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BND greift Netzdaten ab – dieser Konzern wehrt sich. Und zwar so!

11.10.18, 18:44

Darf der das? Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND greift Netzdaten ab. Jetzt hat ein Unternehmen in Hessen genug.

Der Betreiber des weltgrößten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt am Main will mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dort weiter auch rein innerdeutsche Kommunikation abzapfen darf. Man habe Beschwerde beim obersten deutschen Gericht in Karlsruhe eingereicht, erklärte das Management des Unternehmens am Donnerstag. Das Unternehmen betreibt 14 Internetknoten in Europa, Nordamerika, Indien und dem Nahen Osten.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Klage der Firma wegen Verstoßes gegen das Brief-, Post- und Fermeldegeheimnisses im Mai abgewiesen. DE-CIX wolle nun eine grundsätzliche rechtliche Klärung und damit Rechtssicherheit für Bürger und Betreiber erreichen. DE-CIX-Aufsichtsratsmitglied Klaus Landefeld sagte: 

"Wir sehen uns gegenüber unseren Kunden auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass eine strategische Fernmeldeüberwachung ihrer Telekommunikation ausschließlich in rechtmäßiger, vom Gesetzgeber vorgesehener Weise stattfindet. Dies sehen wir derzeit weiterhin nicht als gewährleistet."

Klaus Lendefeld, Kämpfer für das integre Netz

Die BND-Reform von 2016 erlaubt es dem Auslandsgeheimdienst in weit größerem Umfang als in der Vergangenheit, im Rahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung Internetknoten in Deutschland anzuzapfen, um Emails und Telefonate zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen. Oppositionspolitiker kritisieren jedoch seit langem, dass die Filter, die eine Überwachung der Telekommunikation deutscher Bürger verhindern sollen, unzuverlässig seien. Daher würden auch Emails und Telefonate von Deutschen, deren Überwachung nicht zulässig ist, dem Dienst ins Netz gehen.

"Abhören unter Freunden? Das geht gar nicht!", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem NSA-Skandal gesagt. Nun greift der eigene deutsche Geheimdienst Daten deutscher User ab. Verfassungsrechtler wie der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier gehen sogar davon aus, dass das Post- und Fernmeldegeheimnis auch für über den Frankfurter De-Cix-Knoten geleitete Daten von Internet-Usern im Ausland gilt.

Der DE-CIX-Betreiber reichte bereits im September 2016 nach dem Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage gegen die Bundesregierung ein. Das Unternehmen bezweifelt, dass der Zugriff des BND auf den Internetknoten rechtmäßig ist. Bis zur BND-Reform durfte der Dienst nach dem sogenannten G10-Gesetz höchstens 20 Prozent der Datenströme einer Leitung überwachen.

(dpa, afp, rtr)

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