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Meinung

Artikel 13 ist noch nicht durch! Aber die EU für viele ihrer Bürger

Da ist gerade etwas Dummes passiert im EU-Parlament. Die Volksvertreter dort haben den Artikel 17, der einmal der Artikel 13 war, und das neue Urheberrecht beschlossen. Das Dumme lauert dabei nicht zwangsweise nur in den Inhalten dieser neuen Richtlinie. Nein, wer in den vergangenen Tagen und auch heute aufmerksam die Debatte verfolgt hat, der erlebte:

Es stimmt schon, wir müssen die Ruhe bewahren, abwarten, was das neue Urheberrecht wirklich für Implikationen haben wird. Auch der Weg hinter einer Abstimmung für ein EU-Gesetz bleibt weit.

Nicht alle dieser Szenarien sind wahrscheinlich, dennoch zeigen sie einen Ausweg. Devise: Don't Panic! Aber wütend sollte man durchaus sein, selbst wenn man keinerlei Ahnung hat, worum es beim Artikel 13 inhaltlich geht.

Das wirklich Dumme an der ganzen Geschichte bringt nämlich Piraten-Politikerin Julia Reda am Dienstag auf den Punkt, in der letzten Debatte vor der Abstimmung.

Reda sagte:

"Noch nie wurden Proteste von diesem Haus so konsequent ignoriert."

Vielleicht geht diese Aussage nicht einmal weit genug. Vielleicht müsste man Sätze sagen wie: "Noch nie hat dieses Haus öffentlich so eine Demokratie-verächtliche Schlammschlacht angezettelt". Denn wer als Beobachter einmal wegschaut von der inhaltlichen Kritik an Artikel 13, der erlebt ein Verständnis von Demokratie bei den EU-Vertretern vor allem der Union, das nur schwer auszuhalten ist.

Das alles bleibt neben der Entscheidung hängen. Die wichtigsten Befürworter haben zu keinem Zeitpunkt die inhaltlichen Argumente der Gegner aufgegriffen und sich mit den technischen Implikationen ihrer Norm auseinandergesetzt. Wo die Demonstranten von Meinungsfreiheit sprachen, redeten Voss und Co. von ein paar Gifs, Memes und Katzenbildchen. Sie spielten herunter, nahmen nicht ernst, schwiegen Folge-Probleme tot.

Das aber ist ein seltsames Verständnis von Demokratie. Kurz vor den Wahlen nimmt die EU in ihrem Ansehen vor allem bei den jungen Wählerinnen und Wählern von morgen damit schweren Schaden. Aber wer das schreibt, hat bestimmt von der Materie sowieso keine Ahnung, oder?

Endlich mal verständlich erklärt: Artikel 13

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