Digital
Bild

Bild: imago stock&people

5 Milliarden für Schulen – Bund und Länder machen Weg für Digitalpakt frei

Bund und Länder haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes verständigt und damit den Weg für den Digitalpakt Schule freigemacht.

Die Grundgesetzänderungen waren für den Bund Voraussetzung dafür, die im Digitalpakt Schule geplanten Mittel zu Verfügung zu stellen. Der Bund kann dem Kompromiss zufolge Finanzhilfen auch für Personal in den Schulen zur Verfügung stellen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht - etwa den Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung.

Der Bundesrat hatte im Dezember den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder hatten befürchtet, dass die vom Bundestag Ende November beschlossene Grundgesetzänderung dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ermöglicht.Der nun erzielte Kompromiss muss von Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden.

Der Bundestag soll bereits am Donnerstag darüber abstimmen, der Bundesrat voraussichtlich am 15. März.

(pb/afp)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Nach Frankenstein: AfD und CDU bilden erneut Fraktionsgemeinschaft

Sie hat es offenbar wieder getan. Recherchen des Politikmagazins "Report Mainz" zufolge soll die CDU mit einem AfD-Kandidaten im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt eine Fraktion bilden.

Und das, obwohl die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgeschlossen hat und nicht müde wird, auf den entsprechenden Hamburger Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 zu verweisen. Doch offenbar kommt der Appell in den Kommunen nicht so …

Artikel lesen
Link zum Artikel