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Kartellamt verpasst Facebook blaues Auge – muss Zuckerberg das Datensammeln einstellen?

Das Bundeskartellamt will Facebook verbieten, über Drittanbieter unbegrenzt Daten von Facebook-Nutzern zu sammeln. Was hinter der Diskussion steckt.

Laura Stresing / t-online

Was ist passiert?

Mehr als zwei Jahre hat das Bundeskartellamt untersucht, wie Facebook seine Nutzer im Internet verfolgt und ob es damit gegen Wettbewerbsregeln verstößt. Am Donnerstag verkündete die Bonner Behörde ihr Urteil : Facebook muss aufhören, Nutzerdaten über Apps und Webseiten von Drittanbietern abzugreifen und mit seinen eigenen Informationen zu verknüpfen.

Wie sammelt Facebook unsere Daten außerhalb des sozialen Netzwerks (selbst wenn wir Facebook gar nicht nutzen)?

Facebook sammelt Nutzerdaten nicht nur direkt auf Facebook, sondern auch ...

Dadurch weiß Facebook, was seine Nutzer ausserhalb von Facebook treiben und kann ihnen überall im Web oder in Apps passende Werbung zeigen.

Was muss Facebook nun ändern?

Das Kartellamt kritisiert die Sammlung von Daten über Drittanbieter und fordert, dass Facebook keine Informationen aus Drittquellen mehr mit Nutzerprofilen verknüpft. Das gilt auch für die konzerneigenen Dienste WhatsApp und Instagram. Facebook soll sich zuerst die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer einholen, bevor es Daten bei Drittanbietern erhebt.

Facebook muss innerhalb von vier Monaten erklären, wie es die Vorgaben umsetzen will. Das Netzwerk hat insgesamt zwölf Monate Zeit, die nötigen Anpassungen vorzunehmen. 

Gibt es Hinweise, dass Facebook seine Macht missbraucht?

Wieso kümmert sich das Kartellamt um Datenschutz-Angelegenheiten?

Das Bundeskartellamt stört sich vor allem daran, dass Facebook-Nutzer der Datensammlung über Drittanbieter uneingeschränkt zustimmen – oder ganz auf Facebook verzichten müssen. Das sei nach geltendem Datenschutzrecht unzulässig. 

Außerdem schade Facebooks Verhalten dem Wettbewerb auf dem Werbemarkt. Durch seinen umfassenden Zugang auf Daten aus verschiedenen Quellen könne das Netzwerk seinen Service verbessern. Dadurch werde das Netzwerk "für Werbekunden immer unverzichtbarer". Die Folge: Anzeigenkunden ziehen ihre Budgets von anderen Konkurrenten ab, stecken sie in Facebook-Werbung und steigern so den Wert des Unternehmens. Diese Spirale will das Kartellamt durchbrechen. 

Wie reagiert Facebook?

Die Reaktion von Facebook kam prompt. Man werde gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, kündigte das Unternehmen in einer Stellungnahme an. Das Netzwerk wehrt sich insbesondere gegen die Vermischung von Kartellrecht und Datenschutz

Warum ist die Entscheidung so wichtig?

Seit Jahren versuchen Politik und Datenschutzbehörden, Facebook einer strengeren Kontrolle zu unterziehen. Nun schalten sich zum ersten Mal die Wettbewerbshüter ein. Damit beschreiten sie allerdings juristisches Neuland.

Allein die Feststellung der Kartellrechtsexperten, dass Facebook eine große Marktmacht besitzt, kann enorme Konsequenzen nach sich ziehen. Sie könnte europaweite Strahlkraft haben und weiteren Regulierungsbemühungen die Tür öffnen. Nicht umsonst wehrt sich Facebook gegen die Annahme des Bundeskartellamts. Facebook sei zwar populär, aber nicht marktbeherrschend. 

Hat Facebook eine marktbeherrschende Stellung?

Das Problem ist, dass das Kartellrecht noch aus einer analogen Zeit stammt. Es fehlt eine klare Definition, wie sich Marktmacht im digitalen Raum und insbesondere bei sozialen Netzwerken äußert. 

So argumentiert Facebook, dass es durchaus mit zahlreichen anderen Anbietern um die Aufmerksamkeit der Nutzer konkurriere. Genannt werden etwa Twitter, YouTube und Snapchat. Tatsächlich lässt sich schon seit Jahren beobachten, dass sich vor allem die für die Werbeindustrie interessanten jungen Nutzer anderen Plattformen wie Snapchat zuwenden. Mit WhatsApp und Instagram kann Facebook diesen Nachteil aber ausgleichen.

Das Bundeskartellamt ist jedenfalls der Meinung, dass es "keine Alternative" zu Facebook gibt und macht das an der Funktionsweise fest. Sämtliche vergleichbare Netzwerke – beispielsweise StudiVZ oder Google Plus – sind in den vergangenen Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. 

Wie wird sich die Entscheidung auf Facebooks Geschäft auswirken?

Nach Einschätzung des Social-Media-Experten Martin Fehrensen muss sich Facebook keine Sorgen machen. Zwar gebe es immer wieder Bemühungen, das Unternehmen strenger zu kontrollieren, diese zeigen jedoch kaum Wirkung. "Der Wind weht Mark Zuckerberg mittlerweile schon kräftig ins Gesicht, zumindest in Deutschland und Europa. Ich glaube aber, der spürt das gar nicht. Es ist ja noch ein Ozean dazwischen", sagt Fehrensen. Drohende Strafen würde die Konzernspitze "einfach weglächeln". 

Zudem führe das Netzwerk die Politik schon seit Jahren "an der Nase herum". Mit der angekündigten Verknüpfung seiner Dienste setzte sich Facebook beispielsweise erneut über sämtliche wettbewerbsrechtliche Einwände und Vorgaben hinweg. Noch 2014 musste der Konzern versprechen, WhatsApp von seinem übrigen Geschäft zu trennen.

Auf das Geschäft dürfte sich die Zusammenlegung der Dienste sehr positiv auswirken, da sich Werbung anschließend noch leichter ausspielen lässt – und das auf drei der nutzerstärksten Plattformen. 

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de

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