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NEW DELHI, INDIA - NOVEMBER 12: Twitter CEO and Co Founder, Jack Dorsey addresses students at the Indian Institute of Technology (IIT), on November 12, 2018 in New Delhi, India. (Photo by Amal KS/Hindustan Times) Twitter CEO And Co Founder Jack Dorsey Addresses Students At The IIT Delhi PUBLICATIONxNOTxINxIND

Twitter-Chef Jack Dorsey. Bild: Hindustan Times/imago

Analyse

Twitter verbietet politische Werbung – und setzt damit Facebook unter Druck

Corsin Manser / watson.ch

In den Vereinigten Staaten tobt der Wahlkampf. Ein Jahr bevor die Wahlberechtigten den nächsten Präsidenten küren, ist die Schlammschlacht bereits in vollem Gange. So hat US-Präsident Donald Trump ein Video auf Social Media verbreitet, das eine Verschwörungstheorie über seinen möglichen Kontrahenten Joe Biden zeigt.

Das Team des früheren Vizepräsidenten verlangte darauf von Facebook und Twitter, die Werbung des US-Präsidenten zu stoppen. Zumal in dieser mehrfach widerlegte Aussagen gemacht werden.

Facebook änderte seitdem nichts an seine Richtlinien. Man werde Werbungen von Politikern nicht auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen, hieß es von der Zuckerberg-Firma. Heißt: Wer zahlt, darf weiterhin Lügen verbreiten. Dies hat Facebook viel Kritik eingebracht. Etwa von den demokratischen Politikerinnen Elizabeth Warren oder Alexandria Ocasio-Cortez.

Jack Dorsey zieht Konsequenzen

Im Gegensatz zu Facebook hat Twitter nun reagiert. CEO Jack Dorsey hat am Mittwoch verkündet, das Unternehmen werde keine politische Werbung mehr akzeptieren. Dorsey twitterte: "Wir haben die Entscheidung getroffen, die gesamte politische Werbung auf Twitter weltweit einzustellen. Wir glauben, dass die Reichweite der politischen Botschaften verdient und nicht gekauft werden sollte."

In einer Serie von Tweets erläuterte Dorsey seine Entscheidung. Die politische Werbung im Internet stelle den zivilen Diskurs vor völlig neue Herausforderungen, schrieb Dorsey. Die Internetwerbung sei unglaublich mächtig und bringe erhebliche Risiken für die Politik mit sich. "Sie wird genutzt, um Stimmen zu beeinflussen, die das Leben von Millionen von Menschen betreffen."

Es gehe nicht darum, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, schreibt Dorsey weiter. Es gehe um bezahlte Reichweite. "Und das Bezahlen für politische Reichweite hat erhebliche Auswirkungen, auf die die heutige demokratische Infrastruktur möglicherweise nicht vorbereitet ist." Dafür sei es Wert einen Schritt zurückzugehen und das Thema zu anzusprechen.

Mit dieser Aktion erhöht Jack Dorsey den Druck auf Facebook abermals. Wird Zuckerberg seine Regeln nun anpassen und politische Werbung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen lassen? Oder wie Dorsey sogar ganz verbieten lassen?

Facebook scheffelt Milliarden mit Werbung

Nun, das wird sich zeigen. Warum Zuckerberg weiterhin an seiner Praxis festhalten dürfte, erfuhr man etwa zeitgleich zur Ankündigung Dorseys. Denn trotz der Datenskandale und der anhaltenden Kritik machte Facebook ein exzellentes Quartalsergebnis. Der Überschuss kletterte im Jahresvergleich um 19 Prozent auf 6,1 Milliarden Dollar, wie der Internetriese am Mittwoch nach US-Börsenschluss im kalifornischen Menlo Park mitteilte.

Der Gewinn ist vor allem auf die boomenden Werbeeinnahmen zurückzuführen. Die Erlöse wuchsen im Vergleich zu Vorjahresperiode um 29 Prozent auf 17,7 Milliarden Dollar an.

Läuft also weiterhin bestens bei Zuckerberg. Seine Laune dürfte sich auch nicht trüben über die Geldstrafen, die sein Unternehmen wegen des Cambridge-Analytica-Skandals erhalten hat. Wie die britische Datenschutz-Kommission ICO in London verkündete, beträgt diese 500.000 Pfund (rund 580.000 Euro).

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