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"Nie mehr CDU": Das skandierten vor der CDU-Zentrale in Berliner die Teilnehmer der "Eil-Demo" gegen die EU-Urheberrechtsreform. Die Teilnehmerzahl von anfänglich 400 stieg dort im Laufe der Kundgebung deutlich. Bild: Twitter/ChangerGER/gettyimages/montage

"Wir sind keine Bots" – Eildemos gegen Artikel 13 und vor CDU-Büros

Gegner der EU-Urheberrechtsreform liefern sich ein Wettrennen mit den Befürwortern aus der Unions-Fraktion im EU-Parlament. Wegen der Sorge vor Termin-Tricksereien in der Politik laufen Eil-Demos vor CDU-Geschäftsstellen.

Lars Wienand

In mehreren deutschen Städten haben am Dienstagabend Eil-Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform begonnen. Zuvor hatten sich die Hinweise verdichtet, dass die EVP-Fraktion die geplante Entscheidung vorziehen will – vor die eigentlich geplanten große Proteste.

Die durch Politiker anderer Parteien öffentlich gemachten Pläne ließen Wut und Unverständnis unter den Gegnern der Urheberrechtsreform steigen, die die Hoffnung haben, mit ihrem Protest doch noch einen Stimmungsumschwung zu erreichen. Am 23. März sind europaweite Proteste geplant. Das Parlaments-Votum war zunächst für Ende März angesetzt gewesen.

Doch am Montag kamen die ersten Pläne für Eil-Demos auf, nachdem Informationen zur Vorverlegung der Abstimmung durchsickerten. Am Dienstagabend begannen deshalb um 18 Uhr vor Parteizentralen der CDU in Berlin und Stuttgart sowie auf großen Plätzen in Köln, Frankfurt und München Proteste. In Berlin waren zu Beginn etwa 400 Menschen vor Ort.

Eindrücke aus Köln:

Diese aus Stuttgart:

Eindrücke aus Stuttgart:

Diese aus Frankfurt: 

Eindrücke aus Frankfurt:

Viele Demonstranten hatten im Vorfeld bereits ihre Wut angesichts der neuen Entwicklung gezeigt. Die Gegner fühlen sich nicht ernst genommen, weil sie unter anderem als "Bots" bezeichnet worden sind und Befürworter ihnen mit zum Teil nicht haltbaren Argumenten antworten. Teilnehmer der Kundgebungen skandierten "Wir sind keine Bots." Am Mittwoch sind in weiteren Städten kurzfristige Demonstrationen vorgesehen.

Nach widersprüchlichen Informationen hatte am Nachmittag ein Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) bestätigt, dass die EVP eine Entscheidung so schnell wie möglich anstrebt: "Wir wollen die Abstimmung, sobald die Dienste des Parlaments bereit sind." Eine Abstimmung in der kommenden Woche hängt an der Frage, ob die Übersetzer des Parlaments das Gesetz rechtzeitig in alle EU-Sprachen übertragen können. Ein Sprecher des Parlaments konnte dazu zunächst nichts sagen.

Falls die Übersetzungen vorlägen, wäre die EVP – der auch CDU und CSU angehören – laut dem Sprecher bereit, bereits in der kommenden Woche im Plenum abzustimmen. Dies müsste die Parteiengruppe von Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten vorschlagen.

Die EVP verwies auf Twitter darauf, dass man bereits nach der Abstimmung im zuständigen Ausschuss vergangene Woche beantragt habe, die Entscheidung im Plenum so bald wie möglich zu treffen. "Demokratie lebt davon, dass man auf Demonstrationen Abgeordneten mitteilen kann, dass sie falsch liegen", kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. "Die Abstimmung bewusst vorzuverlegen, ist zutiefst undemokratisch." Auf Twitter schrieb er: "Das kann nicht Euer Ernst sein."

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Für das Parlament hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss die Verhandlungen geführt. Voss äußerte sich am Dienstag nicht, er twitterte vom Karneval.

Die Einigung sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.

(Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen)

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