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A businessman with an umbrella protecting himself from a driving rainstorm while standing close to the edge of a cliff.

Bild: E+/imago/watson montage

Axel Voss gegen das Internet – eine Feindschaft in 5 Akten

Als sich das Meme auf eine Bühne in Berlin hockt, streckt es einmal den Rücken durch und visiert dann hinter seiner Hornbrille die Kameras an. Keinen Tag ist der neuste Hashtag an diesem Donnerstag alt, mit dem das Internet den Namen Axel Voss einmal mehr durch die sozialen Medien jagt. Wieder haben ihn "die jungen Leute" verspottet, wie Voss sie nennt. Wieder haben sie ihn als inkompetenten Lobby-Hörigen dargestellt. Aber ein CDU-Mann wie Voss lässt so etwas nicht auf sich sitzen. Deswegen macht er heute, was er auch in den vergangenen beiden Jahren so oft getan hat: Er holt zum Gegenangriff aus.

Zu seinem Auftritt sind neben Politikern aus der Opposition auch Fernsehsender in die deutsche Vertretung des Europaparlaments gekommen. Sogar einen Livestream gibt es. Auch Voss muss es klar sein: Die Spötter schauen zu. Vielleicht redet er auch deshalb jetzt so kämpferisch. Die Debatte habe jeglichen Rahmen verloren, sagt er. Es werde Zeit, "einen Schlussstrich unter dieses leidige Thema" zu ziehen.

Er meint zum einen das neue EU-Urheberrecht. Genauer gesagt, den darin enthaltenden umstrittenen Artikel 13. Hinter ihm verbirgt sich jene Richtlinie, die Plattformen wie Facebook, Youtube oder Instagram bald dazu zwingen könnte, berüchtigte Upload-Filter einzusetzen, um illegale Inhalte von ihren Seiten zu halten. Axel Voss hat die Richtlinie maßgeblich auf den Weg gebracht. Am Wochenende werden Tausende in Europa dagegen auf die Straße gehen. Kommende Woche stimmt dann das EU-Parlament darüber ab. Laut Voss eine "ziemlich sichere" Angelegenheit. Natürlich widersprechen viele.

Der Streit um "Artikel 13", der seit Freitag Artikel 17 heißt, hat aus diesem blassen Bürokraten ein regelrechtes Feindbild des deutschsprachigen Internets gemacht. Spricht Voss kurz vor der Abstimmung zum Urheberrecht von einem "Schlussstrich", dann meint er damit auch den schier unendlichen Spott, der sekündlich im Internet auf ihn einprasselt.

Es ist die Geschichte einer Feindschaft in 5 Akten.

Ein Unterhändler prallt gegen die Öffentlichkeit

Der großgewachsene Axel Voss, der gefühlt immer grinst, ist seit jeher ein Mann der EU.

Voss, das zeigt sein Lebenslauf, ist kein Wahlkämpfer, sondern ein Verhandler. Die Themen des heute 55-Jährigen sind für eine breite Öffentlichkeit schon damals schwer zugänglich. Der Datenschutz gehört dazu, die Fluggastdatenspeicherung und Voss arbeitet auch an der damals kaum bekannten Datenschutzgrundverordnung mit. Für Netzpolitik-Nerds sind das wichtige Themen, große Aufmerksamkeit bekommen Politiker dafür normalerweise nicht.

Es ist deshalb eine Art Beförderung für Voss, als der Rechtsausschuss ihm 2017 eines der wichtigsten Reform-Projekte der EU anvertraut. Er übernimmt die Aufgabe des Berichterstatters zur Urheberrechtsreform, ist mit einem Schlag maßgeblich mit für die Entscheidungen des Parlaments zu diesem Thema verantwortlich. Und sofort veröffentlicht Voss ein neues Positionspapier, in dem er sich zum ersten Mal klar für die Artikel 11 und 13 ausspricht. Bisher hatten die Konservativen in Europa sie abgelehnt.

Voss, so schreiben Fach-Medien damals, wolle genau wie sein Parteifreund und EU-Kommissar Günther Oettinger den Upload-Filter.

Upload-Filter

Dabei handelt es sich um Software, die unsere Videos, Texte und Bilder schon dann auf Urheberrechtsverletzungen prüfen soll, wenn wir sie hochladen. Die eingesetzten Programme stehen aber im Ruf, äußerst fehleranfällig zu sein – mal löschen sie zu wenig, mal zu viel. Sie haben besonders Probleme mit Satire, Nachrichten oder Kunst. Kritiker befürchten Zensur und gefährliche Einschnitte in die Meinungsfreiheit.

Damals gerät Voss zum erstenmal in die öffentliche Kritik. Die Wikipedia-Macher fürchten seinen Plan. Sie sprechen von einer Filterpflicht der eigenen Inhalte. Voss bleibt unbeeindruckt und setzt zu einem ersten von zahllosen Gegenangriffen an. In einem Interview sagt er: Wegen der vielen Urheberrechtsverletzungen im Internet müsse man nun trotzdem einmal "einen Aufschlag machen". Fehler ließen sich im Nachhinein korrigieren, und nicht jeder könne sofort zufrieden sein. Kurz um: Don't Panic.

Der europäische Rat stimmt anschließend für Voss Vorschlag und die darin enthaltenden Upload-Filter, es kommt zu ersten großen Protesten vor allem von Netzaktivisten, die in Deutschland seit Jahren eine dichte Community bilden. Eine Petition erreicht so viele Unterschriften, dass das EU-Parlament im Juli ersteinmal gegen das Urheberrecht und die Upload-Filter stimmt. Voss und Kollegen müssen nachbessern.

Die Formulierungen zum Thema Upload-Filter ersetzen sie, den ursprünglichen Entwurf ändern sie ab. Kritikerinnen wie die Piraten-Politikerin Julia Reda werden später bemängeln, Voss habe nur kritische Wörter ersetzt, ohne die Inhalte des Urheberrechts zu verändern. Zwar stehe der Upload Filter nicht mehr explizit im Gesetz, dennoch sei er für die Plattformen das einzige Mittel, um den neuen Artikel 13 überhaupt umsetzen zu können.

Nichtsdestotrotz: Im September 2018 stimmt das Parlament für die Voss-Vorlage. Ein Sieg nach anfänglichen Rückschlägen für den CDU-Politiker. Der neue Entwurf kann weiter in den sogenannten Trilog. Dabei handelt es sich um Verhandlungen zwischen EU-Kommission, -Rat und -Parlament über ein finales Gesetz. Sie laufen hinter verschlossenen Türen ab, niemand weiß so richtig, welche Deals dabei gemacht werden.

Der Beginn einer Schlammschlacht

Es ist im Internet oft schwierig, den genauen Startpunkt für ein Phänomen oder einen Streit festzumachen. Klar ist aber: Während der Nachbesserungen und der Debattte um das Urheberrecht nimmt auch die Online-Wut auf Voss ordentlich Fahrt auf.

Von der September-Abstimmung kommt etwa dieses Bild des bisher recht unbekannten Verhandlers, das bis heute als eines der ersten Memes über ihn durch das Internet jagt. Immer wieder wird es geteilt, immer neue Sprüche stehen darunter.

Befeuert wird die Debatte durch einen offenen Brief der Youtube-Chefin Susan Wojcicki im Oktober. Darin ruft sie ihre User zum Widerstand gegen Voss auf. "Diese Gesetzgebung stellt eine klare Bedrohung für euren Lebensunterhalt und die Möglichkeit dar, euch weltweit Gehör zu verschaffen", schreibt sie damals. Der Hashtag #safeyourinternet ist geboren.

Und die YouTuber machen mit. Unter anderem "Wissenswert" postet ein millionenfach geklicktes Video über den Artikel 13, worin er seine Angst vor den Auswirkungen des Gesetzes zum Ausdruck bringt.

Wissenswert und die Angst vor YouTubes Ende

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Video: YouTube/Wissenswert

Unter dem Video postet er auch einen direkten Aufruf, sich bei Axel Voss zu beschweren. Der wird bald öffentlich von ener Flut von Emails und Drohungen sprechen, die deshalb in seinem Büro angekommen seien. Darunter auch ein Paket voll mit Kuhmist. Gegenüber der "FAZ" sagte Voss damals: "Anscheinend haben manche derjenigen, die ihren Lebensmittelpunkt ins Internet verlegt haben, jedes Gefühl für Maß und Mitte verloren".

Auf dem Weg zum Internet-Feind Nummer 1

Im Februar einigt sich der Trilog. Ein finaler Entwurf steht, seine Inhalte sind ganz im Sinne von Voss. Die Kritik und Proteste brechen sofort los. Reddit, Twitter und Facebook sind voll mit Witzen und Wut über den maßgeblichen Wegbereiter Axel Voss. Spätestens jetzt ist er das Gesicht für einen drohenden Einschnitt in die Online-Meinungsfreiheit geworden.

In Köln und anderen deutschen Städten gehen Tausende vor allem junge Menschen gegen den Artikel 13 auf die Straße. Im Internet organisiert sich der Protest unter dem bekannten Hashtag #NiewiederCDU – schließlich hat die Regierung in ihrem Koaltionsvertrag die "Upload Filter" eigentlich noch klar abgelehnt. Der Artikel 13 wird als Vertrauensbruch gewertet.

Längst wird auch die grundsätzliche Kompetenz von Voss bezüglich digitaler Themen angezweifelt, wo es nur geht. Grund dafür sind öffentliche Auftritte des Politikers, etwa im EU-Parlament. Dort hatte er den Einsatz von Upload-Filtern mit den Hygienevorschriften in Restaurants verglichen und erteilte Privatnutzern unabsichtlich die Erlaubnis, komplette Zeitungsartikel auf Plattformen hochzuladen.

Voss versucht der Kritik zu begegnen, wie er es gewohnt ist – mit öffentlichen Gegenangriffen. Aber in Interviews und Auftritten verheddert er sich in Widersprüchen, während er gleichzeitig eine harte Anti-Demo-Rhetorik fährt und die Artikel 13-Gegner als "fremdgesteuert" bezeichnet.

Wohl eins der bekanntesten Voss-Memes:

Bild

Gleichzeitig verbreitet Voss fast mantrahaft seine eigene Sicht auf das Urheberrecht. Auch bei seinem Auftritt in Berlin am Donnerstag ist das so: Nur ein bis fünf Prozent der Internetseiten seien betroffen, sagt er zum Beispiel, ohne das belegen zu können. Oder: Es gehe dem Artikel nur um Internet-Riesen wie YouTube.

Es ist dieser Mix aus mangelnder Erklärungskraft, aus inhaltlichen Fehlern und gleichzeitigem hartem Austeilen gegen seine Gegner, die Voss Stück für Stück zum "Internet-Feind Nummer 1" avancieren lassen.

Sein Umfeld befeuert diese Entwicklung. Sowohl die EU als auch die Union machen schwere Fehler in ihrer Öffentlichkeitsarbeit. So bezeichnet die Kommission Proteste etwa als "Mob"-Veranstaltungen.

Öffentlich sprechen Unions-Politiker dann sogar von Fake-Protesten und angeblichen Bots, die in Wahrheit hinter vielen Anfragen an sie ständen. Für die Demonstranten auf der Straße geht es um Meinungsfreiheit, die Parlamentarier verstehen die Aufregung um einige Katzenbildchen und Gifs nicht.

Wer sich in der Netzpolitik-Szene umhört, bekommt oft zu hören: "Vermutlich haben genau diese Momente erst als Brandbeschleuniger gedient, um die Menschen so richtig sauer zu machen." Nicht umsonst laufen viele der aktuellen Demonstrationen unter dem Motto "We are the Bots".

Es geht um Tweets wie diesen:

Oder diesen:

Bis zur Bombendrohung

Die Proteste und das Trolling gegen Voss nehmen zum Teil heftige Formen an. So gibt es im März offenbar sogar eine Bombendrohung gegen sein Bonner Büro. In einem Reddit-Beitrag schreibt ein User laut Polizei, er habe dort einen Sprengsatz angebracht und wolle diesen explodieren lassen, falls das EU-Parlament Ende März für die geplanten Änderungen des EU-Urheberrechts abstimmen sollte. Das Landeskriminaltamt nimmt die Ermittlungen gegen unbekannt auf.

Wieder geht Voss in die Offensive. In Interviews spricht er davon, "durch die Hölle" zu gehen. Sein Büro werde "gezielt und organisiert geflutet mit Hassangriffen, auch per Mail", sagte Voss.

Gleichzeitig sorgen neue Auftritte seinerseits dafür, dass der Aufregungsapparat immer weiter heißläuft. Da ist etwa ein Werbe-Video des Europa-Parlaments inklusive Voss, das die demokratische Entscheidung der Parlamentarier vorwegzunehmen scheint. Da ist auch der Versuch der konservativen EVP-Fraktion, die Abstimmung um den umstrittenen Artikel so zu verlegen, dass sie vor einen geplanten Tag fällt, an dem Groß-Demonstrationen in Europa geplant sind.

Am Ende erntet Voss kurz vor seinem Auftritt in Berlin den bisher schlimmsten Spott, nachdem er in einem Interview eklatante Lücken in seinem Internet-Verständnis offenbart und Google eine "Meme"-Rubrik andichtet, die es nicht gibt.

Kurz vor der Abstimmung

Auf diesem Stand hockt Voss jetzt vor den Kameras auf einer Bühne. Seine jüngste Meme-Version bekommt gerade unter #Axelsurft jene Online-Abreibung, die ihn sichtlich ärgert.

Auch seine CDU steht an diesem Tag nicht mehr voll hinter ihm und hat einen eigenen nationalen Plan präsentiert, um den Artikel 13 zu umgehen. Ein bekannter Netzpolitiker aus der Union sagt gegenüber watson: "Er vertritt nicht mehr unsere Ansichten, auch wenn wir weiter mit ihm reden."

So sieht der Kompromiss-Vorschlag aus Deutschland aus.

Wenigestens die Kanzlerin steht noch hinter ihm. Am morgen hat sie den Koalitionsbruch in ihrer Regierungserklärung verteidigt. Den Artikel 13 stellte sie dabei aber vor allem als Zugeständnis an Frankreich dar. Gut gemeint, aber für Voss als Chef-Verhandler nicht hilfreich. Er kann nur kommentieren: "Die Länder setzen unsere Regel um. Eine rechtliche Vollharmonisierung ist nie möglich gewesen."

Und dann schaltet er wieder in seinen Angriffsmodus, betet die Ziele seiner Reform herunter, spricht von seinem vergeblichen Versuch, auf die Kritiker einzugehen. "Darauf reagiert keiner", teilt er aus. Viel Wut sei da, aber wenig Fachwissen. Stattdessen gebe es immer mehr Diffamierungen. "Das geht zu weit", sagt Voss.

Nach der Konferenz hat er noch einige Minuten und wer aufmerksam mitgelesen hat, weiß wofür Voss sie nutzt. Gegenüber watson geht er weiter in die Offensive: "Ich werde gerade im Grunde überall erwähnt, und jedesmal stellt jemand fest, wie blöd ich doch bin."

Auch sagt er:

"Man soll doch jetzt bitte nicht immer so tun, als ob alles nicht möglich sei. Da ist eben etwas Kreativität gefragt".

Weder habe er das Gefühl, dass die Demonstranten sich inhaltlich mit dem Artikel 13 beschäftigten, noch dass sie bei den Großdemonstrationen am Samstag wirklich informiert seien. Er macht im Gespräch auch erneut technische Fehler. Bei Youtube gehe es doch nur um rund 5-sekündige Clips, die gefiltert werden müssten. "Das ist ja wohl machbar", sagt Voss. Noch am Abend wird dann ein Manöver der EU bekannt werden, das den "Artikel 13" in "Artikel 17" unbenennt. Und die Meme-Maschine Voss läuft weiter heiß.

Schulstreik für das Klima

Endlich mal verständlich erklärt: Artikel 13

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    Alle Leser-Kommentare
  • Martin van Lessen 24.03.2019 17:38
    Highlight Highlight Grundsätzlich geht es darum Rechte von Künstlern zu stärken und die Macht von Google und Co zu begrenzen.
    Das ist absolut richtig.
    Nur: Wer bei Google einen Job bekommt, gehört zur absoluten Spitzenliga.
    Der Voss ist in keiner Weise hochqualifizierten Managern von Google gewachsen, weder fachlich noch von den wichtigen Softskills her.
    Wenn das Thema der EU wichtig ist, dann müssen das absolute Top-Leute machen, und kein drittklassiger Bürokrat, der angeblich in der Bild-Zeitung Verschwörungstheorien äußert.
    Kommisionspräsident Juncker sollte das persönlich verhandeln.

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