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CDU-Abweichler Hermann Winkler: "Ich bin kein Rebell". bild: imago

Urheberrechtsreform: Das ist der CDU-Abweichler Hermann Winkler

Er ist der Abweichler: Hermann Winkler hat als einziger Abgeordneter aus CSU und CDU gegen die Urheberrechtsreform gestimmt. Wie er das erklärt.

Lars Wienand / t-online

Am Dienstag machte plötzlich der Name eines sächsischen CDU-Europaabgeordneten die Runde: Hermann Winkler. Ein "Ehrenmann" sei er. Winkler, seit 2009 im Europaparlament, war der der einzige deutsche Abgeordnete seiner Fraktion, der gegen die EU-Urheberrechtsreform gestimmt hatte. "Ich bin kein Rebell", erklärt der Sachse t-online.de kurz danach per Mail.

"Nicht einfach, gegen die eigenen Kollegen abzustimmen"

Winkler weicht darin Fragen aus: Wer etwa mehr Druck hatte, lässt er offen. Die Ja-Sager in der Fraktion von den Kritikern aus dem Netz oder er aus den eigenen Reihen und von Verbänden? Winkler kommentiert nur: "Einfach ist es nicht, gegen die eigenen Kolleginnen und Kollegen abzustimmen." Das müsse aber jeder mit seinem Gewissen vereinbaren. "Dafür sind wir gewählt."

Er hat keinen Twitter-Account, aber vom Beifall im Netz für seine Entscheidung mitbekommen. Als Rebell sehe er sich nicht. Es ist aber nicht das erste Mal, dass Winkler einen spektakulär anderen Kurs fährt als seine Partei: 2016 machte er republikweit Schlagzeilen, weil von ihm die Forderung kam, auch mit der AfD zu koalieren. Dem für Politik-Berichterstattung nicht gerade bekannten Magazin Super-Illu hatte er gesagt, Deutschland steuere sonst auf eine "linke Republik" zu .

Diese Äußerung präsentierten am Dienstag manche Nutzer in sozialen Netzwerken denjenigen, die Winkler für das Nein zur Urheberrechtsreform bejubeln wollten. Der einzige verbliebene AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen stimmte auch gegen die Reform.

Alleine gegen Russlandsanktionen

2015 nach der Annektion der Krim hatte Winkler mit Linke, AfD und NPD gegen eine russlandkritische Petition gestimmt – als einziger deutscher Politiker aus Union, SPD, Grünen und FDP. "Das ist das Schöne an der Demokratie", erklärt er dazu heute. In der Entschließung hieß es, dass “Russland zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als ‘strategischer Partner’ behandelt oder angesehen werden kann”.

Und wieso hat er am Dienstag beim Urheberrecht nicht mit seiner Fraktion gestimmt? Der 55-Jährige Vater von zwei Töchtern, der auch an der Spitze des Fußballverbands Sachsen steht, spricht von "vielen Gesprächen im Parlament, aber vor allem mit jungen Nutzern, Start-ups und Künstlern", nach denen er die Entscheidung getroffen habe. "Ich bin von unserem nun vorliegendem Text nicht überzeugt,dass er wirklich die Rechte der Betroffenen stärkt." 

Bei der Europawahl nicht mehr Spitzenkandidat

Er hält seinen Parteifreunden in der Bundespolitik auch eine "merkwürdige Herangehensweise" vor, weil die in Deutschland eine Sonderregelung wollen, die Uploadfilter ausschließt. "Dies befördert einen Flickenteppich, den wir in Europa gerade bei dieser Thematik nicht haben möchten."

Ein schlechtes Abschneiden der CDU könnte Winkler den Sitz im Parlament kosten: 2014 war er als Spitzenkandidat der CDU in Sachsen gesetzt und zog mit dem Listenzweiten Peter Jahr ein.

Zur Wahl im Mai soll Jahr das Zugpferd sein, der mehr für ländliche Entwicklung steht. Der eher mit Wirtschaftsthemen verknüpfte Winkler wurde mit 94.1 Prozent und dem mit Abstand besten Ergebnis aller Bewerber auf Platz zwei gewählt. Zwei CDU-Abgeordnete aus Sachsen seien weiter das Ziel, erklärt er.

"Nach Abstimmung wird es bei Jüngeren nicht leichter"

"Nach der heutigen Abstimmung wird es nicht leichter, gerade bei jüngeren und netzaffinen Wählern zu punkten." Für diese Wähler gebe aber mit seinem Abstimmungsverhalten "nun auch einen guten Grund, die Liste zu wählen, auf der mein Name steht", kommentiert er schriftlich mit einem Smiley.

Und antwortet noch ernsthaft: Die heiße Phase des Wahlkampfs sei noch nicht eröffnet, die CDU habe noch Chancen, Wähler zu überzeugen. 

Endlich mal verständlich erklärt: Artikel 13

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    Alle Leser-Kommentare
  • TeteoNic 27.03.2019 15:02
    Highlight Highlight Sehr geehrte Herren Winkler und Jahr.

    Es tut mir sehr leid für sie, denn sie scheinen sich ernsthaft für die Nöte der Wähler zu interessieren, sonst hätten sie sich nicht mit den Argumenten gegen Artikel 13 und andere Artikel der Urheberrechtsreform befasst. Leider werden sie feststellen müssen, das sich die junge und auch ältere Generation nicht mundtot machen lässt. Herr Voss mag für den Moment gewonnen haben, aber abgerechnet wird im Mai. Da gibt es dann Wahlen mit Sippenhaft.

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