Digital
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

"Erst anzeigen, dann löschen" – wie Bayern gegen Hasskommentare vorgehen will

"Wir dürfen in unserer Gesellschaft keinen Nährboden für radikale Ideen akzeptieren."

Das sagte der bayerische Innenminister Georg Eisenreich (CSU), und er hat einen Plan: Verfasser von Hasskommentaren sollen in Bayern in Zukunft einfacher identifiziert und juristisch verfolgt werden können.

Er fordert: "Rundfunkanbieter und Verlage sollen künftig einfacher Strafanzeige wegen beleidigender oder volksverhetzender Kommentare erstatten können. Erst anzeigen, dann löschen." Eisenreich kündigte für den Herbst den Start eines gemeinsamen Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an.

Die Betreiber von sozialen Netzwerken sollen stärker in die Pflicht genommen werden.

CSU fordert neue Befugnisse für Polizei und Staatsanwaltschaft

Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von Hasskommentare sei es zudem unerlässlich, dass die Behörden ihre wahren Identitäten kennen würden. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten – also etwa die Kennung des Internetanschlusses samt Nutzer und Standortdaten –schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.

"Eine wirksame Strafverfolgung ist nur möglich, wenn unsere Ermittler herausfinden können, wer hinter den Hasskommentaren steckt. Sie brauchen endlich ausreichende Befugnisse", sagte Eisenreich.

Dazu gehöre auch, dass im Ausland abgesetzte Hasskommentare oder Volksverhetzungen in Deutschland bestraft werden können.

(pb/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

McDonald's- und Burger-King-Mitarbeiter packen über dreisteste Kunden aus

Link zum Artikel

9 Hochzeitsplaner erzählen, welche "tollen Ideen" sie nicht mehr sehen können

Link zum Artikel

Ein Helene-Fischer-Song war für Florian Silbereisen gedacht – doch es kam ganz anders

Link zum Artikel

Autofahrer weichen aus: Gelbe Teststreifen plötzlich auf der A4 aufgetaucht

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Mit seinem Helene-Fischer-Auftritt hat sich der Engel verraten

Link zum Artikel

iPhone-Userin ruiniert besonderen Moment der Braut – so regt sich eine Fotografin auf

Link zum Artikel

Ein Bobby-Car im Parkverbot – so reagiert die Polizei

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Dieser Promi steckt im Kudu-Kostüm!

Link zum Artikel

Gleiches Produkt, dreifacher Preis? Jetzt reagiert Edeka auf die Vorwürfe

Link zum Artikel

"Masked Singer": Faisal Kawusi empört mit üblem Merkel-Witz – ProSieben reagiert patzig

Link zum Artikel

Whatsapp-Panne: Tochter schickt Eltern Urlaubs-Selfie – Wiedersehen dürfte peinlich werden

Link zum Artikel

Das denken Singles, wenn sie diese 5 Sprüche hören

Link zum Artikel

"Wo ist es nur geblieben?": Fans rätseln über angekündigtes Interview mit Helene Fischer

Link zum Artikel

Aldi startet neues Konzept in London – warum das in Deutschland nicht funktionieren würde

Link zum Artikel

Foodwatch kritisiert Edeka: Zwei Produkte, zwei Preise – trotz gleichen Inhalts

Link zum Artikel

Ein Fehler veranschaulicht, worum es Plasberg beim EU-Streit wirklich ging

Link zum Artikel

Weil sie ihr Auto wuschen: Wut-Brief an Sanitäter – Antwort wird gefeiert

Link zum Artikel

Neymar könnte mit Domino-Effekt für neuen Toptransfer beim FC Bayern sorgen

Link zum Artikel

Whatsapp: Mit diesem Trick kannst du noch Tage später unpassende Nachrichten löschen

Link zum Artikel

Umstrittenes Cover von Helene Fischer: "Vogue"-Chefin spricht über Bedenken

Link zum Artikel

"Stranger Things": Wenn diese Theorie stimmt, ist klar, was aus Hopper wurde

Link zum Artikel

Aldi wird sein Angebot radikal überarbeiten – das wird sich für dich jetzt ändern

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
Themen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Wieso eine Herzogin der AfD Hausverbot in Bayern erteilt

"Hol dir dein Land zurück" ist der Leitspruch der selbsternannten Alternative für Deutschland. Dieses Ziel verfolgt sie auch in Bayern – und zwar von der CSU. Denn die bayerische AfD-Fraktion hat sich für ihre Tagung einen ganz besonderen Ort ausgesucht: Den Kurort Kreuth am Tegernsee in Oberbayern. 

Das aber ist klassisches Hoheitsgebiet der CSU. Und traditionell die Gegend, in der die CSU eigentlich ihre Klausuren abhält. Das Gruppenfoto vor dem berühmten Wildbad gehört seit jeher zum …

Artikel lesen
Link zum Artikel