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Meinung

Artikel 13 ist noch nicht durch! Aber die EU für viele ihrer Bürger

Da ist gerade etwas Dummes passiert im EU-Parlament. Die Volksvertreter dort haben den Artikel 17, der einmal der Artikel 13 war, und das neue Urheberrecht beschlossen. Das Dumme lauert dabei nicht zwangsweise nur in den Inhalten dieser neuen Richtlinie. Nein, wer in den vergangenen Tagen und auch heute aufmerksam die Debatte verfolgt hat, der erlebte:

Es stimmt schon, wir müssen die Ruhe bewahren, abwarten, was das neue Urheberrecht wirklich für Implikationen haben wird. Auch der Weg hinter einer Abstimmung für ein EU-Gesetz bleibt weit.

Nicht alle dieser Szenarien sind wahrscheinlich, dennoch zeigen sie einen Ausweg. Devise: Don't Panic! Aber wütend sollte man durchaus sein, selbst wenn man keinerlei Ahnung hat, worum es beim Artikel 13 inhaltlich geht.

Das wirklich Dumme an der ganzen Geschichte bringt nämlich Piraten-Politikerin Julia Reda am Dienstag auf den Punkt, in der letzten Debatte vor der Abstimmung.

Reda sagte:

"Noch nie wurden Proteste von diesem Haus so konsequent ignoriert."

Vielleicht geht diese Aussage nicht einmal weit genug. Vielleicht müsste man Sätze sagen wie: "Noch nie hat dieses Haus öffentlich so eine Demokratie-verächtliche Schlammschlacht angezettelt". Denn wer als Beobachter einmal wegschaut von der inhaltlichen Kritik an Artikel 13, der erlebt ein Verständnis von Demokratie bei den EU-Vertretern vor allem der Union, das nur schwer auszuhalten ist.

Das alles bleibt neben der Entscheidung hängen. Die wichtigsten Befürworter haben zu keinem Zeitpunkt die inhaltlichen Argumente der Gegner aufgegriffen und sich mit den technischen Implikationen ihrer Norm auseinandergesetzt. Wo die Demonstranten von Meinungsfreiheit sprachen, redeten Voss und Co. von ein paar Gifs, Memes und Katzenbildchen. Sie spielten herunter, nahmen nicht ernst, schwiegen Folge-Probleme tot.

Das aber ist ein seltsames Verständnis von Demokratie. Kurz vor den Wahlen nimmt die EU in ihrem Ansehen vor allem bei den jungen Wählerinnen und Wählern von morgen damit schweren Schaden. Aber wer das schreibt, hat bestimmt von der Materie sowieso keine Ahnung, oder?

Endlich mal verständlich erklärt: Artikel 13

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    Alle Leser-Kommentare
  • Orzachiotto 26.03.2019 16:16
    Highlight Highlight Die EU ist schuld. Was soll das? Es sind nicht die EU oder das EU Parlament als Institution schuld an dem Wahldebakel. Es sind einzig und allein die Wähler, die diese Mehrheitsverhältnisse im Parlament bestimmt haben. Es war ein ordentlicher demokratischer Entscheidungsprozess, bei dem wie immer alle Mittel, auch die der Schlammschlacht, eingesetzt wurden. Man muss auch verlieren können junger Mann, dafür lieben und hassen wir die Demokratie. Also, aufstehen, Krönchen richten und weitermachen. Es beginnt der Kampf gegen die wahren Schuldigen. Auf zur Wahlurne! #NiemehrCDU
    • Max Biederbeck 26.03.2019 18:46
      Highlight Highlight Junger Mann haha Sie sind lustig, alter Genosse :D
  • Wilhelm Rothes 26.03.2019 15:00
    Highlight Highlight Geht mir alles ziemlich weit am • • • • h
    vorbei..., mehr als ehemaliger CDU -
    Wähler diese nicht mehr zu 'wählen',
    kann ich nicht...

Wenn sich CDU-Politiker für CDU-Politiker schämen, dann geht es um Artikel 13

Nicht nur die Artikel 13-Gegner laufen gerade Sturm gegen hochrangige CDU-Vertreter im Europaparlament. Die Kritik kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Dort wird sich offenbar gerade reihenweise fremdgeschämt.

Lukas Kilian etwa, CDU-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, findet die CDU-Performance rund um die geplante EU-Urheberrechtsreform "unerträglich". "Ich fordere einen #Uploadfilter für Posts von @CDU_CSU_EP", twitterte er.

Kritik an der Außendarstellung hochrangiger …

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