Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
ARCHIV - Verschiedenfarbige Wohnhäuser sind am 27.07.2015 in München (Bayern) im Stadtteil «Altstadt Lehel» zu sehen. (Zu dpa «Landgericht: Ursprüngliche Mietpreisbremse in München unwirksam» vom 06.12.2017) Foto: Matthias Balk/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bild: dpa

Gericht stoppt die Mietpreisbremse in Hessen 

27.03.18, 15:51 27.03.18, 16:20

Weil die Mieten in Deutschland so stark steigen, hat die Bundesregierung 2015 eine Mietpreisbremse eingeführt. Jetzt beginnen erste Bundesländer, sich dagegen zu wehren.

So hat das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt.

Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

Mietpreisbremse in Hessen

Laut Verordnung, mit der die hessische Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt hatte, darf die neue Wohnungsmiete bei einem Mieterwechsel nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Hinz hatte die Vorschrift für 16 Kommunen erlassen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt, darunter viele im Rhein-Main-Gebiet.

Das Gericht wies jetzt daraufhin, dass der Bundesgesetzgeber ausdrücklich eine Begründung verlangt habe, wieso ein spezieller Wohnungsmarkt als angespannt gelte. Mit dem Urteil entschied das Landgericht in der Berufungsinstanz zu Gunsten eines Vermieters aus Frankfurt.

In Bayern war die Mietpreisbremse bereits im Dezember 2017 von einem Gericht in ihrer ursprünglichen Form gekippt worden. Die Entscheidung aus Hessen ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. 

(PB/dpa)

Abonniere unseren Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Im Fall Skripal steht die deutsche Regierung an der Seite Londons – Russland Disklikes

Die westlichen Verbündeten halten im Fall Skripal zusammen. Sie sehen die Verantwortung für den ominösen Giftanschlag in Großbritannien auf russischer Seite. Moskau dagegen spricht von einem "verlogenen Cocktail".

Großbritanniens wichtigste Bündnispartner teilen Londons Einschätzung, dass russische Agenten im Auftrag des Kremls hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal stecken.

Man habe "volles Vertrauen" in die britischen Ermittlungsergebnisse, dass "diese Operation mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auf hoher Regierungsebene gebilligt wurde", hieß in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas und Großbritanniens am Donnerstag.

Die Erklärung …

Artikel lesen