, dass der 54-Jährige nahe der Käserei Bayreuth verdächtig an einem Fahrrad herumschraubte. Sie forderten ihn auf, sich auszuweisen. Krause zog eine Pistole und eröffnete das Feuer. Ein Beamter wurde schwer verletzt. Der andere schoss zurück. Der getroffene Krause floh ein paar Meter. Dann richtete er die Waffe gegen sich selbst. 

Die Hintergründe des Vorfalls hätten bundesweite Besorgnis auslösen müssen. Eigentlich. Denn der Mann hatte Karten von 38 geheimen Erddepots dabei – in Berlin, Bayern, Sachsen, Thüringen und in Österreich. Die Depots erwiesen sich als vollgestopft mit scharfen Handgranaten, Sprengstoffen, Zündern, Bomben und einem Zehn-Kilo-Sprengsatz. Alleine dieser hätte ausgereicht, ein ganzes Haus in die Luft zu jagen.

Neben einer "Feindesliste" mit Namen von Politikern fanden die Ermittler auch zwei Ceska-Pistolen in den Arsenalen. Das war die Art von Waffe, die die Mörder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds für neun ihrer zehn Tötungstaten nutzte. Fünf der 38 Lager wurden nie gefunden. Krause hatte die geografischen Angaben auf den Karten per Zahlencode verschlüsselt. 

Wer war Michael Krause? Mit welchen Straftaten stand er in Verbindung? Mit wem war er in Kontakt? Solche Fragen sind damals schnell zu den Akten gelegt worden. Sie sind bis heute nicht beantwortet. Staatsanwälte waren 2009 überzeugt: ein Waffennarr und Spinner. Krause habe weder Komplizen noch politische oder terroristische Motive gehabt. Bundesanwälte wiesen eine Zuständigkeit zurück.

Tatsächlich aber gibt es Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund des Mannes, wie die Bundesregierung 2014 auf eine Linken-Anfrage einräumte. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich mit möglichen Verbindungen zwischen den Fällen beschäftigt – aufgrund einer DNA-Mischspur an einem der Tatorte.

Nicht nur, dass Krause mit "Heil Hitler"-Rufen rumgepöbelt hatte und länger in dieser Hinsicht auffällig war. Aus den Akten der Stasi-Unterlagenbehörde geht hervor, dass er in Achtziger Jahren bereits Mitglied der "Jungen Nationaldemokraten" war. Eine brisante Erkenntnis: Die Parteijugend der NPD galt als äußerst gewaltbereit. 

Lembkes Verstecke

27 Jahre vor Krauses Tod weckte ein anderer Fund Aufmerksamkeit, dessen Spuren in die rechtsextreme Szene führten. Der bestens vernetzte Neonazi Heinz Lembke räumte gegenüber der Polizei die Existenz von 33 Depots in der Lüneburger Heide ein, nachdem Waldarbeiter eines der Verstecke durch Zufall gefunden hatten.

Die gehorteten Waffenmengen erwiesen sich als gewaltig: Neben automatischen Waffen waren es 50 Panzerfäuste, 156 Kilo Sprengstoff und 258 Handgranaten. Lembke wollte nach seiner Festnahme über die Hintergründe auspacken – am Tag vor der Vernehmung, am 1. November 1981, wurde er an einem Kabel hängend tot in seiner Zelle gefunden.

Wen belieferte der Förster mit seinem Arsenal? War er bei Anschlägen dabei? Die Ermittler sahen keine rechtsextremen Motive. Er habe Waffen gesammelt aus Angst vor den Sowjets. Tatsächlich gaben aber Rechtsradikale bereits einen Tag nach dem Oktoberfest-Attentat Hinweise auf Lembke und seine Depots. 

Die Oktoberfest-Bombe

Ähnlich ins Leere liefen die Fahndungen nach dem bisher verheerendsten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Jahr bevor Lembke starb, explodierte am 26. September 1980 eine Bombe vor dem Eingang zum Oktoberfest. Sie riss 13 Menschen in den Tod. Der rechte Bombenleger Gundolf Köhler kam dabei selbst um. Zuvor hatte er – ebenso wie Lembke – enge Kontakte in die neonazistische "Wehrsportgruppe Hoffmann". 

Doch nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens 1982 blieb über 35 Jahre die These im Raum, Köhler sei Einzeltäter gewesen – ohne politische Motivation. Seit 2015 ermittelt die Bundesanwaltschaft erneut. Sie geht heute von weiteren Tatbeteiligten und Hintergründen in der rechten Szene aus. Ob sie das nach 40 Jahren noch nachvollziehen kann, ist offen. Das neue Verfahren steht offenbar kurz vor einem Abschluss.

Drei Monate nach dem Anschlag führte ein zweites Attentat in das Umfeld der "Wehrsportgruppe Hoffmann". Opfer waren der jüdische Verleger Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke. Sie wurden am 19. Dezember 1980 in ihrer Wohnung erschossen. 1983 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Hoffmann und seine Lebensgefährtin. Sie wurden freigesprochen. Hoffmann beschuldigte seinen Vize Uwe Behrendt der Tat. Der hatte zu dem Zeitpunkt vermutlich bereits Suizid im Libanon begangen.

Das Wehrhahn-Attentat

Viele Jahr später, am 27. Juli 2000, detonierte auf dem Bahnsteigzugang des Düsseldorfer S-Bahnhofs Wehrhahn ein ferngezündeter Sprengsatz. Zehn jüdische Zuwanderer wurden schwer verletzt, ein Ungeborenes getötet. 17 Jahre tappten die Fahnder im Dunkeln. Erst 2018 kam es zum Prozess. Der beschuldigte Neonazi wurde freigesprochen – die Tatbeteiligung war laut Gericht nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Der Vorgang ist damit auch nach fast zwei Jahrzehnten ungeklärt.

Der Polizistenmord

Im Jahr 2000, kurz vor Beginn der Mordserie des NSU, tötete der Neonazi Michael Berger in Dortmund und im nahen Waltrop drei Polizeibeamte: Thomas Goretzky, Yvonne Hachtkemper und Matthias Larisch von Woitowitz. Dann schoss er sich selbst in den Kopf. Die rechtsextreme "Kameradschaft Dortmund" veröffentlichte daraufhin einen Aufkleber mit dem Schriftzug: "Berger war ein Freund von uns – 3:1 für Deutschland".

Die ermittelnden Behörden sahen keinen politischen Hintergrund der Morde. Jahre später stellte sich heraus, dass Berger Kontakte in die V-Leute-Szene des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hatte. Dass der Täter selbst V-Mann war, stritt die Behörde ab.

Die Morde des NSU

Die Terrorserie des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat am meisten Aufsehen erregt. Zwischen 2000 und 2007 gab es neun zunächst unerklärliche Morde an Menschen mit Migrationshintergrund. Dann wurde auch eine Heilbronner Polizistin erschossen. Erst 2011 flog die Terrorzelle auf, die zusätzlich mindestens drei Bombenanschläge und zahlreiche Raubüberfälle verantwortete.

Für die Taten wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach fünf Jahren Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre beiden Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden 2011 tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden. Mehrere Unterstützer wurden ebenfalls verurteilt. Alle Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig.

Ganz entscheidende Fragen sind derweil noch unbeantwortet. Weder der Prozess, noch die zahlreichen Untersuchungsausschüsse konnten sie bislang klären:

Gerade die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass noch vieles im Dunkeln liegt: Nach Medienberichten stand der ermordete Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der Feindesliste des NSU. Der mutmaßliche Täter war demnach auch im gleichen Neonazi-Verein wie die NSU-Terroristen und ihre Unterstützer. Der Verdächtige E. und einer seiner mutmaßlichen Komplizen tauchen dazu noch in Akten des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen auf.

Alles nur Zufall? Und gibt es noch mehr Fälle, die auch nach Jahrzehnten noch einmal neu bewertet werden müssten?

Die Todesopfer

Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist hoch – seit 1990 sind es je nach Zählweise zwischen 75 und 195. Darunter sind die Opfer der schweren Brandanschläge 1988 in Schwandorf und die der Neunziger Jahre in Mölln und Solingen. Initiativen drängen aber auf weitere Klärungen zahlreicher Anschläge auf Migranten, die bisher offiziell nicht der rechten Szene angelastet werden.

Aktuell kämpfen die Soziologin Ceren Türkmen und ihre Initiative aus Duisburg um die Neubewertung eines Falles von 1984. Damals brannte im Stadtteil Wanheimerort ein von Türken bewohntes Haus ab. Sieben Bewohner starben in den Flammen, alles Angehörige einer einzigen Familie. Die örtliche Staatsanwaltschaft sprach zunächst von einem Unfall. Später fand man Brandbeschleuniger. 1994 wurde die Schuld einer angeblich schizophrenen Brandstifterin gegeben.

Dieser Artikel erschien zuerst bei t-online.de.

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